Frederic Schneider

Seit heute kann man den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch auch schlicht und einfach “Geschäftsführer” nennen. Koch leitet allerdings kein Großunternehmen, sondern den Staat Hessen.

Da heute Morgen in der konstituierenden Sitzung des neugewählten Landtages kein Kandidat sich zur Wahl stellte, muss Roland Koch laut Hessischer Verfassung weiterhin geschäftsführend im Amt bleiben. Er hat allerdings keine parlamentarische Mehrheit und muss deshalb einige Abstriche machen. Der Haushalt 2009 kann zwar aufgrund seiner Komplexität lediglich von den Ministerialen erstellt werden, bedarf jedoch der Mehrheit des Landtages.

Man ist in Wiesbaden also in Zukunft voneinander abhängig: Die Landesregierung vom Parlament, und das Parlament von der Regierung. Das verleitete die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti dazu, Kochs Regierung zu einer umfassenden und bedingungslosen Hilfe aufzufordern, mit dem Hintergedanken, man wolle die geschäftsführende Landesregierung “vor sich her treiben”. SPD und Grüne wiesen darauf bereits die letzten Wochen immer und immer wieder hin. Jörg-Uwe Hahn (FDP) entgegnete, so könne man jedoch mit der Regierung nicht umgehen, dies verbiete der Respekt vor der Exekutive.

Obwohl heute verhältnismäßig übermäßige interfraktionelle Liebe zu sehen war (der hr und Phoenix übertrugen live), könnte im Laufe der kommenden Woche der Streit um Sachfragen entfachen. Die alte-neue Opposition kündigte bereits an, die von der Koch-Regierung eingebrachten Studiengebühren wieder abschaffen zu wollen.

Trotz alledem: Roland Koch ist weiterhin ein Machtfaktor. Auch wenn Ypsilanti gerne im Bundesrat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes fordern möchte, hat sie dafür - Gott sei Dank - auch weiterhin nicht die Stimmen Hessens. Die Landesregierung bestimmt nach wie vor autonom, wie sie im Bundesrat arbeitet - egal, was dazu das Parlament beschließt. Außerdem verfügt die Landesregierung - im Zweifel - die Mittel, Gesetze zu blockieren, um Zeit zu gewinnen, und eventuell juristisch auf Verfassungsfeindlichkeit überprüfen zu lassen.

Es wird also fortwährend spannend bleiben.

Der hr freut sich schon: Im Januar ist ein Fernsehduell zwischen dem amtierenden Regierungschef Roland Koch und der SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti (die hessische Ségolène Royal) geplant. Riecht nach hoher Quote, meint Nicola Beer von der FDP - und fordert, die Grünen und seine Parteien auch einzuladen. “Die Bürger in Hessen wählen Abgeordnete für den Hessischen Landtag”, nicht den Ministerpräsidenten in einer Direktwahl, argumentiert die parlamentarische Geschäftsführerin. Beer fordert vom hr-Intendanten Vorschläge und schlägt alternativ ein zweites Duell zwischen Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Tarek Al-Wazir (Grüne) vor. Ist natürlich die Frage, wen das interessiert. Riecht nach mieser Quote. Meine ich.

Am vergangenen Sonntag diskutierte ARD-Talkerin Sabine Christiansen über das Thema “Die Russen kommen”. Zugast war unter anderem der russische Botschafter, seine Exzellenz Vladimir Kotenev. Kommen sollte auch der Kreml-Kritiker Garri Kasparow - allerdings lud Christiansen den Schachweltmeister kurz zuvor wieder aus; wegen technischen Gründen, so die offizielle Erklärung.

Kasparow und viele andere gehen hingegen davon aus, es gab Druck vom Botschafter Kotenev. Dieser soll, so Medienberichte, gesagt haben, er würde nicht zusammen mit Kasparow bei Christiansen auftreten - er oder der Kreml-Kritiker. Die Redaktion entschied sich für den Diplomaten.

Einige zweifeln an Christiansens Darstellung, es habe keinen Druck vom Botschafter gegeben. Auch der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Jörg-Uwe Hahn, der im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunk sitzt. Dieser forderte vom Rundfunkratchef, “dass bis zur Klärung dieses Vorgangs Frau Christiansen keine Möglichkeit erhält, weiterhin in der Prime Time am Sonntagabend bei der ARD zu moderieren”. Eine gute Idee.

Zuletzt fiel Frau Christiansen negativ auf, als sie Ende November über so genannte “Killerspiele” debattierte und die Gäste recht einseitig ausgewählt wurden (vgl. meinen Kommentar auf GamePorts und Readers Edition). Es darf zumindest angenommen werden, dass die Frau - bald verlässt sie ja die ARD - in einer kleinen Krise steckt, oder zumindest derzeit einiges an Fehlern macht.