Frederic Schneider

Lange Zeit behauptete Andrea Ypsilanti, 50, sie wolle gerne Ministerpräsidentin werden - solange sie dazu nicht die Stimmen der Kommunisten (aka “Linkspartei”) benötige. Die CDU warnte schon früh vor einem Wortbruch: Ypsilanti würde alles tun, um in das Amt zu kommen. Außerdem sind Ypsilantis Positionen nicht weit entfernt von denen der Linke. Lediglich die Bundes-SPD sieht einer Kooperation mit den Linken kritisch: SPD-Chef Kurt Beck befürchtet herbe Stimmeinbrüche für die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres, sofern die SPD im Westen mit den Linken paktiere.

Nun hat Ypsilanti Beck jedoch überzeugt und plant einem Zeitungsbericht zufolge, der sich auf Parteikreise beruft, eine Minderheitsregierung zwischen SPD und Grünen, die von den Kommunisten toleriert werden soll. Die Linkspartei unter dem Alt-Kommunisten Willi van Oyen kündigte bereits an, Ypsilanti zu wählen. Danach könne man über Inhalte verhandeln. Hierbei plant (!) Ypsilanti jedoch sich von der Linkspartei abzusetzen: Man wolle keine Kooperation im Landtag eingehen, die über die Wahl des Ministerpräsidenten hinausgeht. Behauptet Ypsilanti zumindest heute. Wenn dies wahr sein sollte, würde sie die Linken für Eigenzwecke instrumentalisieren. Genügt den Kommunisten ihr Hass auf Roland Koch, um dies der SPD zu verzeihen?

Die SPD denkt derweil weiter: Nach fünf, sechs Monaten im Amt wolle man Neuwahlen ausrufen. Denkbar wäre ein Wahltermin Anfang 2009. Laut internen Analysen verspricht man sich, aus dem Amt des Ministerpräsidenten heraus bessere Wahlchancen zu haben. Die SPD wird also in der Minderheitsregierung ein Wohlfühlprogramm für die Bürger gestalten und schwere Reformen erst einmal verschieben. Viele Menschen wären alsbald begeistert von der SPD. Dies könnte auch für SPD-Anhänger und Wechselwähler genug Argument sein, um den Wortbruch vergessen zu machen.

Ob es der CDU gelingt, im Wahlkampf darauf aufmerksam zu machen, ist schwer zu sagen. Der Trumpf liegt derzeit in der Hand der SPD. Vorausgesetzt, Ypsilanti kann ihre Idee bis zum 5. April durchziehen, die Linken machen mit, genauso ihre parteinternen Rivalen. Außerdem dürften die Grünen sich nicht doch für eine Jamaika-Koalition entscheiden, was jedoch besser für Hessen wäre.

Klarer Sieg für Ministerpräsident Roland Koch beim richtungsweisenden TV-Duell im Hessischen Rundfunk. Das sehen auch mehrheitlich die Nutzer auf hr-online.de so. Ein paar Auszüge - Kommentare, die alle ähnlich klingen:

