Frederic Schneider

Ich überlege mir gerade, was mir lieber wäre. “Schießwütige” Mitglieder der so genannten “Linkspartei”, oder Anhänger der Roten Hilfe der Jusos. Immerhin: Beide wollen den Kapitalismus “kaputtmachen”.

Das war nicht zuletzt am an diesem Wochenende in Weimar tagendem “Bundeskongress” der Jusos zu sehen. Die “Jung Sozialisten” sind die Nachwuchspolitiker der SPD, wie dies die Junge Union bei der CDU/CSU ist. Doch die Differenz zwischen Linken der “Linkspartei” und den Linken um ihre Vorsitzende Franziska Drohsel bei den Jusos wird immer kleiner, ist quasi nur noch marginal.

Es wächst bei der SPD zurzeit ein starker Linksruck, den der Partei-Nachwuchs gerne auch im Bundestagswahlkampf 2009 umgesetzt sehen würde. Das Paradoxe dabei ist: Personen wie Drohsel oder die stellv. SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles hätten theoretisch die Macht, stark zu opponieren; doch statt die wichtigen Positionen mit Personen ihresgleichen zu besetzen, sollen Frank-Walter Steinmeier (Bundeskanzler-Kandidat) und Franz Müntefering (designierter Parteichef) die SPD in das “Super-Wahljahr 2009″ führen. Beide stehen für die Agenda 2010, von der die Jusos und Konsorten überhaupt nichts halten.

Dazu gibt es zwei plausible Erklärungen:

1. Der Linke-Parteiflügel mit der Parlamentarischen Linken hat zwar einen starken Rückhalt - nicht zuletzt bei den Jusos -, doch ist der rechte Flügel nicht einfach zu übersehen, sondern ist mit guten Strategen besetzt. Etwa der “Seeheimer Kreis“: Nicht nur, dass der Großvater Günther der aus Hessen bekannten “Stimmverweigerin” Dagmar Metzger damals diesen Flügel gründete; in ihm sind einige einflussreiche Bundespolitiker organisiert. Hier sei Umweltminister Sigmar Gabriel genannt, der als Nachfolger Peter Strucks als Fraktionschef der SPD im Gespräch ist. Hier sei Thomas Oppermann hervorgehoben, erster parlm. Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten. Wie die Seeheimer, argiert auch das reformorientierte “Netzwerk Berlin” konträr zu den Parteilinken, etwa Generalsekretär Hubertus Heil. Den Parteirechten gelingt es, Schlüsselpositionen zu besetzen - und bekanntlich ist die SPD-Bundestagsfraktion konservativer als die Basis.
2. Auch Frau Nahles ist eine Taktiererin und obgleich Frau Drohsel im Fernsehen überheblich wirkt, kennt sie die Spielchen. Beide wissen, dass Erfolg in der Politik Zeit benötigt. Möglicherweise wollen sie noch abwarten und  durch eine Tolerierung der “Linken” des rot-grünen-Projektes in Hessen eine salonfähige “Linkspartei” für die Bundestagswahl 2013 aufbauen. Nächstes Jahr ist die Zeit noch nicht reif, den Wählern eine rot-rote-Koalition auf Bundesebene zu vermitteln.

Diese Entwicklung ist zumindest konsequent - und steht dafür, dass sich die politischen Lagern entgegen der Prognosen einiger Politikwissenschaftler nicht aufweichen (”die Mitte”), sondern wieder das Bürgerliche und das Linke Konjunktur findet.

Beispiel Bayern: Die CSU verlor die absolute Mehrheit - doch die Stimmen gingen nicht zur SPD, sondern zu der FDP und den “Freien Wählern“. Beides sind Parteien aus dem bürgerlichen Lagern.

Obgleich es meist heißt, es sei ja egal, welche Partei gerade regiere, lässt sich en detail doch ein klarer Unterschied machen - nicht zuletzt bei der Ideologie. Es bleibt den beiden Lagern - bürgerlich und links - daher nichts anderes übrig, als ihre Klientel zu bedienen und dadurch Profil zu zeigen. Die Jusos praktizieren dies zurzeit par excellence, in dem sie den Kapitalismus “überwinden” wollen.  Unternehmen sollen verstaatlicht werden, besser hätten es Kommunisten nicht fordern können. Diese Entwicklung ist sehr beunruhigend, aber - wie geschrieben - rein konsequent.

Es ist deshalb utopisch zu glauben, das “Njet” von Steinmeier & Co., es gebe auf Bundesebene definitiv keine Koalition mit den “Linkspartei”, hätte irgendeine Bestandsgarantie. Wir haben es an Frau Ypsilanti gemerkt: Was man vor der Wahl sagt, ist danach schnuppe - wenn ich mir dadurch die Macht retten kann.

