Frederic Schneider

Ich überlege mir gerade, was mir lieber wäre. “Schießwütige” Mitglieder der so genannten “Linkspartei”, oder Anhänger der Roten Hilfe der Jusos. Immerhin: Beide wollen den Kapitalismus “kaputtmachen”.

Das war nicht zuletzt am an diesem Wochenende in Weimar tagendem “Bundeskongress” der Jusos zu sehen. Die “Jung Sozialisten” sind die Nachwuchspolitiker der SPD, wie dies die Junge Union bei der CDU/CSU ist. Doch die Differenz zwischen Linken der “Linkspartei” und den Linken um ihre Vorsitzende Franziska Drohsel bei den Jusos wird immer kleiner, ist quasi nur noch marginal.

Es wächst bei der SPD zurzeit ein starker Linksruck, den der Partei-Nachwuchs gerne auch im Bundestagswahlkampf 2009 umgesetzt sehen würde. Das Paradoxe dabei ist: Personen wie Drohsel oder die stellv. SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles hätten theoretisch die Macht, stark zu opponieren; doch statt die wichtigen Positionen mit Personen ihresgleichen zu besetzen, sollen Frank-Walter Steinmeier (Bundeskanzler-Kandidat) und Franz Müntefering (designierter Parteichef) die SPD in das “Super-Wahljahr 2009″ führen. Beide stehen für die Agenda 2010, von der die Jusos und Konsorten überhaupt nichts halten.

Dazu gibt es zwei plausible Erklärungen:

1. Der Linke-Parteiflügel mit der Parlamentarischen Linken hat zwar einen starken Rückhalt - nicht zuletzt bei den Jusos -, doch ist der rechte Flügel nicht einfach zu übersehen, sondern ist mit guten Strategen besetzt. Etwa der “Seeheimer Kreis“: Nicht nur, dass der Großvater Günther der aus Hessen bekannten “Stimmverweigerin” Dagmar Metzger damals diesen Flügel gründete; in ihm sind einige einflussreiche Bundespolitiker organisiert. Hier sei Umweltminister Sigmar Gabriel genannt, der als Nachfolger Peter Strucks als Fraktionschef der SPD im Gespräch ist. Hier sei Thomas Oppermann hervorgehoben, erster parlm. Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten. Wie die Seeheimer, argiert auch das reformorientierte “Netzwerk Berlin” konträr zu den Parteilinken, etwa Generalsekretär Hubertus Heil. Den Parteirechten gelingt es, Schlüsselpositionen zu besetzen - und bekanntlich ist die SPD-Bundestagsfraktion konservativer als die Basis.
2. Auch Frau Nahles ist eine Taktiererin und obgleich Frau Drohsel im Fernsehen überheblich wirkt, kennt sie die Spielchen. Beide wissen, dass Erfolg in der Politik Zeit benötigt. Möglicherweise wollen sie noch abwarten und  durch eine Tolerierung der “Linken” des rot-grünen-Projektes in Hessen eine salonfähige “Linkspartei” für die Bundestagswahl 2013 aufbauen. Nächstes Jahr ist die Zeit noch nicht reif, den Wählern eine rot-rote-Koalition auf Bundesebene zu vermitteln.

Diese Entwicklung ist zumindest konsequent - und steht dafür, dass sich die politischen Lagern entgegen der Prognosen einiger Politikwissenschaftler nicht aufweichen (”die Mitte”), sondern wieder das Bürgerliche und das Linke Konjunktur findet.

Beispiel Bayern: Die CSU verlor die absolute Mehrheit - doch die Stimmen gingen nicht zur SPD, sondern zu der FDP und den “Freien Wählern“. Beides sind Parteien aus dem bürgerlichen Lagern.

Obgleich es meist heißt, es sei ja egal, welche Partei gerade regiere, lässt sich en detail doch ein klarer Unterschied machen - nicht zuletzt bei der Ideologie. Es bleibt den beiden Lagern - bürgerlich und links - daher nichts anderes übrig, als ihre Klientel zu bedienen und dadurch Profil zu zeigen. Die Jusos praktizieren dies zurzeit par excellence, in dem sie den Kapitalismus “überwinden” wollen.  Unternehmen sollen verstaatlicht werden, besser hätten es Kommunisten nicht fordern können. Diese Entwicklung ist sehr beunruhigend, aber - wie geschrieben - rein konsequent.

