Frederic Schneider

Vize-Kanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) besucht zurzeit Russland und trifft den neuen Präsidenten, Dmitri Medwedew. Er setzt somit die pro-russische Politik seines ehemaligen Chefes Gerhard Schröder fort, sucht den Schulterschluss zur russischen Förderation - und die Ablehnung zum kulturellen Führer der Tibeter, den Dalai Lama.

Das ist schade, immerhin aber konsequent: Mit Ausnahme von der NRW-Chefin der SPD, Hannelore Kraft, wird kein einziger sozialdemokratischer Vertreter den Dalai Lama im Rahmen seiner Deutschland-Reise treffen, zumindest offiziell. Der Tibeter begegnet fast ausschließlich CDU-Politikern: Die Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Jürgen Rüttgers (NRW) sowie der Bundestagspräsident Norbert Lammert haben Treffen angekündigt.

Die sture Haltung der SPD stößt zurecht auf viel Gegenwehr durch die CDU. In einem Antrag auf ihrem Landestag am Wochenende forderte die Junge Union Hessen Steinmeier zudem förmlich auf, den Dalai Lama zu treffen. Doch der lässt die Kritik bislang von sich abbrellen, noch.

Hurra, der Sommer ist da! Kaum haben wir Mai - und das Wetter bewegt sich in Richtung 30 Grad. In Hessen war heute selten eine Wolke zu sehen, die 25 Grad Celsius-Grenze wurde durchbrochen. Gestern hatte ich obendrein das erstemal in diesem Jahr meinen Ventilator an. Doch der Frühsommer, der in mir eine gute Laune weckt, hat auch seine Kehrseiten: Die Zimmer glühen auf, zurzeit sitze ich trotz offener Fenster in einem sehr warmen Raum. Trotz alledem freue ich mich auf die kommenden Tage, die laut Wetterbericht sonnig bleiben sollen.

Seit heute kann man den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch auch schlicht und einfach “Geschäftsführer” nennen. Koch leitet allerdings kein Großunternehmen, sondern den Staat Hessen.

Da heute Morgen in der konstituierenden Sitzung des neugewählten Landtages kein Kandidat sich zur Wahl stellte, muss Roland Koch laut Hessischer Verfassung weiterhin geschäftsführend im Amt bleiben. Er hat allerdings keine parlamentarische Mehrheit und muss deshalb einige Abstriche machen. Der Haushalt 2009 kann zwar aufgrund seiner Komplexität lediglich von den Ministerialen erstellt werden, bedarf jedoch der Mehrheit des Landtages.

Man ist in Wiesbaden also in Zukunft voneinander abhängig: Die Landesregierung vom Parlament, und das Parlament von der Regierung. Das verleitete die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti dazu, Kochs Regierung zu einer umfassenden und bedingungslosen Hilfe aufzufordern, mit dem Hintergedanken, man wolle die geschäftsführende Landesregierung “vor sich her treiben”. SPD und Grüne wiesen darauf bereits die letzten Wochen immer und immer wieder hin. Jörg-Uwe Hahn (FDP) entgegnete, so könne man jedoch mit der Regierung nicht umgehen, dies verbiete der Respekt vor der Exekutive.

Obwohl heute verhältnismäßig übermäßige interfraktionelle Liebe zu sehen war (der hr und Phoenix übertrugen live), könnte im Laufe der kommenden Woche der Streit um Sachfragen entfachen. Die alte-neue Opposition kündigte bereits an, die von der Koch-Regierung eingebrachten Studiengebühren wieder abschaffen zu wollen.

Trotz alledem: Roland Koch ist weiterhin ein Machtfaktor. Auch wenn Ypsilanti gerne im Bundesrat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes fordern möchte, hat sie dafür - Gott sei Dank - auch weiterhin nicht die Stimmen Hessens. Die Landesregierung bestimmt nach wie vor autonom, wie sie im Bundesrat arbeitet - egal, was dazu das Parlament beschließt. Außerdem verfügt die Landesregierung - im Zweifel - die Mittel, Gesetze zu blockieren, um Zeit zu gewinnen, und eventuell juristisch auf Verfassungsfeindlichkeit überprüfen zu lassen.

Es wird also fortwährend spannend bleiben.

Es ist schon komisch, wie sich manche Vertreter von “gemeinnützigen Vereinen” äußern. Kenan Kolat, Vorsitzender der “Türkischen Gemeinde in Deutschland“, bezichtigt Roland Koch des Rassismus und attestiert ihm eine Nähe zur NPD. Jetzt fordert er obendrein einen Verhaltenkodex und schmiedet an einer Koalition mit den Kirchen und dem ebenfalls Koch-kritischen “Zentralrat der Juden”.

Gestern forderte Kolat das genaue Gegenteil von dem, das sich viele Menschen in Deutschland wünschen. Er sagte, statt Ausweisungen zu verstärken, solle sie ganz abgeschafft werden. Zudem erklärte er Koch für nicht wählbar und empfahl damit den “50.000″ Türken in Hessen, andere Parteien zu wählen, was damit indirekt als Aufforderung zu verstanden ist, Rot-Rot-Grün die Stimmen zu geben. Zudem kritisierten gestern Kolat und Konsorten Merkel, sie solle zudem ihren Stellvertreter zurückpeiffen.

Nun, man kann Koch in der Tat vorwerfen, dass er speziell auf Ausländer geht. Doch sind nicht gerade diese ein Problem? Sind nicht gerade ausländische Bürger überproportional straffällig? Hat Koch nicht Recht, wie ihm viele schreiben - und heute auch der “Weiße Ring” sagte? Ist es Rassismus, wenn man Probleme anspricht? Hat Koch jemals etwas generell gegen Ausländer gesagt? Nimmt Hessen nicht gerne Ausländer auf?

