Linke gegen die Konservativen
12. Mai 2008
Der Krieg ist ausgebrochen. Nun gut, das ist womöglich etwas übertrieben formuliert, es bewegt sich ja alles noch im Rahmen einer Auseinandersetzung ohne Waffengewalt. Doch der Kampf der Linken gegen die Konservativen ist im vollen Gange. Dies hatte sich im Januar bewiesen, als Roland Koch vieles nachgesagt und grundsätzlich einiges skandalisiert wurde, was er so nie behauptet sprich gesagte hatte. Und die vergangene Woche bewies erneut, welche Kraft inzwischen die Linke hat, wenn es um die Vertreibung der Konservativen geht.
Peter Krause (CDU) sollte Kultusminister in Thüringen werden, doch seine kurzzeitige Arbeit bei der rechtslastigen Zeitung “Junge Freiheit” wurde ihm zum Verhängnis. Obgleich man ihm kein rechtsextremes Zitat nachweisen konnte, gelang es der Koalition aus Sozialdemokratie und der so genannten “Linkspartei” inklusive den Grünen, die Deutungshoheit zu erlangen. So konnten sie ohne weitere Probleme via den Medien Krause öffentlich diskreditieren, was zu seinem “nahegelegtem” (freiwilligen) Rücktritt führte.
Der Journalist Richard Wagner bezeichnete dies in einem Kommentar für die gestrige “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” als “Diktatur der Anständigen“, wo er auch auf die Krucks hinwies, dass der Intimfeind der “demokratischen” Linke, die NPD, ebenfalls beim Sturz vom (noch) nicht vereidigten Krause mithalf.
Gleichzeitig sieht Wagner in der Aktion der vergangenen Tage auch die Bundeszentrale der CDU mit in der Verantwortung, die angeblich viel Druck ausgeübt hatte. Der Autor sieht darin den Versuch, die Konservativen an den Rand der Partei zu schieben, um offen für neue Bündnisse - etwa Jamaika - zu werden. Dies passt vor allem in das Denken von Bundeskanzlerin Angela Merkel (”Die Mitte”) und von Christian Wulff, die - im Gegensatz zur CSU und der hessischen CDU in Form von Roland Koch - durch die so genannte “Kuschelpolitik” ihre Partei weg vom eigentlichen Profil der Christdemokraten führen.
Dies mündet erfahrungsgemäß kurz- und mittelfristig zu Wahlerfolgen, führt allerdings langfristig zu ernsten Problemen. Denn niemand weiß mehr, wo die CDU steht. Einige prägen deshalb den Begriff der “Partei der Beliebigkeiten”.
Dem Problem Linke gegen die Konservativen hat sich die CDU trotz alledem zu stellen, denn es darf und kann nicht sein, dass ein Politiker von Personen wie Bodo Ramelow (”Linke”) einfach weggeschrieben wird. Der diktierte süffisant: “Wir werden uns um die Krauses kümmern.” Es war wie eine Kriegserklärung.
