Frederic Schneider

“hartaberfair” ist der freundliche deutsche Bundestag - und Frank Plasberg ihr Präsident. Gewiss, dies ist stark zugespitzt und wird dem Hohen Hause und vor allem ihrem wahren Präsidenten, Norbert Lammert, nicht ganz gerecht. Es zeigt jedoch, wo Politik fassbarer für das Volk wird: In den Talkshows. Oder, wie es Cordt Schnibben in der “Demokratie”-Reihe des Spiegels nennt: Die 60-Minuten-Demokratie.

Eine Sternstunde hatte “hartaberfair” sicherlich heute Abend, als Plasberg unter dem Motto “Große Kollision in Berlin - wer braucht diese Regierung noch?” Prominente aller fünf Fraktionen im eben jenen Bundestag einlud. Trittin (Grüne), der anti-deutsche deutsche Politiker, und Lothar Bisky (Die Linke), spielten die Außenseiter, die das ganze zwar bestimmt, aber letztendlich mit etwas Distanz betrachten. Dirk Niebel, FDP-General, und seine Kollegin der CSU, Frau Haderthauer, stehen für den bürgerlichen Politikwechsel.

Der eigentliche Star des Abends hat jedoch lange Haare, heißt Nahles mit Nachnamen und kommt wie ihr Parteivorsitzender aus Rheinland-Pfalz. Andrea Nahles, 38 Jahre alt, ist die Stellvertreterin Kurt Becks und die Wortführerin der Parlamentarischen Linken, eine von drei politischen Gruppierungen innerhalb der Sozialdemokraten, die auch für eine Öffnung zu der “Linkspartei” stehen.

Nahles, die in ihrer Bundestagsfraktion “lediglich” Sprecherin für Arbeit und Soziales ist, war vor allem aber von 1995 ab vier Jahre lang Chefin der Jusos, der SPD-Jugendorganisation. Die junge Frau stand schon damals für Veränderungen und verhinderte etwa die Wiederwahl des damaligen Parteivorsitzenden und Ministers Scharping, dessen Nachfolger eben jener, damals von Nahles bejubelter Oskar Lafontaine wurde. Später, im Oktober 2005, kandidierte Andrea Nahles als Generalsekretärin und setzte sich im Parteivorstand in einer Kampfabstimmung gegen Kajo Wasserhövel durch; der damalige SPD-Vorsitzende und spätere Vize-Kanzler Franz Müntefering hatte genug, er trat zurück.

Geschichte mag sich wiederholen und so sieht es aus, als steht Frau Nahles derzeit davor, den dritten Parteichef zu stürzen: Kurt Beck. Seit Wochen und Monaten schon dominiert die junge Frau ihre Partei, da es ihr immer und immer wieder gelingt, hinter den Kulissen Stimmen zu organisieren, was sogar den kurzzeitig als Kanzler-Kandidaten gehandelten Frank-Walter Steinmeier blass aussehen ließ. Steinmeier, der wie Nahles stellv. Parteichef ist, und Finanzminister Peer Steinbrück, der dritte Stellvertreter im Boot, versuchen seit geraumer Zeit, kontra den Partei-Linken und Frau Nahles ein Gegenpart in der SPD aufzubauen. Bislang erfolglos.

Nicht zuletzt, dass Gesine Schwan als Bundespräsidentin kandidieren wird, geht vor allem auf die Rechnung von Frau Nahles, die sich wieder einmal gegen ihren Chef und ihre zwei Stellvertreter-Kollegen durchsetzen konnte.

Interessant wird es jedoch, wenn die Zusammenhänge sichtbarer werden. Als Andrea Nahles 2000 nicht mehr als Juso-Vorsitzende wieder kandidierte, wurde Niels Annen ihr Nachfolger. Er ist heute in die Führung der SPD-Linken eingebunden. Nach Annen kam 2004 Björn Böhning an die Macht, der heute das Grundsatzreferat bei Klaus Wowereit in dessen Senatskanzlei führt. Böhning ist inzwischen Nachfolger von Frau Nahles in der Funktion des Vorsitzenden der SPD-Linken.

Und die heutige, Ende 2007 gewählte Juso-Vorsitzende, Franziska Drohsel, wurde nicht nur durch ihre Mitgliedschaft bei der linksextremen Roten Hilfe Anfang des Jahres bekannt. In den Medien war mehrmals zu lesen, dass sie sich gemeinsam mit der stellv. “Linkspartei”-Chefin Katja Kipping, ebenfalls ein Jungspunt, regelmäßig trifft und insgeheim ein Bündnis mit den Post-Kommunisten sucht. Frau Kipping freut’s.