Es kann zudem nicht sein, dass ein “gemeinnütziger Verein” mit Unterstützung des türkischen Staates versucht, Einfluss auf die Wahl in Hessen zu nehmen. Kolat sollte sich überlegen, wie weit er geht. Es ist nun an den Politikern, solchen Lobbyisten Einhalt zu gebieten, wie es der ein oder andere CDU-Politiker schon tat.

Die Europäische Union plant, den Begriff “Apfelwein” (Ebbelwoi) zu verbieten. Zukünftig soll der Begriff “Wein” nur noch im Zusammenhang mit Getränken aus Trauben verwendet werden dürfen. Manchmal frage ich mich, wozu wir die EU überhaupt noch benötigen, wenn sie aus Traditionen und Tugenden absurdes Zeugs macht, nur, um ein weiteres Thema geregelt zu haben.

Entsprechend sind die Empörungen: Roland Koch sagte, “die geplante Regelung ist vollkommen unnötig, inakzeptabel und außerordentlich schädlich”, so der hessische Ministerpräsident. “Sie ist eine Missachtung deutscher und hessischer Tradition.” Dr. Johanna Höhl bringt es auf den Punkt: “Apfelwein ist viel mehr als nur ein Getränk – er ist ein großes Stück hessische Identität. Wir lassen uns den Apfelwein nicht kaputt machen. Für mich gleicht das einem Angriff auf die hessische Volksseele.” Koch hat inzwischen bei der zuständigen EU-Kommissarin Protest eingelegt und Verbraucherminister Seehofer eingeschaltet.

Große Panne für die hessische SPD: Das Strategiepapier für den Landtagswahlkampf von Andrea Ypsilanti ist - ungewollt - an die Öffentlichkeit gelangt. Ein öffentlich bekanntes Strategiepapier sei wertlos, kommentiert die Frankfurter Neue Presse den Vorfall, die die Panne publik gemacht hat. In dem Papier schreibt Ypsilanti detailliert, dass die SPD bei der Wahl nur Erfolg haben könne, wenn sie polarisiert. Außerdem wird darin beschrieben, wie die SPD auf die einzelnen Attacken von CDU-Kandidat Roland Koch reagieren müsse. Ob die SPD jetzt eine neue Strategie entwerfen muss?

Roland Koch gibt einem Jungen ein Autogramm

Roland Koch, Ministerpräsident in Hessen, ist beliebt bei jungen Menschen. Im Rahmen des Hessischen Familientages heute in Eschborn, gab er einem kleinen Jungen ein Autogramm.

Der Bursche traute sich erst nicht, zu Koch hinzugehen. Seine gleichaltrige Schwester machte zuvor kehrt, doch dann versuchten beide es mit Unterstützung der Mutter. Die umstehenden Leibwächter nahmen es locker. Hessens CDU-Chef gab bereitwillig eine Unterschrift auf das T-Shirt des Jungen.

Koch und Leichtathlet Schmid bauen eine kleine Pyramide

Kurz zuvor durfte Roland Koch in einer Diskussionsrunde zum Thema “Hat Jugend eine Lobby?” sprechen, begleitet von einer Fernsehkamera, und baute gemeinsam mit einer Gruppe aus Kindern und dem ehemaligen Leichtathleten Harald Schmid eine Pyramide.

Der hr freut sich schon: Im Januar ist ein Fernsehduell zwischen dem amtierenden Regierungschef Roland Koch und der SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti (die hessische Ségolène Royal) geplant. Riecht nach hoher Quote, meint Nicola Beer von der FDP - und fordert, die Grünen und seine Parteien auch einzuladen. “Die Bürger in Hessen wählen Abgeordnete für den Hessischen Landtag”, nicht den Ministerpräsidenten in einer Direktwahl, argumentiert die parlamentarische Geschäftsführerin. Beer fordert vom hr-Intendanten Vorschläge und schlägt alternativ ein zweites Duell zwischen Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Tarek Al-Wazir (Grüne) vor. Ist natürlich die Frage, wen das interessiert. Riecht nach mieser Quote. Meine ich.

Vor einigen Wochen wurde das Beispiel eines Jugendlichen aus Berlin bekannt, der zu viel Alkohol konsumierte (”Komasaufen”). Über sog. “Flatrate-Partys” und wie man den Konsum bei Minderjährigen, vor allem aber bei Kindern zwischen zwölf und 16 Jahren verhindern kann, diskutierten am vergangenen Samstag Mitglieder der Jungen Union Main-Taunus - darunter auch ich.

Geplant ist ein Antrag beim Landestag Ende Mai für eine Etikettierung von alkoholischen Getränken, besonders aber von Spirituosen. Viel besser finde ich jedoch den Vorschlag, bei der Ausgabe von Alkoholika stets auf eine Kontrolle des Personalausweises zu bestehen. Diese Idee fand unter den jungen Politikern viel Anklang.

Der Landtagsabgeordneter Axel Wintermeyer bevorzugt ebenfalls diese Idee. Außerdem wünscht er sich, dass sich Restaurants und Supermärkte mehr an die geltende Gesetze halten. Diese seien nämlich eigentlich ausreichend, so der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Hessen.

Gott sei Dank: Martin ist es nicht! Der neue “Superstar” ist Mark Medlock. Glückwunsch! Ein Sieger aus Hessen.

Freude beim Gewinner: Mark Medlock (li.) mit seinem Bruder. / Foto: RTL & Gregorowius

Mark singt das von seinem Freund Dieter Bohlen komponierte Lied “Now or never”, das wir in den nächsten Tagen wohl öfters hören werden. Ein Nummer 1-Lied wird es sicherlich - wie so viele Songs von Bohlen. Im Übrigen wählten Mark 78,02 Prozent der Zuschauer.