Frederic Schneider

Vize-Kanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) besucht zurzeit Russland und trifft den neuen Präsidenten, Dmitri Medwedew. Er setzt somit die pro-russische Politik seines ehemaligen Chefes Gerhard Schröder fort, sucht den Schulterschluss zur russischen Förderation - und die Ablehnung zum kulturellen Führer der Tibeter, den Dalai Lama.

Das ist schade, immerhin aber konsequent: Mit Ausnahme von der NRW-Chefin der SPD, Hannelore Kraft, wird kein einziger sozialdemokratischer Vertreter den Dalai Lama im Rahmen seiner Deutschland-Reise treffen, zumindest offiziell. Der Tibeter begegnet fast ausschließlich CDU-Politikern: Die Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Jürgen Rüttgers (NRW) sowie der Bundestagspräsident Norbert Lammert haben Treffen angekündigt.

Die sture Haltung der SPD stößt zurecht auf viel Gegenwehr durch die CDU. In einem Antrag auf ihrem Landestag am Wochenende forderte die Junge Union Hessen Steinmeier zudem förmlich auf, den Dalai Lama zu treffen. Doch der lässt die Kritik bislang von sich abbrellen, noch.

Der Krieg ist ausgebrochen. Nun gut, das ist womöglich etwas übertrieben formuliert, es bewegt sich ja alles noch im Rahmen einer Auseinandersetzung ohne Waffengewalt. Doch der Kampf der Linken gegen die Konservativen ist im vollen Gange. Dies hatte sich im Januar bewiesen, als Roland Koch vieles nachgesagt und grundsätzlich einiges skandalisiert wurde, was er so nie behauptet sprich gesagte hatte. Und die vergangene Woche bewies erneut, welche Kraft inzwischen die Linke hat, wenn es um die Vertreibung der Konservativen geht.

Peter Krause (CDU) sollte Kultusminister in Thüringen werden, doch seine kurzzeitige Arbeit bei der rechtslastigen Zeitung “Junge Freiheit” wurde ihm zum Verhängnis. Obgleich man ihm kein rechtsextremes Zitat nachweisen konnte, gelang es der Koalition aus Sozialdemokratie und der so genannten “Linkspartei” inklusive den Grünen, die Deutungshoheit zu erlangen. So konnten sie ohne weitere Probleme via den Medien Krause öffentlich diskreditieren, was zu seinem “nahegelegtem” (freiwilligen) Rücktritt führte.

Der Journalist Richard Wagner bezeichnete dies in einem Kommentar für die gestrige “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” als “Diktatur der Anständigen“, wo er auch auf die Krucks hinwies, dass der Intimfeind der “demokratischen” Linke, die NPD, ebenfalls beim Sturz vom (noch) nicht vereidigten Krause mithalf.

Gleichzeitig sieht Wagner in der Aktion der vergangenen Tage auch die Bundeszentrale der CDU mit in der Verantwortung, die angeblich viel Druck ausgeübt hatte. Der Autor sieht darin den Versuch, die Konservativen an den Rand der Partei zu schieben, um offen für neue Bündnisse - etwa Jamaika - zu werden. Dies passt vor allem in das Denken von Bundeskanzlerin Angela Merkel (”Die Mitte”) und von Christian Wulff, die - im Gegensatz zur CSU und der hessischen CDU in Form von Roland Koch - durch die so genannte “Kuschelpolitik” ihre Partei weg vom eigentlichen Profil der Christdemokraten führen.

Dies mündet erfahrungsgemäß kurz- und mittelfristig zu Wahlerfolgen, führt allerdings langfristig zu ernsten Problemen. Denn niemand weiß mehr, wo die CDU steht. Einige prägen deshalb den Begriff der “Partei der Beliebigkeiten”.

Dem Problem Linke gegen die Konservativen hat sich die CDU trotz alledem zu stellen, denn es darf und kann nicht sein, dass ein Politiker von Personen wie Bodo Ramelow (”Linke”) einfach weggeschrieben wird. Der diktierte süffisant: “Wir werden uns um die Krauses kümmern.” Es war wie eine Kriegserklärung.

