Frederic Schneider

Es ist schon komisch, wie sich manche Vertreter von “gemeinnützigen Vereinen” äußern. Kenan Kolat, Vorsitzender der “Türkischen Gemeinde in Deutschland“, bezichtigt Roland Koch des Rassismus und attestiert ihm eine Nähe zur NPD. Jetzt fordert er obendrein einen Verhaltenkodex und schmiedet an einer Koalition mit den Kirchen und dem ebenfalls Koch-kritischen “Zentralrat der Juden”.

Gestern forderte Kolat das genaue Gegenteil von dem, das sich viele Menschen in Deutschland wünschen. Er sagte, statt Ausweisungen zu verstärken, solle sie ganz abgeschafft werden. Zudem erklärte er Koch für nicht wählbar und empfahl damit den “50.000″ Türken in Hessen, andere Parteien zu wählen, was damit indirekt als Aufforderung zu verstanden ist, Rot-Rot-Grün die Stimmen zu geben. Zudem kritisierten gestern Kolat und Konsorten Merkel, sie solle zudem ihren Stellvertreter zurückpeiffen.

Nun, man kann Koch in der Tat vorwerfen, dass er speziell auf Ausländer geht. Doch sind nicht gerade diese ein Problem? Sind nicht gerade ausländische Bürger überproportional straffällig? Hat Koch nicht Recht, wie ihm viele schreiben - und heute auch der “Weiße Ring” sagte? Ist es Rassismus, wenn man Probleme anspricht? Hat Koch jemals etwas generell gegen Ausländer gesagt? Nimmt Hessen nicht gerne Ausländer auf?

Es kann zudem nicht sein, dass ein “gemeinnütziger Verein” mit Unterstützung des türkischen Staates versucht, Einfluss auf die Wahl in Hessen zu nehmen. Kolat sollte sich überlegen, wie weit er geht. Es ist nun an den Politikern, solchen Lobbyisten Einhalt zu gebieten, wie es der ein oder andere CDU-Politiker schon tat.

Ich bin zwar grundsätzlich für die Integrierung von ausländischen Bürgern in Deutschland, doch was manch Interessenverband von Türkischstämmigen derzeit veranstaltet, geht zu weit. Da den Verbänden nicht die von Bundesregierung und Parlament verabschiedeten Regelungen für Immigranten passen, streiken sie - und versuchen durch ihr Fehlbleiben beim gestrigen Integrationsgipfel die Politik umzustimmen. Angela Merkel daraufhin kühl: “Der Bundesregierung stellt man keine Ulimaten.” Richtig so. Es darf nicht sein, dass Verbände derart versuchen, den Bund in die Enge zu treiben.

Kenan Kolat der “Türkischen Vereinigung in Deutschland” kündigte derweil an, über eine Klage nachzudenken. Nach seiner Meinung werden manche Immigranten benachteiligt, wenn sie nach Deutschland einreisen. Bei der ganzen Debatte sollte man übrigens nicht vergessen, dass es noch Immigranten aus ganz anderen Ländern gibt. Die haben auch Probleme.