Alle sind sie also Juso-Vorsitzende gewesen und spielen heute eine tragende Rolle auf Seiten der SPD-Linken, die derzeit der eigentliche Machtfaktor innerhalb der SPD sind. Oder, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche CDU-intern sagte: “Manchmal weiß man gar nicht mehr, wen man morgens anrufen soll. Am besten gleich Frau Nahles?”

Aber, schon fast vergessen, Plasberg: Frau Nahles genoß offensichtlich, dass sie endlich im Rampenlicht steht und als kommende SPD-Vorsitzende gehandelt wird. Natürlich, sie verneint das derzeit. Wäre ja auch ein großer Fehler, mit der offenen Tür ins Haus zu rennen. Dafür ist sie zu schlau, diese Spielchen beherrscht sie. Womöglich auch deshalb wird der SPD-Kanzlerkandidat nicht Steinmeier heißen, wie wäre es mit Andrea Nahles, die zweite Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland?

Nicht auszuschließen, dass die dritte Regierungschefin unseres Staates in zehn, zwanzig Jahren dann wieder von der SPD kommen könnte. Sie würde dann ebenfalls einmal Juso-Vorsitzende gewesen sein. Ihr Name: Franziska Drohsel.

Die SPD hat sich gewagt. Bundespräsident Horst Köhler erhält nun doch eine Konkurrenz: Gesine Schwan, die Köhler 2004 schon einmal unterlag, rechnet sich beim zweiten Versuch eine gute Chance aus, zur Bundespräsidentin gewählt zu werden.

Die Hoffnungen beruhen einerseits auf dem gefährlichen Weg, die Unterstützung der “Linkspartei” zu erhalten; andererseits werden einige Stimmen weniger für die CSU nach der Landtagswahl im Herbst erwartet. Die bisherigen Stimmen der CSU, so die Hoffnungen, gehen an Rot-Rot-Grün über, die in der Bundesversammlung sodann eine Mehrheit hätten. Im bürgerlichen Lager bleibt zu hoffen, dass die Verluste der CSU nicht groß ausfallen; außerdem besteht die Chance, dass die FDP erstmals in den bayerischen Landtag einzieht und so die heute bestehende Mehrheit von Schwarz-Gelb bleibt.

Die Kandidatur Gesine Schwans demonstriert vor allem aber die Schwäche von SPD-Chef Kurt Beck, der gemeinsam mit seinen Stellvertretern, die Bundesminister Steinbrück und Steinmeier, eigentlich Köhler unterstützen wollte. Die insgeheime Kraft in der SPD ist zurzeit die bekennende Parteilinke und ehemalige Juso-Vorsitzende Andrea Nahles. Sie hat darauf gedrängt, einen eigenen, also den Sozialdemokraten zugehörigen Kandidaten für das höchste Amt in Deutschland zu nomieren. Gemeinsam mit den Netzwerkern gelang es Nahles, Schwan in der Parteispitze durchzusetzen.

Beck weiß, dass Schwan nun im Rampenlicht steht, und sich hinter ihr Hoffnungen der SPD-Basis scharen, von denen der SPD-Vorsitzende träumt. Alles, was Schwan bis zum 23. Mai 2009, dem Tag der Wahl des neuen Bundespräsidenten, sagt, wird von den Medien genau beobachtet. Die Präsidentin einer ostdeutschen Universität wird auch die Möglichkeit erhalten, in dieser Zeit ihre Partei zu gestalten.

Durch den Plan, auf die “Linkspartei” im Mai ‘09 zu setzen, wird Schwan auch vorgeschickt, um der Öffentlichkeit nach und nach eine Zusammenarbeit mit den Post-Kommunisten zu vermitteln. Sie hat, was Beck nicht hat: Sie weiß, wie man mit den Medien spielt, um sich und seine Ziele zu verkaufen.

Das ist nicht nur eine Gefahr für Deutschland (Rot-Rote-Koalition), sondern auch eine für CDU/CSU. Eine Niederlage Köhlers beschädigt nicht nur sein Amt, sondern auch die guten Chancen, die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres zu gewinnen. Andererseits würde eine Niederlage Schwans einen Aufwind für die CDU bedeuten. Wie auch immer: Die kommenden Monate werden noch spannender, als es derzeit der Fall ist…

Vize-Kanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) besucht zurzeit Russland und trifft den neuen Präsidenten, Dmitri Medwedew. Er setzt somit die pro-russische Politik seines ehemaligen Chefes Gerhard Schröder fort, sucht den Schulterschluss zur russischen Förderation - und die Ablehnung zum kulturellen Führer der Tibeter, den Dalai Lama.

