Frederic Schneider

Die Anspannung zwischen dem Iran und dem “zionistischem Staat” Israel ist weiterhin zu spüren, gerade wegen dem derzeitigen Konflikt zwischen Persien und Großbritannien um die 15 britischen Soldaten. Längst ist bekannt, dass der iranische Präsident Mahmūd Ahmadī-Nežād (Ahmadinedschad) die Existenz Israels nicht anerkennen will, den jüdischen Staat sogar von der “Landkarte tilgen” möchte.

Auch auf deutschem Boden wird iranische Diplomatie groß geschrieben. Auf der Website des Generalkonsulates der islamischen Republik Iran in Frankfurt/Main heißt es: “Die Ausstellung des Visums für ausländische Staatsbürger, mit Ausnahme Staatsbürger der Besatzungsmacht Israel, ist nach unseren Richtlinien unbedenklich.” Interessant ist der (von mir) fett markierte Teil. Meinen Recherchen zufolge wird die Seite des Konsulates in Deutschland bei 1und1 gehostet. Ergo: Innerhalb der Bundesrepublik wird von einer hohen, wenn auch nicht deutschen Instanz das Existenzrecht Israels stark in Zweifel gezogen; hier in Deutschland, wo man sich stets bemüht, zu seinen israelischen Freunden so freundlich zu sein, wie es nur geht.

Das Auswärtige Amt wurde informiert

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag, nennt die Formulierung “nicht besonders sympathisch”, sie würde jedoch die “rechtliche Situation in Bezug auf die palästinensischen Gebieten” treffen, so der Politiker auf meine Anfrage. (Die gesamte Antwort ist hier zu lesen.) Sein Kollege bei der FDP, Dr. Werner Hoyer, richtete eine Anfrage an das Auswärtige Amt, wo es jedoch bislang noch keine Antwort gab. Auch auf meine E-Mail hin gab es bislang von den Diplomaten keine Reaktion. Es sei jedoch, so ein Mitarbeiter Hoyers, in der BRD - bei allem Respekt - rechtlich erlaubt, das Existenzrecht Israels anzuweifeln. Ich solle jedoch eine abschließende Stellungnnahme des Auswärtigen Amtes abwarten.

Ablehnung von der israelischen Botschaft

Die israelische Botschaft in Berlin verurteilte gegenüber mir in einer E-Mail den Hinweis auf der iranischen Website und bat mich, als deutscher Staatsbürger die “deutschen Behörden auf diesen Fall aufmerksam zu machen und gegen die von Ihnen genannten Verletzungen zu protestieren”. Ob eigene Initiativen unternommen werden, lies mein Ansprechpartner offen.

Abgesehen von alledem, kommt die Website des Generalkonsulates nicht der Impressumspflicht nach. Damit beschäftigt sich auf meine Anfrage hin nun die SPD-Bundestagsfraktion, wie mir ein Mitarbeiter von Prof. Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD, mitteilte.

Am vergangenen Sonntag diskutierte ARD-Talkerin Sabine Christiansen über das Thema “Die Russen kommen”. Zugast war unter anderem der russische Botschafter, seine Exzellenz Vladimir Kotenev. Kommen sollte auch der Kreml-Kritiker Garri Kasparow - allerdings lud Christiansen den Schachweltmeister kurz zuvor wieder aus; wegen technischen Gründen, so die offizielle Erklärung.

Kasparow und viele andere gehen hingegen davon aus, es gab Druck vom Botschafter Kotenev. Dieser soll, so Medienberichte, gesagt haben, er würde nicht zusammen mit Kasparow bei Christiansen auftreten - er oder der Kreml-Kritiker. Die Redaktion entschied sich für den Diplomaten.

Einige zweifeln an Christiansens Darstellung, es habe keinen Druck vom Botschafter gegeben. Auch der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Jörg-Uwe Hahn, der im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunk sitzt. Dieser forderte vom Rundfunkratchef, “dass bis zur Klärung dieses Vorgangs Frau Christiansen keine Möglichkeit erhält, weiterhin in der Prime Time am Sonntagabend bei der ARD zu moderieren”. Eine gute Idee.

Zuletzt fiel Frau Christiansen negativ auf, als sie Ende November über so genannte “Killerspiele” debattierte und die Gäste recht einseitig ausgewählt wurden (vgl. meinen Kommentar auf GamePorts und Readers Edition). Es darf zumindest angenommen werden, dass die Frau - bald verlässt sie ja die ARD - in einer kleinen Krise steckt, oder zumindest derzeit einiges an Fehlern macht.