Mein erster Landestag, die erste Auszeichnung: Die Junge Union Main-Taunus wurde am Wochenende mit dem zweiten Platz beim “Web Award” ausgezeichnet. Erst vor gut einem Monat wurde der neue Internet-Auftritt freigeschaltet und seitdem auf Benutzerseite nur minimal geändert, doch der erste Preis wurde bereits abgesahnt. Die Jury lobte in ihre Begründung den “gelungenen Relaunch”. Als eine der wenigen Kritikpunkte wurde ein fehlendes Archiv sowie noch weniger statischer Inhalt genannt - beides Punkte, die in den kommenden Wochen in Angriff genommen werden.

Die Auszeichnung bedeutet gleichzeitig, dass mein Kreisverband etwas gewonnen hat - was genau, steht jedoch noch offen. Als kleines Andenken haben wir einen Gutschein erhalten.

Die EU wird größer, immer größer und wenn es nach dem ein oder anderen Politiker geht, wird der Erweiterungsprozess zügig vorangeschritten. Der Beitritt der Türkei steht ebenfalls zur Debatte.

Einige Vordenker aus dem Europäischen Parlament machen sich deswegen Gedanken, welche Alternativen es gibt. Andreas-Renatus Hartmann, Experte für Außenpolitik bei der EVP-ED-Fraktion der Christdemokraten in Brüssel, empfiehlt in einem Beitrag für die heutige “Frankfurter Allgemeine” (FAZ) ein “europäischen Commonwealth“.

Es soll mehr als nichts sein - und weniger als ein Beitritt zur langsam überlastenden Europäischen Union, schreibt Hartmann: “Es soll die erweiterte EU mit ihren engeren östlichen Nachbarn verbinden, also mit jenen osteuropäischen Staaten, die bereits heute Mitglied der europäischen Nachbarschaftspolitik sind, sowie zusätzlich mit den anderen Staaten, der östlichen Peripherie und anschließend auch mit den Staaten der Mittelmeerkooperation.”

Kurz: Der Autor möchte eine Mitgliedschaft zweiter Klasse etablieren, ohne direkten Zugriff auf politische Entscheidungen im Bürokratie-Dschungel der EU.

Das Konzept hat einen gewissen positiven Beigeschmack, da einige Staaten vertröstet werden können. Die Europäische Union sollte sich allerdings auf ihre Kernkompetenzen, die Wirtschaftszusammenarbeit mitteleuropäischer Länder, konzentrieren und nicht asiatische sowie nordafrikanische Länder bedienen. Obendrein empfiehlt Andreas-Renatus Hartmann nämlich, “der Sitz des europäischen Commonwealth” könnte in Istanbul “festgelegt werden, dem geographischen Zentrum des neuen politischen Systems”.

Wo sich bei mir die Frage aufgetan hat: Und was hat das mit Europa zu tun?

Die US-Vorwahlen sind gelaufen, spätestens seit heute Nacht - das schreiben zumindest zahlreiche Kommentatoren. Das US-amerikanische Webmagazin “Huffington Post” titelt: “Die mutmaßliche Nominierung” - und zeigt ein Foto von Senator Barack Obama und seiner Frau. Wenn überhaupt noch jemand Einfluss nehmen könne, so seien das die so genannten “Superdelegierten“. Doch, ehrlichgesagt: Niemand mehr glaubt an einen Sieg von Senatorin Hillary Clinton. Die einstige Favoritin kann damit ihren Traum, US-Präsidentin zu werden, aufgeben.

Eine monatelange Tortur der demokratischen Partei nimmt somit ihr Ende. Während die Republikaner nämlich mit Senator McCain längst ihren Kandidaten gewählt haben, streiten sich Clinton und Obama seit mehreren Wochen, was naturgemäß ihre Chancen verringerten: Statt den Kandidaten der Republikaner politisch zu bekämpfen, attackierten sich beide gegenseitig. Innerhalb der Demokraten ist dadurch ein Graben entstanden, mit zwei Fronten.