Das ist schade, immerhin aber konsequent: Mit Ausnahme von der NRW-Chefin der SPD, Hannelore Kraft, wird kein einziger sozialdemokratischer Vertreter den Dalai Lama im Rahmen seiner Deutschland-Reise treffen, zumindest offiziell. Der Tibeter begegnet fast ausschließlich CDU-Politikern: Die Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Jürgen Rüttgers (NRW) sowie der Bundestagspräsident Norbert Lammert haben Treffen angekündigt.

Die sture Haltung der SPD stößt zurecht auf viel Gegenwehr durch die CDU. In einem Antrag auf ihrem Landestag am Wochenende forderte die Junge Union Hessen Steinmeier zudem förmlich auf, den Dalai Lama zu treffen. Doch der lässt die Kritik bislang von sich abbrellen, noch.

Der Krieg ist ausgebrochen. Nun gut, das ist womöglich etwas übertrieben formuliert, es bewegt sich ja alles noch im Rahmen einer Auseinandersetzung ohne Waffengewalt. Doch der Kampf der Linken gegen die Konservativen ist im vollen Gange. Dies hatte sich im Januar bewiesen, als Roland Koch vieles nachgesagt und grundsätzlich einiges skandalisiert wurde, was er so nie behauptet sprich gesagte hatte. Und die vergangene Woche bewies erneut, welche Kraft inzwischen die Linke hat, wenn es um die Vertreibung der Konservativen geht.

Peter Krause (CDU) sollte Kultusminister in Thüringen werden, doch seine kurzzeitige Arbeit bei der rechtslastigen Zeitung “Junge Freiheit” wurde ihm zum Verhängnis. Obgleich man ihm kein rechtsextremes Zitat nachweisen konnte, gelang es der Koalition aus Sozialdemokratie und der so genannten “Linkspartei” inklusive den Grünen, die Deutungshoheit zu erlangen. So konnten sie ohne weitere Probleme via den Medien Krause öffentlich diskreditieren, was zu seinem “nahegelegtem” (freiwilligen) Rücktritt führte.

Der Journalist Richard Wagner bezeichnete dies in einem Kommentar für die gestrige “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” als “Diktatur der Anständigen“, wo er auch auf die Krucks hinwies, dass der Intimfeind der “demokratischen” Linke, die NPD, ebenfalls beim Sturz vom (noch) nicht vereidigten Krause mithalf.

Gleichzeitig sieht Wagner in der Aktion der vergangenen Tage auch die Bundeszentrale der CDU mit in der Verantwortung, die angeblich viel Druck ausgeübt hatte. Der Autor sieht darin den Versuch, die Konservativen an den Rand der Partei zu schieben, um offen für neue Bündnisse - etwa Jamaika - zu werden. Dies passt vor allem in das Denken von Bundeskanzlerin Angela Merkel (”Die Mitte”) und von Christian Wulff, die - im Gegensatz zur CSU und der hessischen CDU in Form von Roland Koch - durch die so genannte “Kuschelpolitik” ihre Partei weg vom eigentlichen Profil der Christdemokraten führen.

Dies mündet erfahrungsgemäß kurz- und mittelfristig zu Wahlerfolgen, führt allerdings langfristig zu ernsten Problemen. Denn niemand weiß mehr, wo die CDU steht. Einige prägen deshalb den Begriff der “Partei der Beliebigkeiten”.

Dem Problem Linke gegen die Konservativen hat sich die CDU trotz alledem zu stellen, denn es darf und kann nicht sein, dass ein Politiker von Personen wie Bodo Ramelow (”Linke”) einfach weggeschrieben wird. Der diktierte süffisant: “Wir werden uns um die Krauses kümmern.” Es war wie eine Kriegserklärung.

Lange Zeit behauptete Andrea Ypsilanti, 50, sie wolle gerne Ministerpräsidentin werden - solange sie dazu nicht die Stimmen der Kommunisten (aka “Linkspartei”) benötige. Die CDU warnte schon früh vor einem Wortbruch: Ypsilanti würde alles tun, um in das Amt zu kommen. Außerdem sind Ypsilantis Positionen nicht weit entfernt von denen der Linke. Lediglich die Bundes-SPD sieht einer Kooperation mit den Linken kritisch: SPD-Chef Kurt Beck befürchtet herbe Stimmeinbrüche für die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres, sofern die SPD im Westen mit den Linken paktiere.

