Frederic Schneider

Der Krieg ist ausgebrochen. Nun gut, das ist womöglich etwas übertrieben formuliert, es bewegt sich ja alles noch im Rahmen einer Auseinandersetzung ohne Waffengewalt. Doch der Kampf der Linken gegen die Konservativen ist im vollen Gange. Dies hatte sich im Januar bewiesen, als Roland Koch vieles nachgesagt und grundsätzlich einiges skandalisiert wurde, was er so nie behauptet sprich gesagte hatte. Und die vergangene Woche bewies erneut, welche Kraft inzwischen die Linke hat, wenn es um die Vertreibung der Konservativen geht.

Peter Krause (CDU) sollte Kultusminister in Thüringen werden, doch seine kurzzeitige Arbeit bei der rechtslastigen Zeitung “Junge Freiheit” wurde ihm zum Verhängnis. Obgleich man ihm kein rechtsextremes Zitat nachweisen konnte, gelang es der Koalition aus Sozialdemokratie und der so genannten “Linkspartei” inklusive den Grünen, die Deutungshoheit zu erlangen. So konnten sie ohne weitere Probleme via den Medien Krause öffentlich diskreditieren, was zu seinem “nahegelegtem” (freiwilligen) Rücktritt führte.

Der Journalist Richard Wagner bezeichnete dies in einem Kommentar für die gestrige “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” als “Diktatur der Anständigen“, wo er auch auf die Krucks hinwies, dass der Intimfeind der “demokratischen” Linke, die NPD, ebenfalls beim Sturz vom (noch) nicht vereidigten Krause mithalf.

Gleichzeitig sieht Wagner in der Aktion der vergangenen Tage auch die Bundeszentrale der CDU mit in der Verantwortung, die angeblich viel Druck ausgeübt hatte. Der Autor sieht darin den Versuch, die Konservativen an den Rand der Partei zu schieben, um offen für neue Bündnisse - etwa Jamaika - zu werden. Dies passt vor allem in das Denken von Bundeskanzlerin Angela Merkel (”Die Mitte”) und von Christian Wulff, die - im Gegensatz zur CSU und der hessischen CDU in Form von Roland Koch - durch die so genannte “Kuschelpolitik” ihre Partei weg vom eigentlichen Profil der Christdemokraten führen.

Dies mündet erfahrungsgemäß kurz- und mittelfristig zu Wahlerfolgen, führt allerdings langfristig zu ernsten Problemen. Denn niemand weiß mehr, wo die CDU steht. Einige prägen deshalb den Begriff der “Partei der Beliebigkeiten”.

Dem Problem Linke gegen die Konservativen hat sich die CDU trotz alledem zu stellen, denn es darf und kann nicht sein, dass ein Politiker von Personen wie Bodo Ramelow (”Linke”) einfach weggeschrieben wird. Der diktierte süffisant: “Wir werden uns um die Krauses kümmern.” Es war wie eine Kriegserklärung.

Die “Linkspartei” soll nach dem Willen des linken Parteiflüges demnächst mit einer Kommunistin in der Parteispitze besetzt werden. Sahra Wagenknecht, Sprecherin der kommunistischen Plattform, soll Partei-Vize werden; derzeit gehört die Europa-Abgeordnete bereits dem Bundesvorstand an. Dies geht laut “Süddeutscher Zeitung” aus einem Brief hervor, über das die parteinahe Zeitung “Neues Deutschland” berichtete.

Ende Mai soll der neue Vorstand gewählt werden. Die Parteispitze sieht die Personalie Wagenknecht derzeit jedoch noch skeptisch, schreibt die “SZ”, da nicht der Eindruck erweckt werden solle, dass die “Linkspartei” kommunistisch ist. Dies bestätigt sich jedoch immer mehr, nicht erst seit Christel Wegner über die Liste der “Linken” in Niedersachsen antrat - und in den Landtag gewählt wurde. Erst nach viel Druck aus der Parteispitze, wurde sie aus der Fraktion ausgeschlossen.

Lange Zeit behauptete Andrea Ypsilanti, 50, sie wolle gerne Ministerpräsidentin werden - solange sie dazu nicht die Stimmen der Kommunisten (aka “Linkspartei”) benötige. Die CDU warnte schon früh vor einem Wortbruch: Ypsilanti würde alles tun, um in das Amt zu kommen. Außerdem sind Ypsilantis Positionen nicht weit entfernt von denen der Linke. Lediglich die Bundes-SPD sieht einer Kooperation mit den Linken kritisch: SPD-Chef Kurt Beck befürchtet herbe Stimmeinbrüche für die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres, sofern die SPD im Westen mit den Linken paktiere.

