Frederic Schneider

Es ist schon komisch, wie sich manche Vertreter von “gemeinnützigen Vereinen” äußern. Kenan Kolat, Vorsitzender der “Türkischen Gemeinde in Deutschland“, bezichtigt Roland Koch des Rassismus und attestiert ihm eine Nähe zur NPD. Jetzt fordert er obendrein einen Verhaltenkodex und schmiedet an einer Koalition mit den Kirchen und dem ebenfalls Koch-kritischen “Zentralrat der Juden”.

Gestern forderte Kolat das genaue Gegenteil von dem, das sich viele Menschen in Deutschland wünschen. Er sagte, statt Ausweisungen zu verstärken, solle sie ganz abgeschafft werden. Zudem erklärte er Koch für nicht wählbar und empfahl damit den “50.000″ Türken in Hessen, andere Parteien zu wählen, was damit indirekt als Aufforderung zu verstanden ist, Rot-Rot-Grün die Stimmen zu geben. Zudem kritisierten gestern Kolat und Konsorten Merkel, sie solle zudem ihren Stellvertreter zurückpeiffen.

Nun, man kann Koch in der Tat vorwerfen, dass er speziell auf Ausländer geht. Doch sind nicht gerade diese ein Problem? Sind nicht gerade ausländische Bürger überproportional straffällig? Hat Koch nicht Recht, wie ihm viele schreiben - und heute auch der “Weiße Ring” sagte? Ist es Rassismus, wenn man Probleme anspricht? Hat Koch jemals etwas generell gegen Ausländer gesagt? Nimmt Hessen nicht gerne Ausländer auf?

Es kann zudem nicht sein, dass ein “gemeinnütziger Verein” mit Unterstützung des türkischen Staates versucht, Einfluss auf die Wahl in Hessen zu nehmen. Kolat sollte sich überlegen, wie weit er geht. Es ist nun an den Politikern, solchen Lobbyisten Einhalt zu gebieten, wie es der ein oder andere CDU-Politiker schon tat.

Das “Infoteam Niederhöchstadt Eschborn” (ITNE) hat ergeizige Ziele: Sie möchten eine Mobilfunkanlage des Anbieters O2 aus Niederhöchstadt verbannen. Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, hat sich das Thema inzwischen doch zum spannenden, kommunalen Thema gemausert.

Von alldem profitiert zurzeit der SPD-Mann Reinhard Birkert; immerhin ist doch bald Bürgermeisterwahl. Das ITNE hat sich auf die Seite von Birkert gestellt, da sie sich nach der für sie unbefriedigende Diskussion mit dem amtierenden Bürgermeister Wilhelm Speckhardt (CDU) nach neuen Möglichkeiten sehnen.

Dass das ITNE ein gutes Instrument sein kann, um Bürgermeister zu werden, hat Herr Bickert in der Vergangenheit sicherlich schon bemerkt. Mehrmals die Woche versendet das Infoteam eine Pressemitteilung, stets (und oftmals prominent) abgedruckt in der Lokalpresse, vornehmlich im Eschborner Stadtspiegel, das eigentlich ein gutes Lokalblättchen ist. Inzwischen gibt das ITNE auf seiner Website sogar eine Wahlempfehlung ab - die, natürlich, eindeutig für Bickert ausfällt.

Kritik gibt es dafür vom Vorsitzenden der Jungen Union in Eschborn, Christian Herkströter. Er spricht von einer Entlarvung des Infoteames, das “jetzt, nachdem es mit seinen Vorstellungen in Verhandlungen gescheitert ist, auf die Hilfe des SPD-Kandidaten setzt und hier wohl zur ‘5. Kolonne’ des SPD-Wahlkampfes zusammen schrumpft.”

Schade eigentlich, gibt sich das ITNE auf seinem interessanten Online-Magazin doch eigentlich als mehr oder wenig unabhängige Website.

Großes hat der neue “Koordinierungssrat der Muslime” vor. Vier Prozent der Bevölkerung war 2005 muslimischen Glaubens in der Bundesrepublik Deutschland. Jetzt werden schwere Geschütze aufgefahren: Es soll zur nächsten Islamkonferenz mit Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble ein “verbindlicher Fahrplan festgelegt” werden, um “möglichst schnell eine rechtliche Gleichstellung des Islam” mit den anderen Religionen (namentlich: Christentum) erreicht werden kann. Ziel sei es, “endlich flächendeckend Islamunterricht in Schulen anzubieten”. Das berichtet der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe.

Die Frage ist: Wer will das? Mal abgesehen von den vier Prozent? Ich nicht… Dies würde meiner Meinung nach nur noch weiter zu einer Isolation der islamisch geprägten Bevölkerung führen, wenn sie mit der christlichen Mentalität der Deutschen nicht einmal in der Schule zu tun haben, sondern sogar muslimische Werte vermittelt bekommen.

Richtig hat entsprechend eine Sprecherin von Schäuble auf den seltsamen Vorschlag reagiert: “Mit Vorrang” solle eher auf der Konferenz diskutiert werden, weshalb immer mehr muslimische Mädchen dem Biologie- und Schwimmunterricht fern bleiben. Eine gute Frage!

Da zielt die Idee des “Koordinierungsrats” wohl doch nicht dazu, ein “zentraler Ansprechpartner für die Bundesregierung” zu sein. Viel mehr scheint sich dort eine Art Lobbyismus aufzubauen.