Nun hat Ypsilanti Beck jedoch überzeugt und plant einem Zeitungsbericht zufolge, der sich auf Parteikreise beruft, eine Minderheitsregierung zwischen SPD und Grünen, die von den Kommunisten toleriert werden soll. Die Linkspartei unter dem Alt-Kommunisten Willi van Oyen kündigte bereits an, Ypsilanti zu wählen. Danach könne man über Inhalte verhandeln. Hierbei plant (!) Ypsilanti jedoch sich von der Linkspartei abzusetzen: Man wolle keine Kooperation im Landtag eingehen, die über die Wahl des Ministerpräsidenten hinausgeht. Behauptet Ypsilanti zumindest heute. Wenn dies wahr sein sollte, würde sie die Linken für Eigenzwecke instrumentalisieren. Genügt den Kommunisten ihr Hass auf Roland Koch, um dies der SPD zu verzeihen?

Die SPD denkt derweil weiter: Nach fünf, sechs Monaten im Amt wolle man Neuwahlen ausrufen. Denkbar wäre ein Wahltermin Anfang 2009. Laut internen Analysen verspricht man sich, aus dem Amt des Ministerpräsidenten heraus bessere Wahlchancen zu haben. Die SPD wird also in der Minderheitsregierung ein Wohlfühlprogramm für die Bürger gestalten und schwere Reformen erst einmal verschieben. Viele Menschen wären alsbald begeistert von der SPD. Dies könnte auch für SPD-Anhänger und Wechselwähler genug Argument sein, um den Wortbruch vergessen zu machen.

Ob es der CDU gelingt, im Wahlkampf darauf aufmerksam zu machen, ist schwer zu sagen. Der Trumpf liegt derzeit in der Hand der SPD. Vorausgesetzt, Ypsilanti kann ihre Idee bis zum 5. April durchziehen, die Linken machen mit, genauso ihre parteinternen Rivalen. Außerdem dürften die Grünen sich nicht doch für eine Jamaika-Koalition entscheiden, was jedoch besser für Hessen wäre.

Kommenden Dienstag veranstaltet die Kreisschülervertretung des Hochtaunuskreis, in dessen Vorstand ich Mitglied bin, eine Podiumsdiskussion im Rahmen der Hessischen Landtagswahl am 27. Januar. Wir begrüßen Vertreter der vier im Landtag vertretenden Parteien: Holger Bellino MdL für die CDU, Stefanie Reckling als Vertreterin der SPD. Reckling sitzt derzeit im Kreistag und ist Jusos-Mitglied. Norman Dießner kommt von den Grünen und Dorothea Henzler MdL vertritt die FDP. Henzler ist bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion.

Themen der Diskussion, geführt von einem Journalisten der “Taunus Zeitung”, ist die Bildungspolitik, vorwiegend der Bereich Schule. Alle Schülerinnen und Schüler der weiterführender Schulen im Kreis wurden dazu in einem Schülerbrief (Auflage: rund 20.000 Exemplare) eingeladen. Aber auch jeder “normale” Bürger ist eingeladen, der Diskussion am 22. Januar zuzuhören. Beginn ist um 17 Uhr in der Rotunde (Aula) des Gymnasium Oberursel.

Es ist schon komisch, wie sich manche Vertreter von “gemeinnützigen Vereinen” äußern. Kenan Kolat, Vorsitzender der “Türkischen Gemeinde in Deutschland“, bezichtigt Roland Koch des Rassismus und attestiert ihm eine Nähe zur NPD. Jetzt fordert er obendrein einen Verhaltenkodex und schmiedet an einer Koalition mit den Kirchen und dem ebenfalls Koch-kritischen “Zentralrat der Juden”.

Gestern forderte Kolat das genaue Gegenteil von dem, das sich viele Menschen in Deutschland wünschen. Er sagte, statt Ausweisungen zu verstärken, solle sie ganz abgeschafft werden. Zudem erklärte er Koch für nicht wählbar und empfahl damit den “50.000″ Türken in Hessen, andere Parteien zu wählen, was damit indirekt als Aufforderung zu verstanden ist, Rot-Rot-Grün die Stimmen zu geben. Zudem kritisierten gestern Kolat und Konsorten Merkel, sie solle zudem ihren Stellvertreter zurückpeiffen.

