Bundespräsident Horst Köhler schlug am Sonntag bei der letzten Sendung von Sabine Christiansen in der ARD vor, sein Amt in Zukunft direkt vom Volk wählen zu lassen. Mehr Demokratie also. Warum auch nicht? Klar: Es würde einen Wahlkampf geben. Andererseits: Warum muss das höchste Amt im Lande vom Parlament vergeben werden, sollte nicht das Volk in einer Demokratie das Recht dazu haben? Meiner Meinung nach wäre es nicht einmal notwendig, dem Bundespräsidenten mehr Möglichkeiten einzuräumen. Durch das Recht, Gesetze zu kassieren, kann er sich genügend beteiligen. Nur mehr in die Tagespolitik einschalten, so wie Köhler es letztens öfters gemacht hat, das wäre gut - quasi als die bessere Stimme der Politik, die überlegendere.

System mit Lücken

8. Juni 2007

Die Amerikaner (bzw. der Secret Service) haben versucht, ihre deutschen Kollegen zu testen, indem sie probierten, leichten Sprengstoff nach Heiligendamm zu schmuggeln - ohne Chance. Der Verfassungsschutz verbat vor dem G8-Gipfel einem Redakteur der taz eine Presseakkreditierung, musste allerdings aufgrund des öffentlichen Druckes klein beigeben: Felix Lee war in diesen Tagen dabei.

Nur eines, das bemerkte die deutsche Gründlichkeit nicht: Dass sich Konstantin Schukman als Pressevertreter für eine deutsch-russische Zeitung akkreditierte, die es gar nicht gibt.

Angela Merkel und Wladimir Putin
Putin: Eben noch bei der Bundeskanzlerin, später vor der Weltpresse in der Kritik
Foto: Bundesregierung/Bergmann

So war es für den jungen Mann kein Problem, heute Mittag auf der vor internationaler Presse abgelaufenen Pressekonferenz mit Wladimir Putin seinen Unmut kund zu tun. Lautstark sprang Schukman (ein Deutschrusse) während der PK auf und schmiss Protestblätter um sich. Andere (wirkliche) Journalisten schnappten sich schnell die Blätter, Putin demonstrierte Gelassenheit. Seine Leibwächter wollten einschreiten, doch Putin ist Polit-Profi genug um zu wissen, dass Ruhe jetzt angebrachter wäre.

Der russische Präsident sprach Deutsch: “Jetzt lassen Sie uns in Ruhe”, sagte er. “Geben Sie mir Zeit, das zu beantworten. Einverstanden? Ist das demokratisch? Setzen Sie sich hin!” Sichtlich aufgebracht, folgte der russische Oppositionelle Schukman dem Wunsch Putins. Der argumentierte, sein Land habe viele Schwierigkeiten gehabt und er verbiete sich, dass die “Demokratie” in Russland zerstört werden würde.

Konstantin Schukman hatte sein Ziel immerhin erreicht: Die Presse spricht über ihn. Berichte darüber unter anderem auf Focus Online oder sueddeutsche.de. Das Bundespresseamt darf sich derweil fragen, wie ein “Journalist” einer nicht-existierenden Zeitung bei den ach so wichtigen Sicherheitsvorkehrungen akkreditiert werden konnte. Putin spürte unterdessen etwas, das er aus seinem Land in dieser Nähe nicht kennt: Kritik an seiner Person. Insofern hatte der Auftritt von Herrn Schukman auch etwas Positives.

Es war eine Nachricht, die es am Dienstag gleich zur Topmeldung schaffte - das deutsche Volk solle an seiner eigenen Regierungsform zweifeln, an der Demokratie, berichtete unter anderem Spiegel Online. Stimmt nicht, beruhigte Zeit Online-Chefredakteur Gero von Randow am nächsten Tag. Die Journalisten hätten die Umfrage von Infratest dimap falsch interpretiert. Die Frage sei gewesen, “sind Sie mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland zufrieden?” - nicht mehr, nicht weniger. In der Tat: Unter diesen Umständen heißt es nicht, dass die Deutschen das System verurteilten. Vielmehr bringen sie ihren Unmut über die Große Koalition in solchen Umfragen zum Ausdruck. Vielleicht sollte uns das zu denken geben. Einmal abgesehen davon, dass manche Journalisten besser recherchieren sollten - nicht mehr, nicht weniger.