• “Für mich ist ganz klar Koch der Sieger bzw. der überzeugende Kandidat”
• “In der Bildungspolitik hat Roland Koch eindeutig das bessere realitätsnähere Konzept”
• “Also der Ministerpräsident hat den Schlagabtausch klar gewonnen!”
• “Roland Koch ist klar als der Sieger aus dem Duell hervorgegangen. Er konnte klar und unwiederlegbar sein Programm belegen und seine bisherigen Erfolge darstellen.”
• “Herr Koch hat es gegen Ende klar auf den Punkt gebracht: Das [die Ziele von Frau Ypsilanti] ist reiner Populismus und nicht zu finanzieren.”
• “Dieses Duell ging eindeutig an Herrn Koch. Ich bin zwar Student und dürfte alleine wegen den Studiengebühren nicht Herrn Koch wählen. Allerdings war es sehr offentlich, dass Frau Ypsilanti und ihrer Partei jegliches realistisches Konzept fehlt.”
• “Danke HR für diese Sendung; im Vorfeld hatte ich mit Frau Ypsilanti sympathisiert - doch sie konnte im direkten Duell keine klaren und sachlichen Argumente vortragen und Perspektiven aufzeigen - Herr Koch wirkte wesentlich glaubwürdiger und ehrlicher. Meine Wahlentscheidung ist gefallen.”
• “Kompetenz hat einen Namen: Roland Koch! Inhaltlich klar, sachlich und überzeugend. Ypsilanti hat bei entscheidenden Punkten gekniffen (…)”
• “Keine Frage: Koch hatte die weitaus besseren Fakten und Argumente. Frau Ypsilanti war zu oft unsicher, hatte fadenscheinige Argumente und versprach zu viele Luftnummern. Diese Runde ging klar an Koch!”

Selbst die Umfrage bei der linksorientierten “Frankfurter Runschau” geht eindeutig positiv für Koch aus: 59,88 Prozent sehen Koch als Sieger, Ypsilanti lediglich 37,34 Prozent. (Stand: 23:35 Uhr)

Kommenden Dienstag veranstaltet die Kreisschülervertretung des Hochtaunuskreis, in dessen Vorstand ich Mitglied bin, eine Podiumsdiskussion im Rahmen der Hessischen Landtagswahl am 27. Januar. Wir begrüßen Vertreter der vier im Landtag vertretenden Parteien: Holger Bellino MdL für die CDU, Stefanie Reckling als Vertreterin der SPD. Reckling sitzt derzeit im Kreistag und ist Jusos-Mitglied. Norman Dießner kommt von den Grünen und Dorothea Henzler MdL vertritt die FDP. Henzler ist bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion.

Themen der Diskussion, geführt von einem Journalisten der “Taunus Zeitung”, ist die Bildungspolitik, vorwiegend der Bereich Schule. Alle Schülerinnen und Schüler der weiterführender Schulen im Kreis wurden dazu in einem Schülerbrief (Auflage: rund 20.000 Exemplare) eingeladen. Aber auch jeder “normale” Bürger ist eingeladen, der Diskussion am 22. Januar zuzuhören. Beginn ist um 17 Uhr in der Rotunde (Aula) des Gymnasium Oberursel.

Es ist schon komisch, wie sich manche Vertreter von “gemeinnützigen Vereinen” äußern. Kenan Kolat, Vorsitzender der “Türkischen Gemeinde in Deutschland“, bezichtigt Roland Koch des Rassismus und attestiert ihm eine Nähe zur NPD. Jetzt fordert er obendrein einen Verhaltenkodex und schmiedet an einer Koalition mit den Kirchen und dem ebenfalls Koch-kritischen “Zentralrat der Juden”.

Gestern forderte Kolat das genaue Gegenteil von dem, das sich viele Menschen in Deutschland wünschen. Er sagte, statt Ausweisungen zu verstärken, solle sie ganz abgeschafft werden. Zudem erklärte er Koch für nicht wählbar und empfahl damit den “50.000″ Türken in Hessen, andere Parteien zu wählen, was damit indirekt als Aufforderung zu verstanden ist, Rot-Rot-Grün die Stimmen zu geben. Zudem kritisierten gestern Kolat und Konsorten Merkel, sie solle zudem ihren Stellvertreter zurückpeiffen.

Nun, man kann Koch in der Tat vorwerfen, dass er speziell auf Ausländer geht. Doch sind nicht gerade diese ein Problem? Sind nicht gerade ausländische Bürger überproportional straffällig? Hat Koch nicht Recht, wie ihm viele schreiben - und heute auch der “Weiße Ring” sagte? Ist es Rassismus, wenn man Probleme anspricht? Hat Koch jemals etwas generell gegen Ausländer gesagt? Nimmt Hessen nicht gerne Ausländer auf?