Nun, man kann Koch in der Tat vorwerfen, dass er speziell auf Ausländer geht. Doch sind nicht gerade diese ein Problem? Sind nicht gerade ausländische Bürger überproportional straffällig? Hat Koch nicht Recht, wie ihm viele schreiben - und heute auch der “Weiße Ring” sagte? Ist es Rassismus, wenn man Probleme anspricht? Hat Koch jemals etwas generell gegen Ausländer gesagt? Nimmt Hessen nicht gerne Ausländer auf?

Es kann zudem nicht sein, dass ein “gemeinnütziger Verein” mit Unterstützung des türkischen Staates versucht, Einfluss auf die Wahl in Hessen zu nehmen. Kolat sollte sich überlegen, wie weit er geht. Es ist nun an den Politikern, solchen Lobbyisten Einhalt zu gebieten, wie es der ein oder andere CDU-Politiker schon tat.

Große Panne für die hessische SPD: Das Strategiepapier für den Landtagswahlkampf von Andrea Ypsilanti ist - ungewollt - an die Öffentlichkeit gelangt. Ein öffentlich bekanntes Strategiepapier sei wertlos, kommentiert die Frankfurter Neue Presse den Vorfall, die die Panne publik gemacht hat. In dem Papier schreibt Ypsilanti detailliert, dass die SPD bei der Wahl nur Erfolg haben könne, wenn sie polarisiert. Außerdem wird darin beschrieben, wie die SPD auf die einzelnen Attacken von CDU-Kandidat Roland Koch reagieren müsse. Ob die SPD jetzt eine neue Strategie entwerfen muss?

Vor einigen Wochen wurde das Beispiel eines Jugendlichen aus Berlin bekannt, der zu viel Alkohol konsumierte (”Komasaufen”). Über sog. “Flatrate-Partys” und wie man den Konsum bei Minderjährigen, vor allem aber bei Kindern zwischen zwölf und 16 Jahren verhindern kann, diskutierten am vergangenen Samstag Mitglieder der Jungen Union Main-Taunus - darunter auch ich.

Geplant ist ein Antrag beim Landestag Ende Mai für eine Etikettierung von alkoholischen Getränken, besonders aber von Spirituosen. Viel besser finde ich jedoch den Vorschlag, bei der Ausgabe von Alkoholika stets auf eine Kontrolle des Personalausweises zu bestehen. Diese Idee fand unter den jungen Politikern viel Anklang.

Der Landtagsabgeordneter Axel Wintermeyer bevorzugt ebenfalls diese Idee. Außerdem wünscht er sich, dass sich Restaurants und Supermärkte mehr an die geltende Gesetze halten. Diese seien nämlich eigentlich ausreichend, so der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Hessen.

Das “Infoteam Niederhöchstadt Eschborn” (ITNE) hat ergeizige Ziele: Sie möchten eine Mobilfunkanlage des Anbieters O2 aus Niederhöchstadt verbannen. Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, hat sich das Thema inzwischen doch zum spannenden, kommunalen Thema gemausert.

Von alldem profitiert zurzeit der SPD-Mann Reinhard Birkert; immerhin ist doch bald Bürgermeisterwahl. Das ITNE hat sich auf die Seite von Birkert gestellt, da sie sich nach der für sie unbefriedigende Diskussion mit dem amtierenden Bürgermeister Wilhelm Speckhardt (CDU) nach neuen Möglichkeiten sehnen.

Dass das ITNE ein gutes Instrument sein kann, um Bürgermeister zu werden, hat Herr Bickert in der Vergangenheit sicherlich schon bemerkt. Mehrmals die Woche versendet das Infoteam eine Pressemitteilung, stets (und oftmals prominent) abgedruckt in der Lokalpresse, vornehmlich im Eschborner Stadtspiegel, das eigentlich ein gutes Lokalblättchen ist. Inzwischen gibt das ITNE auf seiner Website sogar eine Wahlempfehlung ab - die, natürlich, eindeutig für Bickert ausfällt.

Kritik gibt es dafür vom Vorsitzenden der Jungen Union in Eschborn, Christian Herkströter. Er spricht von einer Entlarvung des Infoteames, das “jetzt, nachdem es mit seinen Vorstellungen in Verhandlungen gescheitert ist, auf die Hilfe des SPD-Kandidaten setzt und hier wohl zur ‘5. Kolonne’ des SPD-Wahlkampfes zusammen schrumpft.”

Schade eigentlich, gibt sich das ITNE auf seinem interessanten Online-Magazin doch eigentlich als mehr oder wenig unabhängige Website.