Obama und McCain - die Amerikaner haben Ende diesen Jahres zwei potentiellte Präsidenten zur Wahl, die nicht unterschiedlicher sein könnten: Einmal der noch relativ unerfahrene, dafür rhetorisch sehr begabte Obama, der der erste schwarze Präsident in den USA werden könnte. Und einmal McCain, der für sein Land in den Krieg ziehte, und dessen Status als “Natural Born Citizen”, also ein geborener Amerikaner, umstritten ist - letzteres ist Voraussetzung dafür, Präsident werden zu können. McCain kam auf einem Stützpunkt des US-Militärs außerhalb der Vereinigten Staaten auf die Welt. Heißt es zumindest.

Für viele ist Obama die Hoffnung, er prägte den Begriff “We Can”. McCain ist der typische amerikanische Patriot, der Kämpfer.

Nun, wo wir die Frage Clinton oder Obama geklärt haben, ist endlich die Zeit gekommen, wo die Frage erlaubt ist: Wird der nächste US-Präsident ein Demokrat sein - oder doch wieder ein Republikaner?

Ja, das ZDF existiert - auch online. heute.de erfreut sich einer immer größeren Beliebtheit und nicht erst seit der Farce um die Mount Everest-Berichterstattung wird für die Nachrichten-Seite des Zweiten Deutschen Fernsehens auch exklusiv produziert. Doch im Gegensatz zum Angebot der ARD - tagesschau.de - tut sich das ZDF, zumindest bei mir, online noch etwas schwer.

Erst zögerlich und eigentlich zuerst am heutigen Tage habe ich das ZDF-Weblog zur US-Wahl entdeckt. Dort schreiben Korrespondenten aus Washington D. C. von ihren Eindrücken beim Kampf um den Einzug in das Weiße Haus. Sogar das so genannte Video-Bloggen hat das Studio in der US-Hauptstadt entdeckt - Klaus Peter Siegloch höchstpersönlich kommentierte kürzlich die Vorwahl in Pennsylvania.

Ein Grund, in Zukunft öfters auf heute.de vorbeizuschauen.

Schlechte Nachrichten für Indien und die gesamte asiatische Umgebung: Wie die englische Zeitung “Daily Telegraph” berichtet hatte, rüstet die chinesische Marine zurzeit intensiv auf. Statt nur ihr gutes Recht wahrzunehmen, die heimische Küste zu überwachen, können die chinesischen Militärs zukünftig auch auf die hohe See hinausfahren. Zum einen, um die eigenen Öl-Tanker - auch vor etwaigen Blockaden - zu schützen, aber auch um etwa bei der Taiwan-Frage zu intervenieren: Seit langem hat China Angst davor, Japan sowie die Vereinigten Staaten könnten auf Bitten der Taiwanesen die Insel beschützen.

Der Artikel des “Daily Telegraph” ist umso erstaunlicher, als dass die Chinesen versteckte Basen errichten, die durch Radar-Störer vor der Entdeckung geschützt werden sollten. Nun ist es dem Westen trotz alledem gelungen, die im Aufbau befindliche Basis vor Hainan bei Sanya zu identifizieren. Demnach entstehen dort moderne U-Boote des Types 094 (“Jin”-Klasse), außerdem gibt es Gerüchte, die Marine hätte Interesse an einem Flugzeugträger. Dies wird gleichwohl - zumindest derzeit noch - von den chinesischen Admiralen abgestritten.

Zurzeit findet in Bremen die Veranstaltung “Christival” statt. Rund 16.000 Jugendliche aus ganz Deutschland sind gekommen, um zu beten, Seminare zu besuchen und gemeinsam christliche Musik zu feiern. Schlagzeilen machte das “Christival” aufgrund zweier Kurse, darunter “Homosexualität verstehen - Chancen für Veränderung”. Ministerin Ursula von der Leyen, Schirmherrin des Events, intervenierte, beide wurden abgesagt.

Linke Demonstranten haben trotz alledem die Befürchtung, den Jugendlichen würde etwas beigebracht, das Lesben und Schwule diskriminiere. Deshalb sind auch sie zum “Christival” gekommen, um ihren Unmut kund zu tun. 30 Demonstranten wurden bereits vorübergehend festgenommen. Seit Mittwoch läuft die Veranstaltung, noch einen Tag haben sie Zeit.