Nun hat Ypsilanti Beck jedoch überzeugt und plant einem Zeitungsbericht zufolge, der sich auf Parteikreise beruft, eine Minderheitsregierung zwischen SPD und Grünen, die von den Kommunisten toleriert werden soll. Die Linkspartei unter dem Alt-Kommunisten Willi van Oyen kündigte bereits an, Ypsilanti zu wählen. Danach könne man über Inhalte verhandeln. Hierbei plant (!) Ypsilanti jedoch sich von der Linkspartei abzusetzen: Man wolle keine Kooperation im Landtag eingehen, die über die Wahl des Ministerpräsidenten hinausgeht. Behauptet Ypsilanti zumindest heute. Wenn dies wahr sein sollte, würde sie die Linken für Eigenzwecke instrumentalisieren. Genügt den Kommunisten ihr Hass auf Roland Koch, um dies der SPD zu verzeihen?

Die SPD denkt derweil weiter: Nach fünf, sechs Monaten im Amt wolle man Neuwahlen ausrufen. Denkbar wäre ein Wahltermin Anfang 2009. Laut internen Analysen verspricht man sich, aus dem Amt des Ministerpräsidenten heraus bessere Wahlchancen zu haben. Die SPD wird also in der Minderheitsregierung ein Wohlfühlprogramm für die Bürger gestalten und schwere Reformen erst einmal verschieben. Viele Menschen wären alsbald begeistert von der SPD. Dies könnte auch für SPD-Anhänger und Wechselwähler genug Argument sein, um den Wortbruch vergessen zu machen.

Ob es der CDU gelingt, im Wahlkampf darauf aufmerksam zu machen, ist schwer zu sagen. Der Trumpf liegt derzeit in der Hand der SPD. Vorausgesetzt, Ypsilanti kann ihre Idee bis zum 5. April durchziehen, die Linken machen mit, genauso ihre parteinternen Rivalen. Außerdem dürften die Grünen sich nicht doch für eine Jamaika-Koalition entscheiden, was jedoch besser für Hessen wäre.

Heute hat die Junge Union in der Versammlung des Ring politischer Jugend (RpJ) ein Veto eingelegt, sodass die Jugendorganisation der Linkspartei, ['solid], nicht aufgenommen wird. Meines Erachtens völlig zurecht: ['solid] wird vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als linksextreme Organisation. JU-Chef Philipp Mißfelder erklärt dazu: “['solid] hat sich seit seiner Existenz als grundsätzliche, antikapitalistische, außerparlamentarische und in Teilen antiparlamentarische Systemopposition verstanden, die das bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu überwinden suchte.”

Die Linke sieht darin nun einen “undemokratischen Vorgang”, ihr Bundesgeschäftsführer, Dietmar Bartsch, wirft der JU “schlechten Stil” vor und kündigte gemeinsam mit dem ['solid] juristische Schritte an. Was seinerseits allerdings undemokratisch wäre, immerhin sehen die Statuten klar vor, dass es zur Aufnahme in den RpJ eine Einstimmigkeit unter den Mitgliedern geben müsse.

Auf Autobahnbrücken der A19 setzt die Bundeswehr Spähpanzer des Typs Fennek ein. Kritik dafür von der Linkspartei: “Diese militärische Präsenz erinnert an bürgerkriegsähnliche Zustände und ist vom Grundgesetz nicht gedeckt”, so Ulrich Maurer. Angeblich sind die Wagen mit je drei Mann Besatzung als Unterstützung für die Polizei im Einsatz - insgesamt zehn Stück. Die Bewaffnung sei abmontiert, heißt es. Das “G8-TV” (aus den Reihen der Demonstranten) fragte vor Ort die Soldaten nach einer Rechtsgrundlage für ihren Einsatz im Inneren. Eine Antwort gab es nicht.

Die Anspannung zwischen dem Iran und dem “zionistischem Staat” Israel ist weiterhin zu spüren, gerade wegen dem derzeitigen Konflikt zwischen Persien und Großbritannien um die 15 britischen Soldaten. Längst ist bekannt, dass der iranische Präsident Mahmūd Ahmadī-Nežād (Ahmadinedschad) die Existenz Israels nicht anerkennen will, den jüdischen Staat sogar von der “Landkarte tilgen” möchte.