Es ist deshalb utopisch zu glauben, das “Njet” von Steinmeier & Co., es gebe auf Bundesebene definitiv keine Koalition mit den “Linkspartei”, hätte irgendeine Bestandsgarantie. Wir haben es an Frau Ypsilanti gemerkt: Was man vor der Wahl sagt, ist danach schnuppe - wenn ich mir dadurch die Macht retten kann.

Die SPD will an die Macht. Sie ist bereit, dafür Preise zu bezahlen. Die Sozialdemokraten sind sogar dafür bereit, den Parteinachwuchs vorzuschicken, indem Frau Drohsel an der langen, statt an der kurzen Leine genommen wird.

Schlussfolgernd: Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt - und dafür spricht so einiges -, ist es in naher Zukunft fast egal, ob jetzt die “Linkspartei” oder die (linke) SPD an der Macht wäre, beide verkörpern sehr linke Thesen.

Österreich hat sich entschieden und dabei den zwei großen Parteien ÖVP und SPÖ einen Dämpfer verpasst - beide, die zuletzt eine Große Koalition stellten, verlieren an Wählergunst, die ÖVP sogar knapp zehn Prozent. Damit wird womöglich der Streit zwischen den beiden Großen abgestraft, was am 7. Juli zu einer Aufkündigung der Koalition führte, woraufhin die heutige Neuwahl notwendig wurde.

Stark sind in Österreich hingegen rechtspopulistische Vereinigungen, die in Deutschland keine nennenswerte Ergebnisse erzielen. Auf 18,3 Prozent lt. Hochrechnung verbesserte sich die FPÖ, das BZÖ liegt nunmehr bei 11,5 Prozent. Beide vereinigen auf sich mehr Stimmen als der prozentuale Sieger der heutigen Nationsratswahl, die SPÖ (29,2 %).

Spannend ist nun, wie sich Österreichs Politiker in der Regierungsfrage entscheiden. Traditionell arbeitet man gerne in Großen Koalitionen, eine Mehrheit hätten jedoch auch ÖVP plus FPÖ & BZÖ.

Auf “parlamentarischer Ebene” möchte die SPÖ mit allen Parteien sprechen, eine Koalition mit den Rechtspopulisten soll es hingegen nicht geben. Das kennen wir Deutschen von der hiesigen SPD, die rein offiziell eine Koalition mit der “Linkspartei” ausschließt - und sich in Hessen jetzt tolerieren lassen möchte.

Das gute Ergebnis für die SPÖ wird womöglich auch an der Schützenhilfe von Österreichs Medium “Kronen Zeitung” liegen, welche in Person ihres Herausgebers Hans Dichard (Pseudonym: Cato) Lobeshymnen und Gedichte auf SPÖ-Chef Werner Faymann verfasste.

Eine starke FPÖ und ein starkes BZÖ konnte jedoch auch “Machtmensch” Dichard nicht verhindern.

Eigentlich schaue ich kein NDR. Das liegt zum einen daran, dass ich Hesse bin und der NDR eher ein anderes Klientel, nämlich die Bevölkerung aus dem hohen Norden anspricht. Zum anderen sind die “Dritten Programme” eher durch kulturelle Programme geprägt und die interessieren mich eher beiläufig. Leider verpasse ich meist auch “Extra3” oder “Zapp” zu schauen, die ein jugendlicheres Publikum ansprechen.

Nach der Lektüre der gestrigen “Süddeutschen” (SZ) im Medien-Ressort wurde ich dann jedoch aufmerksam und schaltete um 21 Uhr das NDR Fernsehen ein.

Was bewegte mich dazu? Der SZ-Artikel versprach mir Journalismus hinter den Kulissen, also etwas, das mich als Medienverliebter reizt. Dazu kam, dass der Bericht ankündigte, das ARD-Format “Panorama” versuche, inspiriert durch die BBC, die Arbeit seiner Reporter in einer gut einstündigen Sendung den Zuschauern näher zu bringen.

Als die Sendung dann zuende war, habe ich keine geschaute Sekunde bereut. Der Redaktion ist es in der Tat gelungen, was die “Tagesschau” sonst lediglich als Blog hinbekommt. Ich sah, wie ein Reporter durch Deutschland gefahren ist, um die Hintergründe des Abstieges der SPD zu erfahren. Er besuchte Steinfeld in der Pfalz und erfragte den Weg zum Haus ihres Vorsitzenden, Kurt Beck. Später interviewte der “Panorama”-Reporter Beck im Rahmen seiner Sommertour.