Die SPD will an die Macht. Sie ist bereit, dafür Preise zu bezahlen. Die Sozialdemokraten sind sogar dafür bereit, den Parteinachwuchs vorzuschicken, indem Frau Drohsel an der langen, statt an der kurzen Leine genommen wird.

Schlussfolgernd: Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt - und dafür spricht so einiges -, ist es in naher Zukunft fast egal, ob jetzt die “Linkspartei” oder die (linke) SPD an der Macht wäre, beide verkörpern sehr linke Thesen.

Morgen und am Samstag findet in Nürnberg der 73. CSU-Parteitag statt, der Heimatstadt des bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein. Das Wochenende wird, so war bereits Presseberichten zu entnehmen, größtenteils von der bayrischen Landtagswahl am 28. September dominiert werden. Dort mag sich dem Vernehmen nach Beckstein gerne die Wiederwahl sichern und Finanzminister Erwin Huber (zugleich Parteichef) “50 Prozent plus X” für seine CSU erreichen.

Um das ergeizige Ziel zu packen, befindet sich die CSU bereits im engagierten Vorwahlkampf. Heute begnete ich auf der A9 zwei Bussen, auf dem einen Stand “Beckstein on Board”, auf dem anderen “Huber on Board”. Gleichwohl sind beide Politiker nicht (wirklich) “an Bord” gewesen, die Busse wurden lediglich zur Delegierten-Schau nach Nürnberg gebracht.

Die SPD hat sich gewagt. Bundespräsident Horst Köhler erhält nun doch eine Konkurrenz: Gesine Schwan, die Köhler 2004 schon einmal unterlag, rechnet sich beim zweiten Versuch eine gute Chance aus, zur Bundespräsidentin gewählt zu werden.

Die Hoffnungen beruhen einerseits auf dem gefährlichen Weg, die Unterstützung der “Linkspartei” zu erhalten; andererseits werden einige Stimmen weniger für die CSU nach der Landtagswahl im Herbst erwartet. Die bisherigen Stimmen der CSU, so die Hoffnungen, gehen an Rot-Rot-Grün über, die in der Bundesversammlung sodann eine Mehrheit hätten. Im bürgerlichen Lager bleibt zu hoffen, dass die Verluste der CSU nicht groß ausfallen; außerdem besteht die Chance, dass die FDP erstmals in den bayerischen Landtag einzieht und so die heute bestehende Mehrheit von Schwarz-Gelb bleibt.

Die Kandidatur Gesine Schwans demonstriert vor allem aber die Schwäche von SPD-Chef Kurt Beck, der gemeinsam mit seinen Stellvertretern, die Bundesminister Steinbrück und Steinmeier, eigentlich Köhler unterstützen wollte. Die insgeheime Kraft in der SPD ist zurzeit die bekennende Parteilinke und ehemalige Juso-Vorsitzende Andrea Nahles. Sie hat darauf gedrängt, einen eigenen, also den Sozialdemokraten zugehörigen Kandidaten für das höchste Amt in Deutschland zu nomieren. Gemeinsam mit den Netzwerkern gelang es Nahles, Schwan in der Parteispitze durchzusetzen.

Beck weiß, dass Schwan nun im Rampenlicht steht, und sich hinter ihr Hoffnungen der SPD-Basis scharen, von denen der SPD-Vorsitzende träumt. Alles, was Schwan bis zum 23. Mai 2009, dem Tag der Wahl des neuen Bundespräsidenten, sagt, wird von den Medien genau beobachtet. Die Präsidentin einer ostdeutschen Universität wird auch die Möglichkeit erhalten, in dieser Zeit ihre Partei zu gestalten.

Durch den Plan, auf die “Linkspartei” im Mai ‘09 zu setzen, wird Schwan auch vorgeschickt, um der Öffentlichkeit nach und nach eine Zusammenarbeit mit den Post-Kommunisten zu vermitteln. Sie hat, was Beck nicht hat: Sie weiß, wie man mit den Medien spielt, um sich und seine Ziele zu verkaufen.

Das ist nicht nur eine Gefahr für Deutschland (Rot-Rote-Koalition), sondern auch eine für CDU/CSU. Eine Niederlage Köhlers beschädigt nicht nur sein Amt, sondern auch die guten Chancen, die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres zu gewinnen. Andererseits würde eine Niederlage Schwans einen Aufwind für die CDU bedeuten. Wie auch immer: Die kommenden Monate werden noch spannender, als es derzeit der Fall ist…