Frederic Schneider

Vize-Kanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) besucht zurzeit Russland und trifft den neuen Präsidenten, Dmitri Medwedew. Er setzt somit die pro-russische Politik seines ehemaligen Chefes Gerhard Schröder fort, sucht den Schulterschluss zur russischen Förderation - und die Ablehnung zum kulturellen Führer der Tibeter, den Dalai Lama.

Das ist schade, immerhin aber konsequent: Mit Ausnahme von der NRW-Chefin der SPD, Hannelore Kraft, wird kein einziger sozialdemokratischer Vertreter den Dalai Lama im Rahmen seiner Deutschland-Reise treffen, zumindest offiziell. Der Tibeter begegnet fast ausschließlich CDU-Politikern: Die Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Jürgen Rüttgers (NRW) sowie der Bundestagspräsident Norbert Lammert haben Treffen angekündigt.

Die sture Haltung der SPD stößt zurecht auf viel Gegenwehr durch die CDU. In einem Antrag auf ihrem Landestag am Wochenende forderte die Junge Union Hessen Steinmeier zudem förmlich auf, den Dalai Lama zu treffen. Doch der lässt die Kritik bislang von sich abbrellen, noch.

Der Krieg ist ausgebrochen. Nun gut, das ist womöglich etwas übertrieben formuliert, es bewegt sich ja alles noch im Rahmen einer Auseinandersetzung ohne Waffengewalt. Doch der Kampf der Linken gegen die Konservativen ist im vollen Gange. Dies hatte sich im Januar bewiesen, als Roland Koch vieles nachgesagt und grundsätzlich einiges skandalisiert wurde, was er so nie behauptet sprich gesagte hatte. Und die vergangene Woche bewies erneut, welche Kraft inzwischen die Linke hat, wenn es um die Vertreibung der Konservativen geht.

Peter Krause (CDU) sollte Kultusminister in Thüringen werden, doch seine kurzzeitige Arbeit bei der rechtslastigen Zeitung “Junge Freiheit” wurde ihm zum Verhängnis. Obgleich man ihm kein rechtsextremes Zitat nachweisen konnte, gelang es der Koalition aus Sozialdemokratie und der so genannten “Linkspartei” inklusive den Grünen, die Deutungshoheit zu erlangen. So konnten sie ohne weitere Probleme via den Medien Krause öffentlich diskreditieren, was zu seinem “nahegelegtem” (freiwilligen) Rücktritt führte.

Der Journalist Richard Wagner bezeichnete dies in einem Kommentar für die gestrige “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” als “Diktatur der Anständigen“, wo er auch auf die Krucks hinwies, dass der Intimfeind der “demokratischen” Linke, die NPD, ebenfalls beim Sturz vom (noch) nicht vereidigten Krause mithalf.

Gleichzeitig sieht Wagner in der Aktion der vergangenen Tage auch die Bundeszentrale der CDU mit in der Verantwortung, die angeblich viel Druck ausgeübt hatte. Der Autor sieht darin den Versuch, die Konservativen an den Rand der Partei zu schieben, um offen für neue Bündnisse - etwa Jamaika - zu werden. Dies passt vor allem in das Denken von Bundeskanzlerin Angela Merkel (”Die Mitte”) und von Christian Wulff, die - im Gegensatz zur CSU und der hessischen CDU in Form von Roland Koch - durch die so genannte “Kuschelpolitik” ihre Partei weg vom eigentlichen Profil der Christdemokraten führen.

Dies mündet erfahrungsgemäß kurz- und mittelfristig zu Wahlerfolgen, führt allerdings langfristig zu ernsten Problemen. Denn niemand weiß mehr, wo die CDU steht. Einige prägen deshalb den Begriff der “Partei der Beliebigkeiten”.

Dem Problem Linke gegen die Konservativen hat sich die CDU trotz alledem zu stellen, denn es darf und kann nicht sein, dass ein Politiker von Personen wie Bodo Ramelow (”Linke”) einfach weggeschrieben wird. Der diktierte süffisant: “Wir werden uns um die Krauses kümmern.” Es war wie eine Kriegserklärung.

Lange Zeit behauptete Andrea Ypsilanti, 50, sie wolle gerne Ministerpräsidentin werden - solange sie dazu nicht die Stimmen der Kommunisten (aka “Linkspartei”) benötige. Die CDU warnte schon früh vor einem Wortbruch: Ypsilanti würde alles tun, um in das Amt zu kommen. Außerdem sind Ypsilantis Positionen nicht weit entfernt von denen der Linke. Lediglich die Bundes-SPD sieht einer Kooperation mit den Linken kritisch: SPD-Chef Kurt Beck befürchtet herbe Stimmeinbrüche für die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres, sofern die SPD im Westen mit den Linken paktiere.

