Frederic Schneider

Ich überlege mir gerade, was mir lieber wäre. “Schießwütige” Mitglieder der so genannten “Linkspartei”, oder Anhänger der Roten Hilfe der Jusos. Immerhin: Beide wollen den Kapitalismus “kaputtmachen”.

Das war nicht zuletzt am an diesem Wochenende in Weimar tagendem “Bundeskongress” der Jusos zu sehen. Die “Jung Sozialisten” sind die Nachwuchspolitiker der SPD, wie dies die Junge Union bei der CDU/CSU ist. Doch die Differenz zwischen Linken der “Linkspartei” und den Linken um ihre Vorsitzende Franziska Drohsel bei den Jusos wird immer kleiner, ist quasi nur noch marginal.

Es wächst bei der SPD zurzeit ein starker Linksruck, den der Partei-Nachwuchs gerne auch im Bundestagswahlkampf 2009 umgesetzt sehen würde. Das Paradoxe dabei ist: Personen wie Drohsel oder die stellv. SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles hätten theoretisch die Macht, stark zu opponieren; doch statt die wichtigen Positionen mit Personen ihresgleichen zu besetzen, sollen Frank-Walter Steinmeier (Bundeskanzler-Kandidat) und Franz Müntefering (designierter Parteichef) die SPD in das “Super-Wahljahr 2009″ führen. Beide stehen für die Agenda 2010, von der die Jusos und Konsorten überhaupt nichts halten.

Dazu gibt es zwei plausible Erklärungen:

1. Der Linke-Parteiflügel mit der Parlamentarischen Linken hat zwar einen starken Rückhalt - nicht zuletzt bei den Jusos -, doch ist der rechte Flügel nicht einfach zu übersehen, sondern ist mit guten Strategen besetzt. Etwa der “Seeheimer Kreis“: Nicht nur, dass der Großvater Günther der aus Hessen bekannten “Stimmverweigerin” Dagmar Metzger damals diesen Flügel gründete; in ihm sind einige einflussreiche Bundespolitiker organisiert. Hier sei Umweltminister Sigmar Gabriel genannt, der als Nachfolger Peter Strucks als Fraktionschef der SPD im Gespräch ist. Hier sei Thomas Oppermann hervorgehoben, erster parlm. Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten. Wie die Seeheimer, argiert auch das reformorientierte “Netzwerk Berlin” konträr zu den Parteilinken, etwa Generalsekretär Hubertus Heil. Den Parteirechten gelingt es, Schlüsselpositionen zu besetzen - und bekanntlich ist die SPD-Bundestagsfraktion konservativer als die Basis.
2. Auch Frau Nahles ist eine Taktiererin und obgleich Frau Drohsel im Fernsehen überheblich wirkt, kennt sie die Spielchen. Beide wissen, dass Erfolg in der Politik Zeit benötigt. Möglicherweise wollen sie noch abwarten und  durch eine Tolerierung der “Linken” des rot-grünen-Projektes in Hessen eine salonfähige “Linkspartei” für die Bundestagswahl 2013 aufbauen. Nächstes Jahr ist die Zeit noch nicht reif, den Wählern eine rot-rote-Koalition auf Bundesebene zu vermitteln.

Diese Entwicklung ist zumindest konsequent - und steht dafür, dass sich die politischen Lagern entgegen der Prognosen einiger Politikwissenschaftler nicht aufweichen (”die Mitte”), sondern wieder das Bürgerliche und das Linke Konjunktur findet.

Beispiel Bayern: Die CSU verlor die absolute Mehrheit - doch die Stimmen gingen nicht zur SPD, sondern zu der FDP und den “Freien Wählern“. Beides sind Parteien aus dem bürgerlichen Lagern.

Obgleich es meist heißt, es sei ja egal, welche Partei gerade regiere, lässt sich en detail doch ein klarer Unterschied machen - nicht zuletzt bei der Ideologie. Es bleibt den beiden Lagern - bürgerlich und links - daher nichts anderes übrig, als ihre Klientel zu bedienen und dadurch Profil zu zeigen. Die Jusos praktizieren dies zurzeit par excellence, in dem sie den Kapitalismus “überwinden” wollen.  Unternehmen sollen verstaatlicht werden, besser hätten es Kommunisten nicht fordern können. Diese Entwicklung ist sehr beunruhigend, aber - wie geschrieben - rein konsequent.