Die jugendlichen Christen reagieren auf die Kritiker, wie es sich für wahre Gläubige gehört: Man versucht, sie zu verstehen. Eine “UniSPIEGEL”-Reporterin erzählt in ihrem Bericht, die “Christival”-Teilnehmer würden offen auf die linken Demonstranten zugehen und ihre Argumente anhören. Ein Kritiker erzählte nach einer Begnung mit einem der Christivallisten, dieser habe nach dem Gespräch für ihn gebetet, “damit Gott sich mir offenbaren möge”.

Andere rufen den Demonstranten über den von der Polizei aufgestellten Sicherheitszaun Worte wie “Jesus liebt auch euch” zu.

Einen guten Eindruck machten die Jugendlichen hingegen bei der Bremer Straßenbahn AG (BSAG). Dort heißt es laut IDEA: “Die Fahrgäste bedankten sich bei den Fahrern persönlich für die gute Fahrt. Wir sind begeistert von der Freundlichkeit der Christivallisten. Sie können jeder Zeit wiederkommen.”

Der internationale IT-Konzern Accenture prägt einen neuen Begriff: die multipolare Welt. Bereits der ehemalige französische Präsident Chirac sprach 2006 von diesem Wort, das den Nachfolger der Globalisierung darstellen soll. Statt wie bislang, wird die Weltwirtschaft demnach durch Ländergruppen wie die EU dominiert, oder durch einzelne Staaten, die heute eine untergeordnete Rolle spielen: Brasilien oder die baltischen Staaten, zum Beispiel.

Accenture-Chef Stephan Scholtissek empfahl in einem n-tv.de-Interview Deutschland daher, in die High-Tech-Industrie zu investieren. “Wir wissen, dass in drei Jahren mehr Mittelklasse-Haushalte in Indien und China da sein werden, als zum gleichen Zeitpunkt in den USA”, so der Manager. “Dort entsteht ein Mittelstand, dem man deutsche Produkte gut verkaufen kann.”

Mehr Informationen: accenture.com

Eigentlich sollte es so schön werden: Ariane Reimers bereitete sich ausgiebig für ihre Reise in den Himalaya vor. Da die Chinesen lediglich einen Journalisten pro Medium zulassen wollten, ist sie Korrespondentin, Kamerafrau und Technikerin in Personalunion, etwas ungewohnt für die öffentlich-rechtlichen Mitarbeiter.

Doch gleich nach der Ankunft in China wurden die elf internationalen Journalisten (ARD und ZDF für Deutschland, u. a. noch BBC und Reuters) vom Informationsfluss abgeschnitten. Die chinesischen Organisatoren haben für die Korrespondenten ein umfangreiches Programm zusammengestellt, mit ausgewählten Interview-Partnern und tollen tibetischen Klöstern, um die Berichterstatter davon abzuhalten, eigenständig zu recherchieren. Frau Reimers hat selbst diesen Eindruck, bloggte sie auf tagesschau.de. Außerdem wird sie und ihre Kollegen davon abgehalten, sich auf die ungewöhnliche Höhe von 5.200 Meter Höhe vorzubereiten (Akklimatisierung) und in das so genannte “Basis-Camp” auf dem Mount Everest zu reisen.

Stattdessen muss Frau Reimers weiterhin viele Kilometer davon entfernt haren und auf das Weiter warten. Informationen, wann es weiter geht, und wo die olympische Fakel, um die es ja ursprünglich geht, derzeit ist, wann sie am Himalaya ankommt - das wir den Journalisten vorenthalten. Doch die westlichen Medien machen keine Anstalt, öffentlich zu protestieren. Frau Reimers berichtete zwar gestern wieder kritisch über ihre Umstände, doch der eigentliche Skandal wird unzureichend publik gemacht. Das muss sich unbedingt ändern, denn eine vorgebetete Berichterstattung ist nicht das, was ich mir vorstelle.