Nun hat Ypsilanti Beck jedoch überzeugt und plant einem Zeitungsbericht zufolge, der sich auf Parteikreise beruft, eine Minderheitsregierung zwischen SPD und Grünen, die von den Kommunisten toleriert werden soll. Die Linkspartei unter dem Alt-Kommunisten Willi van Oyen kündigte bereits an, Ypsilanti zu wählen. Danach könne man über Inhalte verhandeln. Hierbei plant (!) Ypsilanti jedoch sich von der Linkspartei abzusetzen: Man wolle keine Kooperation im Landtag eingehen, die über die Wahl des Ministerpräsidenten hinausgeht. Behauptet Ypsilanti zumindest heute. Wenn dies wahr sein sollte, würde sie die Linken für Eigenzwecke instrumentalisieren. Genügt den Kommunisten ihr Hass auf Roland Koch, um dies der SPD zu verzeihen?

Die SPD denkt derweil weiter: Nach fünf, sechs Monaten im Amt wolle man Neuwahlen ausrufen. Denkbar wäre ein Wahltermin Anfang 2009. Laut internen Analysen verspricht man sich, aus dem Amt des Ministerpräsidenten heraus bessere Wahlchancen zu haben. Die SPD wird also in der Minderheitsregierung ein Wohlfühlprogramm für die Bürger gestalten und schwere Reformen erst einmal verschieben. Viele Menschen wären alsbald begeistert von der SPD. Dies könnte auch für SPD-Anhänger und Wechselwähler genug Argument sein, um den Wortbruch vergessen zu machen.

Ob es der CDU gelingt, im Wahlkampf darauf aufmerksam zu machen, ist schwer zu sagen. Der Trumpf liegt derzeit in der Hand der SPD. Vorausgesetzt, Ypsilanti kann ihre Idee bis zum 5. April durchziehen, die Linken machen mit, genauso ihre parteinternen Rivalen. Außerdem dürften die Grünen sich nicht doch für eine Jamaika-Koalition entscheiden, was jedoch besser für Hessen wäre.

Kommenden Dienstag veranstaltet die Kreisschülervertretung des Hochtaunuskreis, in dessen Vorstand ich Mitglied bin, eine Podiumsdiskussion im Rahmen der Hessischen Landtagswahl am 27. Januar. Wir begrüßen Vertreter der vier im Landtag vertretenden Parteien: Holger Bellino MdL für die CDU, Stefanie Reckling als Vertreterin der SPD. Reckling sitzt derzeit im Kreistag und ist Jusos-Mitglied. Norman Dießner kommt von den Grünen und Dorothea Henzler MdL vertritt die FDP. Henzler ist bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion.

Themen der Diskussion, geführt von einem Journalisten der “Taunus Zeitung”, ist die Bildungspolitik, vorwiegend der Bereich Schule. Alle Schülerinnen und Schüler der weiterführender Schulen im Kreis wurden dazu in einem Schülerbrief (Auflage: rund 20.000 Exemplare) eingeladen. Aber auch jeder “normale” Bürger ist eingeladen, der Diskussion am 22. Januar zuzuhören. Beginn ist um 17 Uhr in der Rotunde (Aula) des Gymnasium Oberursel.

Es ist schon komisch, wie sich manche Vertreter von “gemeinnützigen Vereinen” äußern. Kenan Kolat, Vorsitzender der “Türkischen Gemeinde in Deutschland“, bezichtigt Roland Koch des Rassismus und attestiert ihm eine Nähe zur NPD. Jetzt fordert er obendrein einen Verhaltenkodex und schmiedet an einer Koalition mit den Kirchen und dem ebenfalls Koch-kritischen “Zentralrat der Juden”.

Gestern forderte Kolat das genaue Gegenteil von dem, das sich viele Menschen in Deutschland wünschen. Er sagte, statt Ausweisungen zu verstärken, solle sie ganz abgeschafft werden. Zudem erklärte er Koch für nicht wählbar und empfahl damit den “50.000″ Türken in Hessen, andere Parteien zu wählen, was damit indirekt als Aufforderung zu verstanden ist, Rot-Rot-Grün die Stimmen zu geben. Zudem kritisierten gestern Kolat und Konsorten Merkel, sie solle zudem ihren Stellvertreter zurückpeiffen.

Nun, man kann Koch in der Tat vorwerfen, dass er speziell auf Ausländer geht. Doch sind nicht gerade diese ein Problem? Sind nicht gerade ausländische Bürger überproportional straffällig? Hat Koch nicht Recht, wie ihm viele schreiben - und heute auch der “Weiße Ring” sagte? Ist es Rassismus, wenn man Probleme anspricht? Hat Koch jemals etwas generell gegen Ausländer gesagt? Nimmt Hessen nicht gerne Ausländer auf?

Es kann zudem nicht sein, dass ein “gemeinnütziger Verein” mit Unterstützung des türkischen Staates versucht, Einfluss auf die Wahl in Hessen zu nehmen. Kolat sollte sich überlegen, wie weit er geht. Es ist nun an den Politikern, solchen Lobbyisten Einhalt zu gebieten, wie es der ein oder andere CDU-Politiker schon tat.