Es kann zudem nicht sein, dass ein “gemeinnütziger Verein” mit Unterstützung des türkischen Staates versucht, Einfluss auf die Wahl in Hessen zu nehmen. Kolat sollte sich überlegen, wie weit er geht. Es ist nun an den Politikern, solchen Lobbyisten Einhalt zu gebieten, wie es der ein oder andere CDU-Politiker schon tat.

Heinz-Peter Tjaden ist etwas, das man gemeinhin Korinthenkacker nennt. Nun gut, vielleicht wird diese Bezeichnung Herrn Tjaden nicht ganz gerecht, manchmal kann er ja auch begeistern. Jetzt, pünktlich zur Hessischen Landtagswahl in zwei Wochen, hat er sein ganz großes Thema gefunden: Roland Koch. Tjaden mag Koch nicht. Und obwohl er in Wilhelmshaven, ganz oben im Norden wohnt, würde er ihn nie wählen. Das klingt komisch, ist jedoch so.

Seit einigen Tagen, nein, was sag ich: seit wenigen Wochen also schreibt Heinz-Peter Tjaden seine Kontra-Koch-Kolumen auf dem seriösen Weblog von Alexander Trust. Man kann sagen, dass Sajonara seit dem weniger seriös ist. Das mag vielleicht auch daran liegen, dass es Konservativen weniger gefällt und den Sozialdemokraten mehr. Wenn Tjaden jedoch Koch, Hessens Ministerpräsident, für seine Meinung aufgrund von “Volksverhetzung” anzeigen möchte und dazu sogar der “Wilhelmshavener Redakteur und Schriftsteller Heinz-Peter Tjaden” einen Frankfurter Staatsanwalt kontaktiert - und sogar ein Statement erhält -, dann liegt mein Verständnis für so genannte “Gutmenschen” tendenziell bei null.

Tjaden wäre der geborene Wahlkämpfer für die SPD: Er kann polarisieren (Schröder), laut werden (Schröder), meinen alles bestimmen zu müssen (Beck und Schröder) und wenn ich es nicht besser wüsste, würde er sogar mit den Linken (Lafontaine) koalieren. Das wäre es übrigens, was mir noch fehlt: Eine Kolumne von Tjaden, wo er der SPD empfiehlt, mit den Post-Kommunisten zu koalieren. Herr Tjaden?

Große Panne für die hessische SPD: Das Strategiepapier für den Landtagswahlkampf von Andrea Ypsilanti ist - ungewollt - an die Öffentlichkeit gelangt. Ein öffentlich bekanntes Strategiepapier sei wertlos, kommentiert die Frankfurter Neue Presse den Vorfall, die die Panne publik gemacht hat. In dem Papier schreibt Ypsilanti detailliert, dass die SPD bei der Wahl nur Erfolg haben könne, wenn sie polarisiert. Außerdem wird darin beschrieben, wie die SPD auf die einzelnen Attacken von CDU-Kandidat Roland Koch reagieren müsse. Ob die SPD jetzt eine neue Strategie entwerfen muss?

Der hr freut sich schon: Im Januar ist ein Fernsehduell zwischen dem amtierenden Regierungschef Roland Koch und der SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti (die hessische Ségolène Royal) geplant. Riecht nach hoher Quote, meint Nicola Beer von der FDP - und fordert, die Grünen und seine Parteien auch einzuladen. “Die Bürger in Hessen wählen Abgeordnete für den Hessischen Landtag”, nicht den Ministerpräsidenten in einer Direktwahl, argumentiert die parlamentarische Geschäftsführerin. Beer fordert vom hr-Intendanten Vorschläge und schlägt alternativ ein zweites Duell zwischen Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Tarek Al-Wazir (Grüne) vor. Ist natürlich die Frage, wen das interessiert. Riecht nach mieser Quote. Meine ich.