Frederic Schneider

“hartaberfair” ist der freundliche deutsche Bundestag - und Frank Plasberg ihr Präsident. Gewiss, dies ist stark zugespitzt und wird dem Hohen Hause und vor allem ihrem wahren Präsidenten, Norbert Lammert, nicht ganz gerecht. Es zeigt jedoch, wo Politik fassbarer für das Volk wird: In den Talkshows. Oder, wie es Cordt Schnibben in der “Demokratie”-Reihe des Spiegels nennt: Die 60-Minuten-Demokratie.

Eine Sternstunde hatte “hartaberfair” sicherlich heute Abend, als Plasberg unter dem Motto “Große Kollision in Berlin - wer braucht diese Regierung noch?” Prominente aller fünf Fraktionen im eben jenen Bundestag einlud. Trittin (Grüne), der anti-deutsche deutsche Politiker, und Lothar Bisky (Die Linke), spielten die Außenseiter, die das ganze zwar bestimmt, aber letztendlich mit etwas Distanz betrachten. Dirk Niebel, FDP-General, und seine Kollegin der CSU, Frau Haderthauer, stehen für den bürgerlichen Politikwechsel.

Der eigentliche Star des Abends hat jedoch lange Haare, heißt Nahles mit Nachnamen und kommt wie ihr Parteivorsitzender aus Rheinland-Pfalz. Andrea Nahles, 38 Jahre alt, ist die Stellvertreterin Kurt Becks und die Wortführerin der Parlamentarischen Linken, eine von drei politischen Gruppierungen innerhalb der Sozialdemokraten, die auch für eine Öffnung zu der “Linkspartei” stehen.

Nahles, die in ihrer Bundestagsfraktion “lediglich” Sprecherin für Arbeit und Soziales ist, war vor allem aber von 1995 ab vier Jahre lang Chefin der Jusos, der SPD-Jugendorganisation. Die junge Frau stand schon damals für Veränderungen und verhinderte etwa die Wiederwahl des damaligen Parteivorsitzenden und Ministers Scharping, dessen Nachfolger eben jener, damals von Nahles bejubelter Oskar Lafontaine wurde. Später, im Oktober 2005, kandidierte Andrea Nahles als Generalsekretärin und setzte sich im Parteivorstand in einer Kampfabstimmung gegen Kajo Wasserhövel durch; der damalige SPD-Vorsitzende und spätere Vize-Kanzler Franz Müntefering hatte genug, er trat zurück.

Geschichte mag sich wiederholen und so sieht es aus, als steht Frau Nahles derzeit davor, den dritten Parteichef zu stürzen: Kurt Beck. Seit Wochen und Monaten schon dominiert die junge Frau ihre Partei, da es ihr immer und immer wieder gelingt, hinter den Kulissen Stimmen zu organisieren, was sogar den kurzzeitig als Kanzler-Kandidaten gehandelten Frank-Walter Steinmeier blass aussehen ließ. Steinmeier, der wie Nahles stellv. Parteichef ist, und Finanzminister Peer Steinbrück, der dritte Stellvertreter im Boot, versuchen seit geraumer Zeit, kontra den Partei-Linken und Frau Nahles ein Gegenpart in der SPD aufzubauen. Bislang erfolglos.

Nicht zuletzt, dass Gesine Schwan als Bundespräsidentin kandidieren wird, geht vor allem auf die Rechnung von Frau Nahles, die sich wieder einmal gegen ihren Chef und ihre zwei Stellvertreter-Kollegen durchsetzen konnte.

Interessant wird es jedoch, wenn die Zusammenhänge sichtbarer werden. Als Andrea Nahles 2000 nicht mehr als Juso-Vorsitzende wieder kandidierte, wurde Niels Annen ihr Nachfolger. Er ist heute in die Führung der SPD-Linken eingebunden. Nach Annen kam 2004 Björn Böhning an die Macht, der heute das Grundsatzreferat bei Klaus Wowereit in dessen Senatskanzlei führt. Böhning ist inzwischen Nachfolger von Frau Nahles in der Funktion des Vorsitzenden der SPD-Linken.

Und die heutige, Ende 2007 gewählte Juso-Vorsitzende, Franziska Drohsel, wurde nicht nur durch ihre Mitgliedschaft bei der linksextremen Roten Hilfe Anfang des Jahres bekannt. In den Medien war mehrmals zu lesen, dass sie sich gemeinsam mit der stellv. “Linkspartei”-Chefin Katja Kipping, ebenfalls ein Jungspunt, regelmäßig trifft und insgeheim ein Bündnis mit den Post-Kommunisten sucht. Frau Kipping freut’s.

