Frederic Schneider

Die SPD hat sich gewagt. Bundespräsident Horst Köhler erhält nun doch eine Konkurrenz: Gesine Schwan, die Köhler 2004 schon einmal unterlag, rechnet sich beim zweiten Versuch eine gute Chance aus, zur Bundespräsidentin gewählt zu werden.

Die Hoffnungen beruhen einerseits auf dem gefährlichen Weg, die Unterstützung der “Linkspartei” zu erhalten; andererseits werden einige Stimmen weniger für die CSU nach der Landtagswahl im Herbst erwartet. Die bisherigen Stimmen der CSU, so die Hoffnungen, gehen an Rot-Rot-Grün über, die in der Bundesversammlung sodann eine Mehrheit hätten. Im bürgerlichen Lager bleibt zu hoffen, dass die Verluste der CSU nicht groß ausfallen; außerdem besteht die Chance, dass die FDP erstmals in den bayerischen Landtag einzieht und so die heute bestehende Mehrheit von Schwarz-Gelb bleibt.

Die Kandidatur Gesine Schwans demonstriert vor allem aber die Schwäche von SPD-Chef Kurt Beck, der gemeinsam mit seinen Stellvertretern, die Bundesminister Steinbrück und Steinmeier, eigentlich Köhler unterstützen wollte. Die insgeheime Kraft in der SPD ist zurzeit die bekennende Parteilinke und ehemalige Juso-Vorsitzende Andrea Nahles. Sie hat darauf gedrängt, einen eigenen, also den Sozialdemokraten zugehörigen Kandidaten für das höchste Amt in Deutschland zu nomieren. Gemeinsam mit den Netzwerkern gelang es Nahles, Schwan in der Parteispitze durchzusetzen.

Beck weiß, dass Schwan nun im Rampenlicht steht, und sich hinter ihr Hoffnungen der SPD-Basis scharen, von denen der SPD-Vorsitzende träumt. Alles, was Schwan bis zum 23. Mai 2009, dem Tag der Wahl des neuen Bundespräsidenten, sagt, wird von den Medien genau beobachtet. Die Präsidentin einer ostdeutschen Universität wird auch die Möglichkeit erhalten, in dieser Zeit ihre Partei zu gestalten.

Durch den Plan, auf die “Linkspartei” im Mai ‘09 zu setzen, wird Schwan auch vorgeschickt, um der Öffentlichkeit nach und nach eine Zusammenarbeit mit den Post-Kommunisten zu vermitteln. Sie hat, was Beck nicht hat: Sie weiß, wie man mit den Medien spielt, um sich und seine Ziele zu verkaufen.

Das ist nicht nur eine Gefahr für Deutschland (Rot-Rote-Koalition), sondern auch eine für CDU/CSU. Eine Niederlage Köhlers beschädigt nicht nur sein Amt, sondern auch die guten Chancen, die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres zu gewinnen. Andererseits würde eine Niederlage Schwans einen Aufwind für die CDU bedeuten. Wie auch immer: Die kommenden Monate werden noch spannender, als es derzeit der Fall ist…

Kommenden Dienstag veranstaltet die Kreisschülervertretung des Hochtaunuskreis, in dessen Vorstand ich Mitglied bin, eine Podiumsdiskussion im Rahmen der Hessischen Landtagswahl am 27. Januar. Wir begrüßen Vertreter der vier im Landtag vertretenden Parteien: Holger Bellino MdL für die CDU, Stefanie Reckling als Vertreterin der SPD. Reckling sitzt derzeit im Kreistag und ist Jusos-Mitglied. Norman Dießner kommt von den Grünen und Dorothea Henzler MdL vertritt die FDP. Henzler ist bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion.

