Frederic Schneider

Die Anspannung zwischen dem Iran und dem “zionistischem Staat” Israel ist weiterhin zu spüren, gerade wegen dem derzeitigen Konflikt zwischen Persien und Großbritannien um die 15 britischen Soldaten. Längst ist bekannt, dass der iranische Präsident Mahmūd Ahmadī-Nežād (Ahmadinedschad) die Existenz Israels nicht anerkennen will, den jüdischen Staat sogar von der “Landkarte tilgen” möchte.

Auch auf deutschem Boden wird iranische Diplomatie groß geschrieben. Auf der Website des Generalkonsulates der islamischen Republik Iran in Frankfurt/Main heißt es: “Die Ausstellung des Visums für ausländische Staatsbürger, mit Ausnahme Staatsbürger der Besatzungsmacht Israel, ist nach unseren Richtlinien unbedenklich.” Interessant ist der (von mir) fett markierte Teil. Meinen Recherchen zufolge wird die Seite des Konsulates in Deutschland bei 1und1 gehostet. Ergo: Innerhalb der Bundesrepublik wird von einer hohen, wenn auch nicht deutschen Instanz das Existenzrecht Israels stark in Zweifel gezogen; hier in Deutschland, wo man sich stets bemüht, zu seinen israelischen Freunden so freundlich zu sein, wie es nur geht.

Das Auswärtige Amt wurde informiert

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag, nennt die Formulierung “nicht besonders sympathisch”, sie würde jedoch die “rechtliche Situation in Bezug auf die palästinensischen Gebieten” treffen, so der Politiker auf meine Anfrage. (Die gesamte Antwort ist hier zu lesen.) Sein Kollege bei der FDP, Dr. Werner Hoyer, richtete eine Anfrage an das Auswärtige Amt, wo es jedoch bislang noch keine Antwort gab. Auch auf meine E-Mail hin gab es bislang von den Diplomaten keine Reaktion. Es sei jedoch, so ein Mitarbeiter Hoyers, in der BRD - bei allem Respekt - rechtlich erlaubt, das Existenzrecht Israels anzuweifeln. Ich solle jedoch eine abschließende Stellungnnahme des Auswärtigen Amtes abwarten.

Ablehnung von der israelischen Botschaft

Die israelische Botschaft in Berlin verurteilte gegenüber mir in einer E-Mail den Hinweis auf der iranischen Website und bat mich, als deutscher Staatsbürger die “deutschen Behörden auf diesen Fall aufmerksam zu machen und gegen die von Ihnen genannten Verletzungen zu protestieren”. Ob eigene Initiativen unternommen werden, lies mein Ansprechpartner offen.

Abgesehen von alledem, kommt die Website des Generalkonsulates nicht der Impressumspflicht nach. Damit beschäftigt sich auf meine Anfrage hin nun die SPD-Bundestagsfraktion, wie mir ein Mitarbeiter von Prof. Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD, mitteilte.

Der Libanoneinsatz der deutschen Bundeswehr ist umstritten gewesen, gewiss. Jetzt steht er aber auf der Kippe. Nicht nur, dass der Einsatz recht weit eingeschränkt ist, im Gegensatz zu den Verlautbarungen, die es von der Bundesregierung gab. Jetzt fangen auch die Israelis an, deutsche Hubschrauber und Schiffe der Marine zu bedrohen. Nachdem man Raketen als Warnung auf ein deutsches Schiff diese Woche feuerte, übten sich die Israelis erst einmal darin, alles herunterzuspielen. Nicht mit den Deutschen - die haben das Ganze gefilmt; ein Videobeweis soll die israelische Luftwaffe überführen. Nur wenige Tage später, heute, gibt es wieder eine Meldung. Diesesmal wurde ein deutscher Hubschrauber von F-16-Abfangjägern bedroht. Schade, dass Israel den guten Willen Deutschlands derartig “belohnt”.

Ein Krieg zwischen Israel und Libanon wird immer wahrscheinlicher. Oder haben wir heute schon einen Krieg und wissen es überhaupt nicht? Fakt ist: Der Libanon bittet schon die USA um Hilfe. Gestern habe ich im Fernsehen gehört, der Iran und Syrien seien indirekt bei den Attacken der Hisbollah auf die Israelis involviert. “Brennt” bald der Nahe Osten?