Eine andere Reporterin reiste mit einem Team nach Rio de Janeiro, um den ehemaligen Innensenator Hamburgs, Ronald Schill, zu suchen. Dabei gelang es “Panorama” dem NDR-Zuschauer deutlich zu machen, wie aufwändig zuweilen die Recherche ist. Nach Stunden der Warterei gelang es der Reporterin dann in der Tat, Schill zu treffen, der allerdings nicht viel mehr als “kein Kommentar” und hämische Kommentare in Richtung der Journalistin hin bekam, oder sich bewundernd darüber äußerte, dass man ihn an der Copacabana (knapp eine Mio. Bewohner) gefunden habe.

Die dritte Reporterin recherchierte “undercover”, um auf die Billiglöhne für Kinder aufmerksam zu machen, die kostenlose Anzeigeblätter verteilen. Das “Panorama” Reporter-Format zeigte nicht nur, was in den späteren Beitrag einfließt; vielmehr stand die Reporterin und die Entstehung der Recherche im Vordergrund.

Wenn der “Panorama”-Redaktion eines gelungen ist, dann dass ich die Sendung heute Abend um 21:55 Uhr sehen werde. Wohl nicht zum letzten Male.

“Kritik am bestehenden System formulieren und aus dieser Kritik die Kraft zu schöpfen, für eine andere gesellschaftliche Verfasstheit zu kämpfen.”

Das ist nicht die Äußerung verwirrter Politiker aus der “Linkspartei”, sondern Inhalt eines Strategiepapiers, welches der Bundesvorstand der Jusos am Wochenende in Nürnberg verabschiedet hat. “Weit links von der SPD”, ist das für Thorsten Denkler, Reporter der “Süddeutschen”. Aber es ist noch vielmehr: Eine Warnung an Steinmeier & Co., wer das Sagen hat; aber auch ein Zeichen, dass sich die Jusos mehr und mehr im Linksextremismus verlieren.

Unter der neuen, streitbaren Vorsitzenden Franziska Drohsel stellen die Jungsozialisten die Systemfrage und bringen dadurch die SPD mehr und mehr in die linksextreme Ecke. Nahezu lächerlich klingen da schon die Worte vom Donnerstag, man wolle als Sozialdemokraten wieder zurück in die politische Mitte. Doch diejenigen, die das sagen, haben lediglich auf dem Blatt Macht. Wie es zukünftig weiter geht, das entscheiden längst andere: Andrea Nahles und ihre Kumpanen der Parlamentarischen Linken und des Forums Demokratische Linke 21.

Dass mit Franziska Drohsel, ehemaliges Mitglied der Roten Hilfe, nun Systemfragen gestellt werden, unterstützt lediglich diesen Kurs. Langsam, aber sicher muss man sich bei der SPD-Basis fragen: Wollen wir das wirklich? Und, vor allem: Wenn es so weiter geht, laufen wir dann nicht Gefahr, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden?

“hartaberfair” ist der freundliche deutsche Bundestag - und Frank Plasberg ihr Präsident. Gewiss, dies ist stark zugespitzt und wird dem Hohen Hause und vor allem ihrem wahren Präsidenten, Norbert Lammert, nicht ganz gerecht. Es zeigt jedoch, wo Politik fassbarer für das Volk wird: In den Talkshows. Oder, wie es Cordt Schnibben in der “Demokratie”-Reihe des Spiegels nennt: Die 60-Minuten-Demokratie.

Eine Sternstunde hatte “hartaberfair” sicherlich heute Abend, als Plasberg unter dem Motto “Große Kollision in Berlin - wer braucht diese Regierung noch?” Prominente aller fünf Fraktionen im eben jenen Bundestag einlud. Trittin (Grüne), der anti-deutsche deutsche Politiker, und Lothar Bisky (Die Linke), spielten die Außenseiter, die das ganze zwar bestimmt, aber letztendlich mit etwas Distanz betrachten. Dirk Niebel, FDP-General, und seine Kollegin der CSU, Frau Haderthauer, stehen für den bürgerlichen Politikwechsel.