Große Panne für die hessische SPD: Das Strategiepapier für den Landtagswahlkampf von Andrea Ypsilanti ist - ungewollt - an die Öffentlichkeit gelangt. Ein öffentlich bekanntes Strategiepapier sei wertlos, kommentiert die Frankfurter Neue Presse den Vorfall, die die Panne publik gemacht hat. In dem Papier schreibt Ypsilanti detailliert, dass die SPD bei der Wahl nur Erfolg haben könne, wenn sie polarisiert. Außerdem wird darin beschrieben, wie die SPD auf die einzelnen Attacken von CDU-Kandidat Roland Koch reagieren müsse. Ob die SPD jetzt eine neue Strategie entwerfen muss?

Vor einigen Wochen wurde das Beispiel eines Jugendlichen aus Berlin bekannt, der zu viel Alkohol konsumierte (”Komasaufen”). Über sog. “Flatrate-Partys” und wie man den Konsum bei Minderjährigen, vor allem aber bei Kindern zwischen zwölf und 16 Jahren verhindern kann, diskutierten am vergangenen Samstag Mitglieder der Jungen Union Main-Taunus - darunter auch ich.

Geplant ist ein Antrag beim Landestag Ende Mai für eine Etikettierung von alkoholischen Getränken, besonders aber von Spirituosen. Viel besser finde ich jedoch den Vorschlag, bei der Ausgabe von Alkoholika stets auf eine Kontrolle des Personalausweises zu bestehen. Diese Idee fand unter den jungen Politikern viel Anklang.

Der Landtagsabgeordneter Axel Wintermeyer bevorzugt ebenfalls diese Idee. Außerdem wünscht er sich, dass sich Restaurants und Supermärkte mehr an die geltende Gesetze halten. Diese seien nämlich eigentlich ausreichend, so der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Hessen.

Das “Infoteam Niederhöchstadt Eschborn” (ITNE) hat ergeizige Ziele: Sie möchten eine Mobilfunkanlage des Anbieters O2 aus Niederhöchstadt verbannen. Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, hat sich das Thema inzwischen doch zum spannenden, kommunalen Thema gemausert.

Von alldem profitiert zurzeit der SPD-Mann Reinhard Birkert; immerhin ist doch bald Bürgermeisterwahl. Das ITNE hat sich auf die Seite von Birkert gestellt, da sie sich nach der für sie unbefriedigende Diskussion mit dem amtierenden Bürgermeister Wilhelm Speckhardt (CDU) nach neuen Möglichkeiten sehnen.

Dass das ITNE ein gutes Instrument sein kann, um Bürgermeister zu werden, hat Herr Bickert in der Vergangenheit sicherlich schon bemerkt. Mehrmals die Woche versendet das Infoteam eine Pressemitteilung, stets (und oftmals prominent) abgedruckt in der Lokalpresse, vornehmlich im Eschborner Stadtspiegel, das eigentlich ein gutes Lokalblättchen ist. Inzwischen gibt das ITNE auf seiner Website sogar eine Wahlempfehlung ab - die, natürlich, eindeutig für Bickert ausfällt.

Kritik gibt es dafür vom Vorsitzenden der Jungen Union in Eschborn, Christian Herkströter. Er spricht von einer Entlarvung des Infoteames, das “jetzt, nachdem es mit seinen Vorstellungen in Verhandlungen gescheitert ist, auf die Hilfe des SPD-Kandidaten setzt und hier wohl zur ‘5. Kolonne’ des SPD-Wahlkampfes zusammen schrumpft.”

Schade eigentlich, gibt sich das ITNE auf seinem interessanten Online-Magazin doch eigentlich als mehr oder wenig unabhängige Website.

Die Junge Union (JU) aus Nordrhein-Westfalen unterstützt den Vorschlag des EU-Kommisionspräsidenten José Manuel Barroso, dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl den Friedensnobelpreis zu verleihen.

Unterstützer können sich unter friedensnobelpreis-fuer-kohl.de auf einer Initiativliste eintragen. Zum Zeitpunkt dieses Beitrages gab es bereits 560 Unterzeichner.

“Roth geht in dritte Amtszeit”, heißt es auf hr-online: Einige (33,6 Prozent Wahlbeteiligung) Frankfurter haben gestern gewählt - und Petra Roth (CDU) in ihrem Amt als Oberbürgermeisterin bestätigt (60,5 Prozent). Michael Timm hat die Ergebnisse aus den Stadtteilen zusammengestellt. Auf meine “Freunde” der NPD vielen lediglich 1.171 Stimmen - gut, immer noch zu viel. Der SPD haben 27,5, Die Linke.WASG 5,9 Prozent der Wähler ihre Stimme gegeben.