LG Hamburg fordert Kontrolle von Kommentaren in Blogs
6. Dezember 2007
In einem Urteil entschied das Landgericht Hamburg, dass der Journalist Stefan Niggemeier auf seinem Weblog alle Kommentare bei “brisanten” Themen vorab kontrollieren müsse, damit keine verleumderischen oder sonst beleidigenden Beiträge öffentlich werden. Damit bestätigten die Richter eine entsprechende einstweilige Verfügung der Firma Callactive, ein umstrittener Betreiber von Quiz-Sendungen im Fernsehn.
Dadurch folgte das Landgericht seinem Ruf, die offene Konversation im Internet zugunsten von Unternehmen zu opfern. Die Richter schlugen Herrn Niggemeier z. B. vor, er könne sich ja zwei, drei Stunden am Stück hinsetzen, um zeitnah die geschriebene Kommentare zu veröffentlichen. Dass unter stefan-niggemeier.de zuweilen intensiv und i. d. R. über den ganzen Tag kommentiert wird, blieb von den Juristen unbeachtet. Im Übrigen zeigt der - soweit die von Niggemeier zitierten Passagen - konsequente Einsatz des Wortes “Forum” statt korrekterweise “Blogs”, dass die Richter mit dem Medium noch nicht ganz vertraut sind.
Letztendlich haben solche Urteile Einfluss auf die Zukunft des Internets, auf die Zukunft von Foren und Weblogs. Herr Niggemeier wird Berufung einlegen - ich wünsche ihm dabei viel Erfolg.
Abmahnung für einen Beitrag von Sonntagnacht
14. August 2007
Erneut wurde Stefan Niggemeier abgemahnt. Wieder einmal vom Unternehmen Callactive, die ihn nach seinen Angaben “mundtot” machen wollen. Anstoß für die Abmahnung ist ein Kommentar, der Sonntagnacht verfasst und bereits um kurz nach 11 Uhr von Niggemeier wieder entfernt wurde. Das Unternehmen wirft ihm nun vor, er sei ein “Störer” und müsste alle Kommentare vor ihrer Veröffentlichung prüfen - anno 2007 etwas, das kein normaler Forenadministrator größerer Foren leisten könnte.
Es stellt sich allerdings die Frage, wie das Unternehmen Kommentare sogar Sonntagnacht bzw. Sonntagmorgen schon entdeckt. Was mir dazu als Möglichkeiten so einfällt: 1. Zufall. 2. Alle Kommentare werden automatisch “geparst” und zur Auswertung - an wen auch immer - geschickt. 3. Der Kommentar wurde bewusst - von wem auch immer - gestreut. Natürlich ist nichts dergleichen bewiesen oder ähnliches.