Der eigentliche Star des Abends hat jedoch lange Haare, heißt Nahles mit Nachnamen und kommt wie ihr Parteivorsitzender aus Rheinland-Pfalz. Andrea Nahles, 38 Jahre alt, ist die Stellvertreterin Kurt Becks und die Wortführerin der Parlamentarischen Linken, eine von drei politischen Gruppierungen innerhalb der Sozialdemokraten, die auch für eine Öffnung zu der “Linkspartei” stehen.

Nahles, die in ihrer Bundestagsfraktion “lediglich” Sprecherin für Arbeit und Soziales ist, war vor allem aber von 1995 ab vier Jahre lang Chefin der Jusos, der SPD-Jugendorganisation. Die junge Frau stand schon damals für Veränderungen und verhinderte etwa die Wiederwahl des damaligen Parteivorsitzenden und Ministers Scharping, dessen Nachfolger eben jener, damals von Nahles bejubelter Oskar Lafontaine wurde. Später, im Oktober 2005, kandidierte Andrea Nahles als Generalsekretärin und setzte sich im Parteivorstand in einer Kampfabstimmung gegen Kajo Wasserhövel durch; der damalige SPD-Vorsitzende und spätere Vize-Kanzler Franz Müntefering hatte genug, er trat zurück.

Geschichte mag sich wiederholen und so sieht es aus, als steht Frau Nahles derzeit davor, den dritten Parteichef zu stürzen: Kurt Beck. Seit Wochen und Monaten schon dominiert die junge Frau ihre Partei, da es ihr immer und immer wieder gelingt, hinter den Kulissen Stimmen zu organisieren, was sogar den kurzzeitig als Kanzler-Kandidaten gehandelten Frank-Walter Steinmeier blass aussehen ließ. Steinmeier, der wie Nahles stellv. Parteichef ist, und Finanzminister Peer Steinbrück, der dritte Stellvertreter im Boot, versuchen seit geraumer Zeit, kontra den Partei-Linken und Frau Nahles ein Gegenpart in der SPD aufzubauen. Bislang erfolglos.

Nicht zuletzt, dass Gesine Schwan als Bundespräsidentin kandidieren wird, geht vor allem auf die Rechnung von Frau Nahles, die sich wieder einmal gegen ihren Chef und ihre zwei Stellvertreter-Kollegen durchsetzen konnte.

Interessant wird es jedoch, wenn die Zusammenhänge sichtbarer werden. Als Andrea Nahles 2000 nicht mehr als Juso-Vorsitzende wieder kandidierte, wurde Niels Annen ihr Nachfolger. Er ist heute in die Führung der SPD-Linken eingebunden. Nach Annen kam 2004 Björn Böhning an die Macht, der heute das Grundsatzreferat bei Klaus Wowereit in dessen Senatskanzlei führt. Böhning ist inzwischen Nachfolger von Frau Nahles in der Funktion des Vorsitzenden der SPD-Linken.

Und die heutige, Ende 2007 gewählte Juso-Vorsitzende, Franziska Drohsel, wurde nicht nur durch ihre Mitgliedschaft bei der linksextremen Roten Hilfe Anfang des Jahres bekannt. In den Medien war mehrmals zu lesen, dass sie sich gemeinsam mit der stellv. “Linkspartei”-Chefin Katja Kipping, ebenfalls ein Jungspunt, regelmäßig trifft und insgeheim ein Bündnis mit den Post-Kommunisten sucht. Frau Kipping freut’s.

Alle sind sie also Juso-Vorsitzende gewesen und spielen heute eine tragende Rolle auf Seiten der SPD-Linken, die derzeit der eigentliche Machtfaktor innerhalb der SPD sind. Oder, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche CDU-intern sagte: “Manchmal weiß man gar nicht mehr, wen man morgens anrufen soll. Am besten gleich Frau Nahles?”

Aber, schon fast vergessen, Plasberg: Frau Nahles genoß offensichtlich, dass sie endlich im Rampenlicht steht und als kommende SPD-Vorsitzende gehandelt wird. Natürlich, sie verneint das derzeit. Wäre ja auch ein großer Fehler, mit der offenen Tür ins Haus zu rennen. Dafür ist sie zu schlau, diese Spielchen beherrscht sie. Womöglich auch deshalb wird der SPD-Kanzlerkandidat nicht Steinmeier heißen, wie wäre es mit Andrea Nahles, die zweite Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland?