Es ist deshalb utopisch zu glauben, das “Njet” von Steinmeier & Co., es gebe auf Bundesebene definitiv keine Koalition mit den “Linkspartei”, hätte irgendeine Bestandsgarantie. Wir haben es an Frau Ypsilanti gemerkt: Was man vor der Wahl sagt, ist danach schnuppe - wenn ich mir dadurch die Macht retten kann.

Die SPD will an die Macht. Sie ist bereit, dafür Preise zu bezahlen. Die Sozialdemokraten sind sogar dafür bereit, den Parteinachwuchs vorzuschicken, indem Frau Drohsel an der langen, statt an der kurzen Leine genommen wird.

Schlussfolgernd: Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt - und dafür spricht so einiges -, ist es in naher Zukunft fast egal, ob jetzt die “Linkspartei” oder die (linke) SPD an der Macht wäre, beide verkörpern sehr linke Thesen.

“Kritik am bestehenden System formulieren und aus dieser Kritik die Kraft zu schöpfen, für eine andere gesellschaftliche Verfasstheit zu kämpfen.”

Das ist nicht die Äußerung verwirrter Politiker aus der “Linkspartei”, sondern Inhalt eines Strategiepapiers, welches der Bundesvorstand der Jusos am Wochenende in Nürnberg verabschiedet hat. “Weit links von der SPD”, ist das für Thorsten Denkler, Reporter der “Süddeutschen”. Aber es ist noch vielmehr: Eine Warnung an Steinmeier & Co., wer das Sagen hat; aber auch ein Zeichen, dass sich die Jusos mehr und mehr im Linksextremismus verlieren.

Unter der neuen, streitbaren Vorsitzenden Franziska Drohsel stellen die Jungsozialisten die Systemfrage und bringen dadurch die SPD mehr und mehr in die linksextreme Ecke. Nahezu lächerlich klingen da schon die Worte vom Donnerstag, man wolle als Sozialdemokraten wieder zurück in die politische Mitte. Doch diejenigen, die das sagen, haben lediglich auf dem Blatt Macht. Wie es zukünftig weiter geht, das entscheiden längst andere: Andrea Nahles und ihre Kumpanen der Parlamentarischen Linken und des Forums Demokratische Linke 21.

Dass mit Franziska Drohsel, ehemaliges Mitglied der Roten Hilfe, nun Systemfragen gestellt werden, unterstützt lediglich diesen Kurs. Langsam, aber sicher muss man sich bei der SPD-Basis fragen: Wollen wir das wirklich? Und, vor allem: Wenn es so weiter geht, laufen wir dann nicht Gefahr, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden?

“hartaberfair” ist der freundliche deutsche Bundestag - und Frank Plasberg ihr Präsident. Gewiss, dies ist stark zugespitzt und wird dem Hohen Hause und vor allem ihrem wahren Präsidenten, Norbert Lammert, nicht ganz gerecht. Es zeigt jedoch, wo Politik fassbarer für das Volk wird: In den Talkshows. Oder, wie es Cordt Schnibben in der “Demokratie”-Reihe des Spiegels nennt: Die 60-Minuten-Demokratie.

Eine Sternstunde hatte “hartaberfair” sicherlich heute Abend, als Plasberg unter dem Motto “Große Kollision in Berlin - wer braucht diese Regierung noch?” Prominente aller fünf Fraktionen im eben jenen Bundestag einlud. Trittin (Grüne), der anti-deutsche deutsche Politiker, und Lothar Bisky (Die Linke), spielten die Außenseiter, die das ganze zwar bestimmt, aber letztendlich mit etwas Distanz betrachten. Dirk Niebel, FDP-General, und seine Kollegin der CSU, Frau Haderthauer, stehen für den bürgerlichen Politikwechsel.

Der eigentliche Star des Abends hat jedoch lange Haare, heißt Nahles mit Nachnamen und kommt wie ihr Parteivorsitzender aus Rheinland-Pfalz. Andrea Nahles, 38 Jahre alt, ist die Stellvertreterin Kurt Becks und die Wortführerin der Parlamentarischen Linken, eine von drei politischen Gruppierungen innerhalb der Sozialdemokraten, die auch für eine Öffnung zu der “Linkspartei” stehen.

