Frederic Schneider

Seit heute kann man den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch auch schlicht und einfach “Geschäftsführer” nennen. Koch leitet allerdings kein Großunternehmen, sondern den Staat Hessen.

Da heute Morgen in der konstituierenden Sitzung des neugewählten Landtages kein Kandidat sich zur Wahl stellte, muss Roland Koch laut Hessischer Verfassung weiterhin geschäftsführend im Amt bleiben. Er hat allerdings keine parlamentarische Mehrheit und muss deshalb einige Abstriche machen. Der Haushalt 2009 kann zwar aufgrund seiner Komplexität lediglich von den Ministerialen erstellt werden, bedarf jedoch der Mehrheit des Landtages.

Man ist in Wiesbaden also in Zukunft voneinander abhängig: Die Landesregierung vom Parlament, und das Parlament von der Regierung. Das verleitete die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti dazu, Kochs Regierung zu einer umfassenden und bedingungslosen Hilfe aufzufordern, mit dem Hintergedanken, man wolle die geschäftsführende Landesregierung “vor sich her treiben”. SPD und Grüne wiesen darauf bereits die letzten Wochen immer und immer wieder hin. Jörg-Uwe Hahn (FDP) entgegnete, so könne man jedoch mit der Regierung nicht umgehen, dies verbiete der Respekt vor der Exekutive.

Obwohl heute verhältnismäßig übermäßige interfraktionelle Liebe zu sehen war (der hr und Phoenix übertrugen live), könnte im Laufe der kommenden Woche der Streit um Sachfragen entfachen. Die alte-neue Opposition kündigte bereits an, die von der Koch-Regierung eingebrachten Studiengebühren wieder abschaffen zu wollen.

Trotz alledem: Roland Koch ist weiterhin ein Machtfaktor. Auch wenn Ypsilanti gerne im Bundesrat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes fordern möchte, hat sie dafür - Gott sei Dank - auch weiterhin nicht die Stimmen Hessens. Die Landesregierung bestimmt nach wie vor autonom, wie sie im Bundesrat arbeitet - egal, was dazu das Parlament beschließt. Außerdem verfügt die Landesregierung - im Zweifel - die Mittel, Gesetze zu blockieren, um Zeit zu gewinnen, und eventuell juristisch auf Verfassungsfeindlichkeit überprüfen zu lassen.

Es wird also fortwährend spannend bleiben.

Lange Zeit behauptete Andrea Ypsilanti, 50, sie wolle gerne Ministerpräsidentin werden - solange sie dazu nicht die Stimmen der Kommunisten (aka “Linkspartei”) benötige. Die CDU warnte schon früh vor einem Wortbruch: Ypsilanti würde alles tun, um in das Amt zu kommen. Außerdem sind Ypsilantis Positionen nicht weit entfernt von denen der Linke. Lediglich die Bundes-SPD sieht einer Kooperation mit den Linken kritisch: SPD-Chef Kurt Beck befürchtet herbe Stimmeinbrüche für die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres, sofern die SPD im Westen mit den Linken paktiere.

Nun hat Ypsilanti Beck jedoch überzeugt und plant einem Zeitungsbericht zufolge, der sich auf Parteikreise beruft, eine Minderheitsregierung zwischen SPD und Grünen, die von den Kommunisten toleriert werden soll. Die Linkspartei unter dem Alt-Kommunisten Willi van Oyen kündigte bereits an, Ypsilanti zu wählen. Danach könne man über Inhalte verhandeln. Hierbei plant (!) Ypsilanti jedoch sich von der Linkspartei abzusetzen: Man wolle keine Kooperation im Landtag eingehen, die über die Wahl des Ministerpräsidenten hinausgeht. Behauptet Ypsilanti zumindest heute. Wenn dies wahr sein sollte, würde sie die Linken für Eigenzwecke instrumentalisieren. Genügt den Kommunisten ihr Hass auf Roland Koch, um dies der SPD zu verzeihen?

Die SPD denkt derweil weiter: Nach fünf, sechs Monaten im Amt wolle man Neuwahlen ausrufen. Denkbar wäre ein Wahltermin Anfang 2009. Laut internen Analysen verspricht man sich, aus dem Amt des Ministerpräsidenten heraus bessere Wahlchancen zu haben. Die SPD wird also in der Minderheitsregierung ein Wohlfühlprogramm für die Bürger gestalten und schwere Reformen erst einmal verschieben. Viele Menschen wären alsbald begeistert von der SPD. Dies könnte auch für SPD-Anhänger und Wechselwähler genug Argument sein, um den Wortbruch vergessen zu machen.