Alle sind sie also Juso-Vorsitzende gewesen und spielen heute eine tragende Rolle auf Seiten der SPD-Linken, die derzeit der eigentliche Machtfaktor innerhalb der SPD sind. Oder, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche CDU-intern sagte: “Manchmal weiß man gar nicht mehr, wen man morgens anrufen soll. Am besten gleich Frau Nahles?”

Aber, schon fast vergessen, Plasberg: Frau Nahles genoß offensichtlich, dass sie endlich im Rampenlicht steht und als kommende SPD-Vorsitzende gehandelt wird. Natürlich, sie verneint das derzeit. Wäre ja auch ein großer Fehler, mit der offenen Tür ins Haus zu rennen. Dafür ist sie zu schlau, diese Spielchen beherrscht sie. Womöglich auch deshalb wird der SPD-Kanzlerkandidat nicht Steinmeier heißen, wie wäre es mit Andrea Nahles, die zweite Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland?

Nicht auszuschließen, dass die dritte Regierungschefin unseres Staates in zehn, zwanzig Jahren dann wieder von der SPD kommen könnte. Sie würde dann ebenfalls einmal Juso-Vorsitzende gewesen sein. Ihr Name: Franziska Drohsel.

Die Anspannung zwischen dem Iran und dem “zionistischem Staat” Israel ist weiterhin zu spüren, gerade wegen dem derzeitigen Konflikt zwischen Persien und Großbritannien um die 15 britischen Soldaten. Längst ist bekannt, dass der iranische Präsident Mahmūd Ahmadī-Nežād (Ahmadinedschad) die Existenz Israels nicht anerkennen will, den jüdischen Staat sogar von der “Landkarte tilgen” möchte.

Auch auf deutschem Boden wird iranische Diplomatie groß geschrieben. Auf der Website des Generalkonsulates der islamischen Republik Iran in Frankfurt/Main heißt es: “Die Ausstellung des Visums für ausländische Staatsbürger, mit Ausnahme Staatsbürger der Besatzungsmacht Israel, ist nach unseren Richtlinien unbedenklich.” Interessant ist der (von mir) fett markierte Teil. Meinen Recherchen zufolge wird die Seite des Konsulates in Deutschland bei 1und1 gehostet. Ergo: Innerhalb der Bundesrepublik wird von einer hohen, wenn auch nicht deutschen Instanz das Existenzrecht Israels stark in Zweifel gezogen; hier in Deutschland, wo man sich stets bemüht, zu seinen israelischen Freunden so freundlich zu sein, wie es nur geht.

Das Auswärtige Amt wurde informiert

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag, nennt die Formulierung “nicht besonders sympathisch”, sie würde jedoch die “rechtliche Situation in Bezug auf die palästinensischen Gebieten” treffen, so der Politiker auf meine Anfrage. (Die gesamte Antwort ist hier zu lesen.) Sein Kollege bei der FDP, Dr. Werner Hoyer, richtete eine Anfrage an das Auswärtige Amt, wo es jedoch bislang noch keine Antwort gab. Auch auf meine E-Mail hin gab es bislang von den Diplomaten keine Reaktion. Es sei jedoch, so ein Mitarbeiter Hoyers, in der BRD - bei allem Respekt - rechtlich erlaubt, das Existenzrecht Israels anzuweifeln. Ich solle jedoch eine abschließende Stellungnnahme des Auswärtigen Amtes abwarten.

Ablehnung von der israelischen Botschaft

Die israelische Botschaft in Berlin verurteilte gegenüber mir in einer E-Mail den Hinweis auf der iranischen Website und bat mich, als deutscher Staatsbürger die “deutschen Behörden auf diesen Fall aufmerksam zu machen und gegen die von Ihnen genannten Verletzungen zu protestieren”. Ob eigene Initiativen unternommen werden, lies mein Ansprechpartner offen.

Abgesehen von alledem, kommt die Website des Generalkonsulates nicht der Impressumspflicht nach. Damit beschäftigt sich auf meine Anfrage hin nun die SPD-Bundestagsfraktion, wie mir ein Mitarbeiter von Prof. Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD, mitteilte.