Nicht auszuschließen, dass die dritte Regierungschefin unseres Staates in zehn, zwanzig Jahren dann wieder von der SPD kommen könnte. Sie würde dann ebenfalls einmal Juso-Vorsitzende gewesen sein. Ihr Name: Franziska Drohsel.

Die SPD hat sich gewagt. Bundespräsident Horst Köhler erhält nun doch eine Konkurrenz: Gesine Schwan, die Köhler 2004 schon einmal unterlag, rechnet sich beim zweiten Versuch eine gute Chance aus, zur Bundespräsidentin gewählt zu werden.

Die Hoffnungen beruhen einerseits auf dem gefährlichen Weg, die Unterstützung der “Linkspartei” zu erhalten; andererseits werden einige Stimmen weniger für die CSU nach der Landtagswahl im Herbst erwartet. Die bisherigen Stimmen der CSU, so die Hoffnungen, gehen an Rot-Rot-Grün über, die in der Bundesversammlung sodann eine Mehrheit hätten. Im bürgerlichen Lager bleibt zu hoffen, dass die Verluste der CSU nicht groß ausfallen; außerdem besteht die Chance, dass die FDP erstmals in den bayerischen Landtag einzieht und so die heute bestehende Mehrheit von Schwarz-Gelb bleibt.

Die Kandidatur Gesine Schwans demonstriert vor allem aber die Schwäche von SPD-Chef Kurt Beck, der gemeinsam mit seinen Stellvertretern, die Bundesminister Steinbrück und Steinmeier, eigentlich Köhler unterstützen wollte. Die insgeheime Kraft in der SPD ist zurzeit die bekennende Parteilinke und ehemalige Juso-Vorsitzende Andrea Nahles. Sie hat darauf gedrängt, einen eigenen, also den Sozialdemokraten zugehörigen Kandidaten für das höchste Amt in Deutschland zu nomieren. Gemeinsam mit den Netzwerkern gelang es Nahles, Schwan in der Parteispitze durchzusetzen.

Beck weiß, dass Schwan nun im Rampenlicht steht, und sich hinter ihr Hoffnungen der SPD-Basis scharen, von denen der SPD-Vorsitzende träumt. Alles, was Schwan bis zum 23. Mai 2009, dem Tag der Wahl des neuen Bundespräsidenten, sagt, wird von den Medien genau beobachtet. Die Präsidentin einer ostdeutschen Universität wird auch die Möglichkeit erhalten, in dieser Zeit ihre Partei zu gestalten.

Durch den Plan, auf die “Linkspartei” im Mai ‘09 zu setzen, wird Schwan auch vorgeschickt, um der Öffentlichkeit nach und nach eine Zusammenarbeit mit den Post-Kommunisten zu vermitteln. Sie hat, was Beck nicht hat: Sie weiß, wie man mit den Medien spielt, um sich und seine Ziele zu verkaufen.

Das ist nicht nur eine Gefahr für Deutschland (Rot-Rote-Koalition), sondern auch eine für CDU/CSU. Eine Niederlage Köhlers beschädigt nicht nur sein Amt, sondern auch die guten Chancen, die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres zu gewinnen. Andererseits würde eine Niederlage Schwans einen Aufwind für die CDU bedeuten. Wie auch immer: Die kommenden Monate werden noch spannender, als es derzeit der Fall ist…

Vize-Kanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) besucht zurzeit Russland und trifft den neuen Präsidenten, Dmitri Medwedew. Er setzt somit die pro-russische Politik seines ehemaligen Chefes Gerhard Schröder fort, sucht den Schulterschluss zur russischen Förderation - und die Ablehnung zum kulturellen Führer der Tibeter, den Dalai Lama.

Das ist schade, immerhin aber konsequent: Mit Ausnahme von der NRW-Chefin der SPD, Hannelore Kraft, wird kein einziger sozialdemokratischer Vertreter den Dalai Lama im Rahmen seiner Deutschland-Reise treffen, zumindest offiziell. Der Tibeter begegnet fast ausschließlich CDU-Politikern: Die Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Jürgen Rüttgers (NRW) sowie der Bundestagspräsident Norbert Lammert haben Treffen angekündigt.

Die sture Haltung der SPD stößt zurecht auf viel Gegenwehr durch die CDU. In einem Antrag auf ihrem Landestag am Wochenende forderte die Junge Union Hessen Steinmeier zudem förmlich auf, den Dalai Lama zu treffen. Doch der lässt die Kritik bislang von sich abbrellen, noch.