Themen der Diskussion, geführt von einem Journalisten der “Taunus Zeitung”, ist die Bildungspolitik, vorwiegend der Bereich Schule. Alle Schülerinnen und Schüler der weiterführender Schulen im Kreis wurden dazu in einem Schülerbrief (Auflage: rund 20.000 Exemplare) eingeladen. Aber auch jeder “normale” Bürger ist eingeladen, der Diskussion am 22. Januar zuzuhören. Beginn ist um 17 Uhr in der Rotunde (Aula) des Gymnasium Oberursel.

Der Generalsekretär der NPD, Peter Marx, nahm heute Oskar Lafontaine, Vorsitzender der neuen Partei “Die Linke”, in Schutz. Lafontaine vertrete ähnliche, außenpolitische Ansichten wie die rechtsextreme Partei, so Marx, so dass der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende “Solidarität” verdient habe. Zuvor wurde Lafontaine vom Zentralrat der Juden kritisiert, er würde antisemitische Politik betreiben.

Guido Westerwelle, am Wochenende im Amt bestätigter FDP-Chef, sieht sich in einer Mitteilung an die Presse darin bestätigt, “dass man die demokratische Mitte vor Rechtsaußen und Linksaußen gleichermaßen schützen muss”. Recht hat er.

Der hr freut sich schon: Im Januar ist ein Fernsehduell zwischen dem amtierenden Regierungschef Roland Koch und der SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti (die hessische Ségolène Royal) geplant. Riecht nach hoher Quote, meint Nicola Beer von der FDP - und fordert, die Grünen und seine Parteien auch einzuladen. “Die Bürger in Hessen wählen Abgeordnete für den Hessischen Landtag”, nicht den Ministerpräsidenten in einer Direktwahl, argumentiert die parlamentarische Geschäftsführerin. Beer fordert vom hr-Intendanten Vorschläge und schlägt alternativ ein zweites Duell zwischen Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Tarek Al-Wazir (Grüne) vor. Ist natürlich die Frage, wen das interessiert. Riecht nach mieser Quote. Meine ich.

Die Anspannung zwischen dem Iran und dem “zionistischem Staat” Israel ist weiterhin zu spüren, gerade wegen dem derzeitigen Konflikt zwischen Persien und Großbritannien um die 15 britischen Soldaten. Längst ist bekannt, dass der iranische Präsident Mahmūd Ahmadī-Nežād (Ahmadinedschad) die Existenz Israels nicht anerkennen will, den jüdischen Staat sogar von der “Landkarte tilgen” möchte.

Auch auf deutschem Boden wird iranische Diplomatie groß geschrieben. Auf der Website des Generalkonsulates der islamischen Republik Iran in Frankfurt/Main heißt es: “Die Ausstellung des Visums für ausländische Staatsbürger, mit Ausnahme Staatsbürger der Besatzungsmacht Israel, ist nach unseren Richtlinien unbedenklich.” Interessant ist der (von mir) fett markierte Teil. Meinen Recherchen zufolge wird die Seite des Konsulates in Deutschland bei 1und1 gehostet. Ergo: Innerhalb der Bundesrepublik wird von einer hohen, wenn auch nicht deutschen Instanz das Existenzrecht Israels stark in Zweifel gezogen; hier in Deutschland, wo man sich stets bemüht, zu seinen israelischen Freunden so freundlich zu sein, wie es nur geht.

Das Auswärtige Amt wurde informiert

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag, nennt die Formulierung “nicht besonders sympathisch”, sie würde jedoch die “rechtliche Situation in Bezug auf die palästinensischen Gebieten” treffen, so der Politiker auf meine Anfrage. (Die gesamte Antwort ist hier zu lesen.) Sein Kollege bei der FDP, Dr. Werner Hoyer, richtete eine Anfrage an das Auswärtige Amt, wo es jedoch bislang noch keine Antwort gab. Auch auf meine E-Mail hin gab es bislang von den Diplomaten keine Reaktion. Es sei jedoch, so ein Mitarbeiter Hoyers, in der BRD - bei allem Respekt - rechtlich erlaubt, das Existenzrecht Israels anzuweifeln. Ich solle jedoch eine abschließende Stellungnnahme des Auswärtigen Amtes abwarten.