Auch auf deutschem Boden wird iranische Diplomatie groß geschrieben. Auf der Website des Generalkonsulates der islamischen Republik Iran in Frankfurt/Main heißt es: “Die Ausstellung des Visums für ausländische Staatsbürger, mit Ausnahme Staatsbürger der Besatzungsmacht Israel, ist nach unseren Richtlinien unbedenklich.” Interessant ist der (von mir) fett markierte Teil. Meinen Recherchen zufolge wird die Seite des Konsulates in Deutschland bei 1und1 gehostet. Ergo: Innerhalb der Bundesrepublik wird von einer hohen, wenn auch nicht deutschen Instanz das Existenzrecht Israels stark in Zweifel gezogen; hier in Deutschland, wo man sich stets bemüht, zu seinen israelischen Freunden so freundlich zu sein, wie es nur geht.

Das Auswärtige Amt wurde informiert

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag, nennt die Formulierung “nicht besonders sympathisch”, sie würde jedoch die “rechtliche Situation in Bezug auf die palästinensischen Gebieten” treffen, so der Politiker auf meine Anfrage. (Die gesamte Antwort ist hier zu lesen.) Sein Kollege bei der FDP, Dr. Werner Hoyer, richtete eine Anfrage an das Auswärtige Amt, wo es jedoch bislang noch keine Antwort gab. Auch auf meine E-Mail hin gab es bislang von den Diplomaten keine Reaktion. Es sei jedoch, so ein Mitarbeiter Hoyers, in der BRD - bei allem Respekt - rechtlich erlaubt, das Existenzrecht Israels anzuweifeln. Ich solle jedoch eine abschließende Stellungnnahme des Auswärtigen Amtes abwarten.

Ablehnung von der israelischen Botschaft

Die israelische Botschaft in Berlin verurteilte gegenüber mir in einer E-Mail den Hinweis auf der iranischen Website und bat mich, als deutscher Staatsbürger die “deutschen Behörden auf diesen Fall aufmerksam zu machen und gegen die von Ihnen genannten Verletzungen zu protestieren”. Ob eigene Initiativen unternommen werden, lies mein Ansprechpartner offen.

Abgesehen von alledem, kommt die Website des Generalkonsulates nicht der Impressumspflicht nach. Damit beschäftigt sich auf meine Anfrage hin nun die SPD-Bundestagsfraktion, wie mir ein Mitarbeiter von Prof. Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD, mitteilte.

Oberstleutnant Jürgen Rose stellte in dieser Woche einen Antrag auf Befreierung von allen Aufgaben, die mit dem geplanten Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zu tun haben. Nachdem das Verteidigungsministerium den Antrag Roses als eilig markierte, gab es heute die Entscheidung: Der Soldat wird wie gewünscht versetzt. Damit verweigerte ein erster Angehöriger der Bundeswehr den Dienst mit den Tornados in Afghanistan. “Der Einsatz ist völkerrechtswidrig, weil mit den Tornados der Kreuzzug von US-Präsident George W. Bush gegen den Terrorismus unterstützt wird”, sagte der Leutnant zur Begründung seiner Weigerung.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, forderte in der Netzeitung nun, Rose müsse aus der deutschen Armee austreten. “Ein bisschen Soldat sein, das geht nicht”, meint er. Traurig, derartiges aus dem Mund eines Politikers zu hören, der im Bundestag unser Grundgesetz verteidigen soll, in dem unmissverständlich der Passus steht, Angehörige des deutschen Staates könnten den Dienst an der Waffe verweigern. Es muss auch die Möglichkeit geben, einen einzelnen Einsatz abzulehnen, wenn ein Soldat dies nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, wie Rose.

Ich bin zwar nicht grundsätzlich gegen den Einsatz von Abfangjägern der Luftwaffe eingestellt, habe jedoch Verständnis für den Oberstleutnant. Wie auch die Grünen: “Tatsache ist, dass die Tornados zur Unterstützung der Stabilisierungs-Operation in Afghanistan dienen, aber aller Voraussicht nach vor allem auch der Unterstützung des Kampfes im Süden des Landes”, so der zuständige Politiker Winfried Nachtwei zur Netzeitung. Die Linkspartei klagte übrigens gegen den vom Bundestag beschlossenen Einsatz der Tornados im Süden Afghanistans, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Klage zweier Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion ablehnte.