Etwas nettes hat sich Simon aus Hagen überlegt: behaupte.es. Mit einem Mausklick lässt sich eine Behauptung aufstellen, die die User entweder mit Ja oder Nein bewerten können. Gleich zu Beginn bekommen die populären Blogger Robert Basic und Stefan Niggemeier ihr Fett weg. Ich stelle die Behauptung auf: Die SPD ist keine Volkspartei mehr.

Lange Zeit behauptete Andrea Ypsilanti, 50, sie wolle gerne Ministerpräsidentin werden - solange sie dazu nicht die Stimmen der Kommunisten (aka “Linkspartei”) benötige. Die CDU warnte schon früh vor einem Wortbruch: Ypsilanti würde alles tun, um in das Amt zu kommen. Außerdem sind Ypsilantis Positionen nicht weit entfernt von denen der Linke. Lediglich die Bundes-SPD sieht einer Kooperation mit den Linken kritisch: SPD-Chef Kurt Beck befürchtet herbe Stimmeinbrüche für die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres, sofern die SPD im Westen mit den Linken paktiere.

Nun hat Ypsilanti Beck jedoch überzeugt und plant einem Zeitungsbericht zufolge, der sich auf Parteikreise beruft, eine Minderheitsregierung zwischen SPD und Grünen, die von den Kommunisten toleriert werden soll. Die Linkspartei unter dem Alt-Kommunisten Willi van Oyen kündigte bereits an, Ypsilanti zu wählen. Danach könne man über Inhalte verhandeln. Hierbei plant (!) Ypsilanti jedoch sich von der Linkspartei abzusetzen: Man wolle keine Kooperation im Landtag eingehen, die über die Wahl des Ministerpräsidenten hinausgeht. Behauptet Ypsilanti zumindest heute. Wenn dies wahr sein sollte, würde sie die Linken für Eigenzwecke instrumentalisieren. Genügt den Kommunisten ihr Hass auf Roland Koch, um dies der SPD zu verzeihen?

Die SPD denkt derweil weiter: Nach fünf, sechs Monaten im Amt wolle man Neuwahlen ausrufen. Denkbar wäre ein Wahltermin Anfang 2009. Laut internen Analysen verspricht man sich, aus dem Amt des Ministerpräsidenten heraus bessere Wahlchancen zu haben. Die SPD wird also in der Minderheitsregierung ein Wohlfühlprogramm für die Bürger gestalten und schwere Reformen erst einmal verschieben. Viele Menschen wären alsbald begeistert von der SPD. Dies könnte auch für SPD-Anhänger und Wechselwähler genug Argument sein, um den Wortbruch vergessen zu machen.

Ob es der CDU gelingt, im Wahlkampf darauf aufmerksam zu machen, ist schwer zu sagen. Der Trumpf liegt derzeit in der Hand der SPD. Vorausgesetzt, Ypsilanti kann ihre Idee bis zum 5. April durchziehen, die Linken machen mit, genauso ihre parteinternen Rivalen. Außerdem dürften die Grünen sich nicht doch für eine Jamaika-Koalition entscheiden, was jedoch besser für Hessen wäre.

Kommenden Dienstag veranstaltet die Kreisschülervertretung des Hochtaunuskreis, in dessen Vorstand ich Mitglied bin, eine Podiumsdiskussion im Rahmen der Hessischen Landtagswahl am 27. Januar. Wir begrüßen Vertreter der vier im Landtag vertretenden Parteien: Holger Bellino MdL für die CDU, Stefanie Reckling als Vertreterin der SPD. Reckling sitzt derzeit im Kreistag und ist Jusos-Mitglied. Norman Dießner kommt von den Grünen und Dorothea Henzler MdL vertritt die FDP. Henzler ist bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion.

Themen der Diskussion, geführt von einem Journalisten der “Taunus Zeitung”, ist die Bildungspolitik, vorwiegend der Bereich Schule. Alle Schülerinnen und Schüler der weiterführender Schulen im Kreis wurden dazu in einem Schülerbrief (Auflage: rund 20.000 Exemplare) eingeladen. Aber auch jeder “normale” Bürger ist eingeladen, der Diskussion am 22. Januar zuzuhören. Beginn ist um 17 Uhr in der Rotunde (Aula) des Gymnasium Oberursel.