Frederic Schneider

Vize-Kanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) besucht zurzeit Russland und trifft den neuen Präsidenten, Dmitri Medwedew. Er setzt somit die pro-russische Politik seines ehemaligen Chefes Gerhard Schröder fort, sucht den Schulterschluss zur russischen Förderation - und die Ablehnung zum kulturellen Führer der Tibeter, den Dalai Lama.

Das ist schade, immerhin aber konsequent: Mit Ausnahme von der NRW-Chefin der SPD, Hannelore Kraft, wird kein einziger sozialdemokratischer Vertreter den Dalai Lama im Rahmen seiner Deutschland-Reise treffen, zumindest offiziell. Der Tibeter begegnet fast ausschließlich CDU-Politikern: Die Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Jürgen Rüttgers (NRW) sowie der Bundestagspräsident Norbert Lammert haben Treffen angekündigt.

Die sture Haltung der SPD stößt zurecht auf viel Gegenwehr durch die CDU. In einem Antrag auf ihrem Landestag am Wochenende forderte die Junge Union Hessen Steinmeier zudem förmlich auf, den Dalai Lama zu treffen. Doch der lässt die Kritik bislang von sich abbrellen, noch.

Mein erster Landestag, die erste Auszeichnung: Die Junge Union Main-Taunus wurde am Wochenende mit dem zweiten Platz beim “Web Award” ausgezeichnet. Erst vor gut einem Monat wurde der neue Internet-Auftritt freigeschaltet und seitdem auf Benutzerseite nur minimal geändert, doch der erste Preis wurde bereits abgesahnt. Die Jury lobte in ihre Begründung den “gelungenen Relaunch”. Als eine der wenigen Kritikpunkte wurde ein fehlendes Archiv sowie noch weniger statischer Inhalt genannt - beides Punkte, die in den kommenden Wochen in Angriff genommen werden.

Die Auszeichnung bedeutet gleichzeitig, dass mein Kreisverband etwas gewonnen hat - was genau, steht jedoch noch offen. Als kleines Andenken haben wir einen Gutschein erhalten.

Nach mehrwöchiger Arbeit habe ich die Entwicklung an der Seite meines JU-Kreisverbandes Main-Taunus beendet: ju-main-taunus.de. Eigens dafür habe ich ein “Content Management System” (CMS) auf Basis von PHP und einer MySQL-Datenbank entwickelt. Über eine Online-Verwaltung können die Stadt- und Gemeindeverbände die Angaben auf kleinen Steckbriefen anpassen, viele Inhalte können über die Verwaltung geändert werden. In Zukunft werde ich die Präsenz weiter ausbauen.

Heute hat die Junge Union in der Versammlung des Ring politischer Jugend (RpJ) ein Veto eingelegt, sodass die Jugendorganisation der Linkspartei, ['solid], nicht aufgenommen wird. Meines Erachtens völlig zurecht: ['solid] wird vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als linksextreme Organisation. JU-Chef Philipp Mißfelder erklärt dazu: “['solid] hat sich seit seiner Existenz als grundsätzliche, antikapitalistische, außerparlamentarische und in Teilen antiparlamentarische Systemopposition verstanden, die das bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu überwinden suchte.”

Die Linke sieht darin nun einen “undemokratischen Vorgang”, ihr Bundesgeschäftsführer, Dietmar Bartsch, wirft der JU “schlechten Stil” vor und kündigte gemeinsam mit dem ['solid] juristische Schritte an. Was seinerseits allerdings undemokratisch wäre, immerhin sehen die Statuten klar vor, dass es zur Aufnahme in den RpJ eine Einstimmigkeit unter den Mitgliedern geben müsse.

Vor einigen Wochen wurde das Beispiel eines Jugendlichen aus Berlin bekannt, der zu viel Alkohol konsumierte (”Komasaufen”). Über sog. “Flatrate-Partys” und wie man den Konsum bei Minderjährigen, vor allem aber bei Kindern zwischen zwölf und 16 Jahren verhindern kann, diskutierten am vergangenen Samstag Mitglieder der Jungen Union Main-Taunus - darunter auch ich.