Nahles, die in ihrer Bundestagsfraktion “lediglich” Sprecherin für Arbeit und Soziales ist, war vor allem aber von 1995 ab vier Jahre lang Chefin der Jusos, der SPD-Jugendorganisation. Die junge Frau stand schon damals für Veränderungen und verhinderte etwa die Wiederwahl des damaligen Parteivorsitzenden und Ministers Scharping, dessen Nachfolger eben jener, damals von Nahles bejubelter Oskar Lafontaine wurde. Später, im Oktober 2005, kandidierte Andrea Nahles als Generalsekretärin und setzte sich im Parteivorstand in einer Kampfabstimmung gegen Kajo Wasserhövel durch; der damalige SPD-Vorsitzende und spätere Vize-Kanzler Franz Müntefering hatte genug, er trat zurück.

Geschichte mag sich wiederholen und so sieht es aus, als steht Frau Nahles derzeit davor, den dritten Parteichef zu stürzen: Kurt Beck. Seit Wochen und Monaten schon dominiert die junge Frau ihre Partei, da es ihr immer und immer wieder gelingt, hinter den Kulissen Stimmen zu organisieren, was sogar den kurzzeitig als Kanzler-Kandidaten gehandelten Frank-Walter Steinmeier blass aussehen ließ. Steinmeier, der wie Nahles stellv. Parteichef ist, und Finanzminister Peer Steinbrück, der dritte Stellvertreter im Boot, versuchen seit geraumer Zeit, kontra den Partei-Linken und Frau Nahles ein Gegenpart in der SPD aufzubauen. Bislang erfolglos.

Nicht zuletzt, dass Gesine Schwan als Bundespräsidentin kandidieren wird, geht vor allem auf die Rechnung von Frau Nahles, die sich wieder einmal gegen ihren Chef und ihre zwei Stellvertreter-Kollegen durchsetzen konnte.

Interessant wird es jedoch, wenn die Zusammenhänge sichtbarer werden. Als Andrea Nahles 2000 nicht mehr als Juso-Vorsitzende wieder kandidierte, wurde Niels Annen ihr Nachfolger. Er ist heute in die Führung der SPD-Linken eingebunden. Nach Annen kam 2004 Björn Böhning an die Macht, der heute das Grundsatzreferat bei Klaus Wowereit in dessen Senatskanzlei führt. Böhning ist inzwischen Nachfolger von Frau Nahles in der Funktion des Vorsitzenden der SPD-Linken.

Und die heutige, Ende 2007 gewählte Juso-Vorsitzende, Franziska Drohsel, wurde nicht nur durch ihre Mitgliedschaft bei der linksextremen Roten Hilfe Anfang des Jahres bekannt. In den Medien war mehrmals zu lesen, dass sie sich gemeinsam mit der stellv. “Linkspartei”-Chefin Katja Kipping, ebenfalls ein Jungspunt, regelmäßig trifft und insgeheim ein Bündnis mit den Post-Kommunisten sucht. Frau Kipping freut’s.

Alle sind sie also Juso-Vorsitzende gewesen und spielen heute eine tragende Rolle auf Seiten der SPD-Linken, die derzeit der eigentliche Machtfaktor innerhalb der SPD sind. Oder, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche CDU-intern sagte: “Manchmal weiß man gar nicht mehr, wen man morgens anrufen soll. Am besten gleich Frau Nahles?”

Aber, schon fast vergessen, Plasberg: Frau Nahles genoß offensichtlich, dass sie endlich im Rampenlicht steht und als kommende SPD-Vorsitzende gehandelt wird. Natürlich, sie verneint das derzeit. Wäre ja auch ein großer Fehler, mit der offenen Tür ins Haus zu rennen. Dafür ist sie zu schlau, diese Spielchen beherrscht sie. Womöglich auch deshalb wird der SPD-Kanzlerkandidat nicht Steinmeier heißen, wie wäre es mit Andrea Nahles, die zweite Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland?

Nicht auszuschließen, dass die dritte Regierungschefin unseres Staates in zehn, zwanzig Jahren dann wieder von der SPD kommen könnte. Sie würde dann ebenfalls einmal Juso-Vorsitzende gewesen sein. Ihr Name: Franziska Drohsel.