Oberstleutnant Jürgen Rose stellte in dieser Woche einen Antrag auf Befreierung von allen Aufgaben, die mit dem geplanten Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zu tun haben. Nachdem das Verteidigungsministerium den Antrag Roses als eilig markierte, gab es heute die Entscheidung: Der Soldat wird wie gewünscht versetzt. Damit verweigerte ein erster Angehöriger der Bundeswehr den Dienst mit den Tornados in Afghanistan. “Der Einsatz ist völkerrechtswidrig, weil mit den Tornados der Kreuzzug von US-Präsident George W. Bush gegen den Terrorismus unterstützt wird”, sagte der Leutnant zur Begründung seiner Weigerung.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, forderte in der Netzeitung nun, Rose müsse aus der deutschen Armee austreten. “Ein bisschen Soldat sein, das geht nicht”, meint er. Traurig, derartiges aus dem Mund eines Politikers zu hören, der im Bundestag unser Grundgesetz verteidigen soll, in dem unmissverständlich der Passus steht, Angehörige des deutschen Staates könnten den Dienst an der Waffe verweigern. Es muss auch die Möglichkeit geben, einen einzelnen Einsatz abzulehnen, wenn ein Soldat dies nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, wie Rose.

Ich bin zwar nicht grundsätzlich gegen den Einsatz von Abfangjägern der Luftwaffe eingestellt, habe jedoch Verständnis für den Oberstleutnant. Wie auch die Grünen: “Tatsache ist, dass die Tornados zur Unterstützung der Stabilisierungs-Operation in Afghanistan dienen, aber aller Voraussicht nach vor allem auch der Unterstützung des Kampfes im Süden des Landes”, so der zuständige Politiker Winfried Nachtwei zur Netzeitung. Die Linkspartei klagte übrigens gegen den vom Bundestag beschlossenen Einsatz der Tornados im Süden Afghanistans, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Klage zweier Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion ablehnte.

Was soll man schon sagen? FINAAAAAAAAALEEEEE! Deutschland hat es geschafft: Mit 32:31 siegte die Mannschaft gegen Frankreich nach einer spannenden Partie. Gespielt wurden insgesamt 80 Minuten - regulär 60 und zweimal zwei fünf Minuten Nachspielzeit. Bester Mann war unser Henning Fritz! Klasse hat auch Lars Kaufmann gespielt. Und vier Siebenmeter verwandelte souverän unser Kapitän Markus Baur. Eher enttäuschend spielte Pascal Hens, der zu oft das Tor nicht traf, vor allem wegen seiner Überhastigkeit. Aber, wie gesagt: FINALE! Gespielt wird am Sonntag. Jungs, ihr werdet Weltmeister!

Spielberichte:

• Spiegel Online Bericht / Liveticker
• Netzeitung
• sport.ARD.de Bericht / Liveticker
• ZDF.de
• stern.de
• Focus Online

Sogar der Bundestag hat den Sieg gefeiert.

Eigentlich eine nette Idee: Zusammen mit einigen Medienpartner (Spiegel Online, Tagesspiegel Online, Welt Online) hat der Landesverband Hamburg vom Verein Mehr Demokratie e. V. die Seite abgeordnetenwatch.de online gestellt, auf der jeder Bürger Bundestagsabgeordneten Fragen stellen kann; über die Suche kann jedermann die Postleitzahl seines Wohnortes eingeben, um zu seinem Wahlkreisabgeordneten zu gelangen. Im Profil jedes Abgeordneten steht, in welchen Ausschüssen er beteiligt ist, oder das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Wahlen wird dokumentiert.

Das Problem ist: Wenige Politiker beteiligen sich daran, wie Focus Online-Autorin Sabine Demm festgestellt hat. Mein zuständiger Abgeordneter (Heinz Riesenhuber von der CDU) hat ebenfalls auf noch keine Frage eine Antwort gegeben. Zu seiner Ehrenrettung: Bis dato wollte auch nur einer etwas von ihm wissen. Trotz alledem: Ein solches Projekt macht nur Sinn, wenn sich die Politiker aktiv daran beteiligen. Bis auf wenige Ausnahmen scheint das - leider - noch nicht der Fall zu sein.

“Kanzlerin Angela Merkel tritt zurück” - das meldete bundestag.de heute. Oder, soll ich besser sagen, es waren “Spielkinder”? Das Problem (Cross Site Scripting) gibt es übrigens bei csu.de ebenfalls. Auf der Seite vom Bundestag wird die Meldung inzwischen nicht mehr angezeigt, schreibt Spiegel Online.