Geplant ist ein Antrag beim Landestag Ende Mai für eine Etikettierung von alkoholischen Getränken, besonders aber von Spirituosen. Viel besser finde ich jedoch den Vorschlag, bei der Ausgabe von Alkoholika stets auf eine Kontrolle des Personalausweises zu bestehen. Diese Idee fand unter den jungen Politikern viel Anklang.

Der Landtagsabgeordneter Axel Wintermeyer bevorzugt ebenfalls diese Idee. Außerdem wünscht er sich, dass sich Restaurants und Supermärkte mehr an die geltende Gesetze halten. Diese seien nämlich eigentlich ausreichend, so der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Hessen.

Das “Infoteam Niederhöchstadt Eschborn” (ITNE) hat ergeizige Ziele: Sie möchten eine Mobilfunkanlage des Anbieters O2 aus Niederhöchstadt verbannen. Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, hat sich das Thema inzwischen doch zum spannenden, kommunalen Thema gemausert.

Von alldem profitiert zurzeit der SPD-Mann Reinhard Birkert; immerhin ist doch bald Bürgermeisterwahl. Das ITNE hat sich auf die Seite von Birkert gestellt, da sie sich nach der für sie unbefriedigende Diskussion mit dem amtierenden Bürgermeister Wilhelm Speckhardt (CDU) nach neuen Möglichkeiten sehnen.

Dass das ITNE ein gutes Instrument sein kann, um Bürgermeister zu werden, hat Herr Bickert in der Vergangenheit sicherlich schon bemerkt. Mehrmals die Woche versendet das Infoteam eine Pressemitteilung, stets (und oftmals prominent) abgedruckt in der Lokalpresse, vornehmlich im Eschborner Stadtspiegel, das eigentlich ein gutes Lokalblättchen ist. Inzwischen gibt das ITNE auf seiner Website sogar eine Wahlempfehlung ab - die, natürlich, eindeutig für Bickert ausfällt.

Kritik gibt es dafür vom Vorsitzenden der Jungen Union in Eschborn, Christian Herkströter. Er spricht von einer Entlarvung des Infoteames, das “jetzt, nachdem es mit seinen Vorstellungen in Verhandlungen gescheitert ist, auf die Hilfe des SPD-Kandidaten setzt und hier wohl zur ‘5. Kolonne’ des SPD-Wahlkampfes zusammen schrumpft.”

Schade eigentlich, gibt sich das ITNE auf seinem interessanten Online-Magazin doch eigentlich als mehr oder wenig unabhängige Website.

Die Junge Union (JU) aus Nordrhein-Westfalen unterstützt den Vorschlag des EU-Kommisionspräsidenten José Manuel Barroso, dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl den Friedensnobelpreis zu verleihen.

Unterstützer können sich unter friedensnobelpreis-fuer-kohl.de auf einer Initiativliste eintragen. Zum Zeitpunkt dieses Beitrages gab es bereits 560 Unterzeichner.

Unter www.ju-eschborn.de ist seit heute die neue Webseite der JU Eschborn online gegangen. Zum Start präsentiert der Ortsverband ein Interview mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Die Webseite wurde von mir umgesetzt. Außerdem war ich beim Gespräch mit Herrn Koch dabei.

Im Gespräch mit dem Onlinespielemagazin GamePorts forderte die Junge Union eine “Harmonisierung des europäischen Jugendschutzes”. Die “Killerspiele”, welche die Zuschauer im Fernsehen gezeigt bekämen, seien in Deutschland ohnehin längst indiziert oder verboten, sagte Daniel Walther, medienpolitischer Sprecher im Bundesvorstand der Jungen Union, dem Magazin.

Außerdem: killerspielverbot.de - mitmachen!