Ablehnung von der israelischen Botschaft

Die israelische Botschaft in Berlin verurteilte gegenüber mir in einer E-Mail den Hinweis auf der iranischen Website und bat mich, als deutscher Staatsbürger die “deutschen Behörden auf diesen Fall aufmerksam zu machen und gegen die von Ihnen genannten Verletzungen zu protestieren”. Ob eigene Initiativen unternommen werden, lies mein Ansprechpartner offen.

Abgesehen von alledem, kommt die Website des Generalkonsulates nicht der Impressumspflicht nach. Damit beschäftigt sich auf meine Anfrage hin nun die SPD-Bundestagsfraktion, wie mir ein Mitarbeiter von Prof. Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD, mitteilte.

Ich gratuliere unserem ehemaligen Bundesaußenminister zum 80. Geburtstag: Hans-Dietrich Genscher, überzeugter FDP-Politiker und vom Satire-Magazin “Titanic” als “Genschman” bezeichnet. Zum Abschluss ein Witz: “Stoßen zwei Flugzeuge über dem Atlantik zusammen - in beiden sitzt Genscher.”

Mit einer etwas kuriosen Forderung macht derzeit der Julis-Landesverband Niedersachsen auf sich aufmerksam. Der dortige Vorsitzende Christopher Vorwerk verlangte, die Pornographie ab 16 Jahren zu erlauben - bislang ist das volljährigen Bürgern vorbehalten.

“Der Gesetzgeber legitimiert den Geschlechtsakt zwischen 16-Jährigen, untersagt ihnen aber bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres dabei zuzusehen”, begründete Vorwerk seinen Vorstoß. Die Mutterpartei FDP ist hingegen von der Idee nicht gerade begeistert: “Die FDP kann im Interesse des Kinder- und Jugendschutzes Pornographie für Minderjährige nicht legalisieren und freigeben”, so der niedersächsische Landesvorsitzende Philipp Rösler.

Die Begründung der Julis hat zwar etwas Logisches, ist trotz alledem lächerlich. Pornographie sollte weiterhin nur für Personen ab 18 Jahren zugänglich sein.

Am vergangenen Sonntag diskutierte ARD-Talkerin Sabine Christiansen über das Thema “Die Russen kommen”. Zugast war unter anderem der russische Botschafter, seine Exzellenz Vladimir Kotenev. Kommen sollte auch der Kreml-Kritiker Garri Kasparow - allerdings lud Christiansen den Schachweltmeister kurz zuvor wieder aus; wegen technischen Gründen, so die offizielle Erklärung.

Kasparow und viele andere gehen hingegen davon aus, es gab Druck vom Botschafter Kotenev. Dieser soll, so Medienberichte, gesagt haben, er würde nicht zusammen mit Kasparow bei Christiansen auftreten - er oder der Kreml-Kritiker. Die Redaktion entschied sich für den Diplomaten.

Einige zweifeln an Christiansens Darstellung, es habe keinen Druck vom Botschafter gegeben. Auch der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Jörg-Uwe Hahn, der im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunk sitzt. Dieser forderte vom Rundfunkratchef, “dass bis zur Klärung dieses Vorgangs Frau Christiansen keine Möglichkeit erhält, weiterhin in der Prime Time am Sonntagabend bei der ARD zu moderieren”. Eine gute Idee.

Zuletzt fiel Frau Christiansen negativ auf, als sie Ende November über so genannte “Killerspiele” debattierte und die Gäste recht einseitig ausgewählt wurden (vgl. meinen Kommentar auf GamePorts und Readers Edition). Es darf zumindest angenommen werden, dass die Frau - bald verlässt sie ja die ARD - in einer kleinen Krise steckt, oder zumindest derzeit einiges an Fehlern macht.