Ob es der CDU gelingt, im Wahlkampf darauf aufmerksam zu machen, ist schwer zu sagen. Der Trumpf liegt derzeit in der Hand der SPD. Vorausgesetzt, Ypsilanti kann ihre Idee bis zum 5. April durchziehen, die Linken machen mit, genauso ihre parteinternen Rivalen. Außerdem dürften die Grünen sich nicht doch für eine Jamaika-Koalition entscheiden, was jedoch besser für Hessen wäre.

Klarer Sieg für Ministerpräsident Roland Koch beim richtungsweisenden TV-Duell im Hessischen Rundfunk. Das sehen auch mehrheitlich die Nutzer auf hr-online.de so. Ein paar Auszüge - Kommentare, die alle ähnlich klingen:

• “Für mich ist ganz klar Koch der Sieger bzw. der überzeugende Kandidat”
• “In der Bildungspolitik hat Roland Koch eindeutig das bessere realitätsnähere Konzept”
• “Also der Ministerpräsident hat den Schlagabtausch klar gewonnen!”
• “Roland Koch ist klar als der Sieger aus dem Duell hervorgegangen. Er konnte klar und unwiederlegbar sein Programm belegen und seine bisherigen Erfolge darstellen.”
• “Herr Koch hat es gegen Ende klar auf den Punkt gebracht: Das [die Ziele von Frau Ypsilanti] ist reiner Populismus und nicht zu finanzieren.”
• “Dieses Duell ging eindeutig an Herrn Koch. Ich bin zwar Student und dürfte alleine wegen den Studiengebühren nicht Herrn Koch wählen. Allerdings war es sehr offentlich, dass Frau Ypsilanti und ihrer Partei jegliches realistisches Konzept fehlt.”
• “Danke HR für diese Sendung; im Vorfeld hatte ich mit Frau Ypsilanti sympathisiert - doch sie konnte im direkten Duell keine klaren und sachlichen Argumente vortragen und Perspektiven aufzeigen - Herr Koch wirkte wesentlich glaubwürdiger und ehrlicher. Meine Wahlentscheidung ist gefallen.”
• “Kompetenz hat einen Namen: Roland Koch! Inhaltlich klar, sachlich und überzeugend. Ypsilanti hat bei entscheidenden Punkten gekniffen (…)”
• “Keine Frage: Koch hatte die weitaus besseren Fakten und Argumente. Frau Ypsilanti war zu oft unsicher, hatte fadenscheinige Argumente und versprach zu viele Luftnummern. Diese Runde ging klar an Koch!”

Selbst die Umfrage bei der linksorientierten “Frankfurter Runschau” geht eindeutig positiv für Koch aus: 59,88 Prozent sehen Koch als Sieger, Ypsilanti lediglich 37,34 Prozent. (Stand: 23:35 Uhr)

Große Panne für die hessische SPD: Das Strategiepapier für den Landtagswahlkampf von Andrea Ypsilanti ist - ungewollt - an die Öffentlichkeit gelangt. Ein öffentlich bekanntes Strategiepapier sei wertlos, kommentiert die Frankfurter Neue Presse den Vorfall, die die Panne publik gemacht hat. In dem Papier schreibt Ypsilanti detailliert, dass die SPD bei der Wahl nur Erfolg haben könne, wenn sie polarisiert. Außerdem wird darin beschrieben, wie die SPD auf die einzelnen Attacken von CDU-Kandidat Roland Koch reagieren müsse. Ob die SPD jetzt eine neue Strategie entwerfen muss?

Der hr freut sich schon: Im Januar ist ein Fernsehduell zwischen dem amtierenden Regierungschef Roland Koch und der SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti (die hessische Ségolène Royal) geplant. Riecht nach hoher Quote, meint Nicola Beer von der FDP - und fordert, die Grünen und seine Parteien auch einzuladen. “Die Bürger in Hessen wählen Abgeordnete für den Hessischen Landtag”, nicht den Ministerpräsidenten in einer Direktwahl, argumentiert die parlamentarische Geschäftsführerin. Beer fordert vom hr-Intendanten Vorschläge und schlägt alternativ ein zweites Duell zwischen Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Tarek Al-Wazir (Grüne) vor. Ist natürlich die Frage, wen das interessiert. Riecht nach mieser Quote. Meine ich.