Frederic Schneider

Der Krieg ist ausgebrochen. Nun gut, das ist womöglich etwas übertrieben formuliert, es bewegt sich ja alles noch im Rahmen einer Auseinandersetzung ohne Waffengewalt. Doch der Kampf der Linken gegen die Konservativen ist im vollen Gange. Dies hatte sich im Januar bewiesen, als Roland Koch vieles nachgesagt und grundsätzlich einiges skandalisiert wurde, was er so nie behauptet sprich gesagte hatte. Und die vergangene Woche bewies erneut, welche Kraft inzwischen die Linke hat, wenn es um die Vertreibung der Konservativen geht.

Peter Krause (CDU) sollte Kultusminister in Thüringen werden, doch seine kurzzeitige Arbeit bei der rechtslastigen Zeitung “Junge Freiheit” wurde ihm zum Verhängnis. Obgleich man ihm kein rechtsextremes Zitat nachweisen konnte, gelang es der Koalition aus Sozialdemokratie und der so genannten “Linkspartei” inklusive den Grünen, die Deutungshoheit zu erlangen. So konnten sie ohne weitere Probleme via den Medien Krause öffentlich diskreditieren, was zu seinem “nahegelegtem” (freiwilligen) Rücktritt führte.

Der Journalist Richard Wagner bezeichnete dies in einem Kommentar für die gestrige “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” als “Diktatur der Anständigen“, wo er auch auf die Krucks hinwies, dass der Intimfeind der “demokratischen” Linke, die NPD, ebenfalls beim Sturz vom (noch) nicht vereidigten Krause mithalf.

Gleichzeitig sieht Wagner in der Aktion der vergangenen Tage auch die Bundeszentrale der CDU mit in der Verantwortung, die angeblich viel Druck ausgeübt hatte. Der Autor sieht darin den Versuch, die Konservativen an den Rand der Partei zu schieben, um offen für neue Bündnisse - etwa Jamaika - zu werden. Dies passt vor allem in das Denken von Bundeskanzlerin Angela Merkel (”Die Mitte”) und von Christian Wulff, die - im Gegensatz zur CSU und der hessischen CDU in Form von Roland Koch - durch die so genannte “Kuschelpolitik” ihre Partei weg vom eigentlichen Profil der Christdemokraten führen.

Dies mündet erfahrungsgemäß kurz- und mittelfristig zu Wahlerfolgen, führt allerdings langfristig zu ernsten Problemen. Denn niemand weiß mehr, wo die CDU steht. Einige prägen deshalb den Begriff der “Partei der Beliebigkeiten”.

Dem Problem Linke gegen die Konservativen hat sich die CDU trotz alledem zu stellen, denn es darf und kann nicht sein, dass ein Politiker von Personen wie Bodo Ramelow (”Linke”) einfach weggeschrieben wird. Der diktierte süffisant: “Wir werden uns um die Krauses kümmern.” Es war wie eine Kriegserklärung.

Es ist schon komisch, wie sich manche Vertreter von “gemeinnützigen Vereinen” äußern. Kenan Kolat, Vorsitzender der “Türkischen Gemeinde in Deutschland“, bezichtigt Roland Koch des Rassismus und attestiert ihm eine Nähe zur NPD. Jetzt fordert er obendrein einen Verhaltenkodex und schmiedet an einer Koalition mit den Kirchen und dem ebenfalls Koch-kritischen “Zentralrat der Juden”.

Gestern forderte Kolat das genaue Gegenteil von dem, das sich viele Menschen in Deutschland wünschen. Er sagte, statt Ausweisungen zu verstärken, solle sie ganz abgeschafft werden. Zudem erklärte er Koch für nicht wählbar und empfahl damit den “50.000″ Türken in Hessen, andere Parteien zu wählen, was damit indirekt als Aufforderung zu verstanden ist, Rot-Rot-Grün die Stimmen zu geben. Zudem kritisierten gestern Kolat und Konsorten Merkel, sie solle zudem ihren Stellvertreter zurückpeiffen.

Nun, man kann Koch in der Tat vorwerfen, dass er speziell auf Ausländer geht. Doch sind nicht gerade diese ein Problem? Sind nicht gerade ausländische Bürger überproportional straffällig? Hat Koch nicht Recht, wie ihm viele schreiben - und heute auch der “Weiße Ring” sagte? Ist es Rassismus, wenn man Probleme anspricht? Hat Koch jemals etwas generell gegen Ausländer gesagt? Nimmt Hessen nicht gerne Ausländer auf?

Es kann zudem nicht sein, dass ein “gemeinnütziger Verein” mit Unterstützung des türkischen Staates versucht, Einfluss auf die Wahl in Hessen zu nehmen. Kolat sollte sich überlegen, wie weit er geht. Es ist nun an den Politikern, solchen Lobbyisten Einhalt zu gebieten, wie es der ein oder andere CDU-Politiker schon tat.

Michel Friedman, deutscher Journalist jüdischer Herkunft, hat sich in einem Interview (Teil I, Teil II) dem bekennenden NPD-Anwalt und ehemaligen RAF-Kämpfer Horst Mahler gestellt. Das ursprüngliche Ziel des Gespräches für die Vanity Fair war die RAF, doch kam Friedman nur selten dazu.

Mahler begrüßte Friedman stattdessen zu Beginn mit “Heil Hitler, Herr Friedman” und leugnete den Holocaust. Nach seiner Auffassung streben die Juden die Weltherrschaft an und ziehen im Hintergrund die Strippen der USA und Deutschlands. Gott wolle, dass das Deutsche Reich wieder aufersteht und dafür kämpfe er. “Die jüdische Macht ist am Ende, und das wird sich auch rumsprechen”, so Mahler. Juden bräuchten “Gewalt, um sich als Opfer wieder darzustellen”, denn dies sei ihre Masche, um ihre Ziele zu erreichen.

Friedman hat als Privatperson Anzeige gegen Mahler nach dem Interview Anfang Oktober erstattet.

Ein trauriges, doch in einer gewissen Art und Weise bildendes Gespräch, um verstehen zu können, wie Neo-Nazis ticken.

Der Generalsekretär der NPD, Peter Marx, nahm heute Oskar Lafontaine, Vorsitzender der neuen Partei “Die Linke”, in Schutz. Lafontaine vertrete ähnliche, außenpolitische Ansichten wie die rechtsextreme Partei, so Marx, so dass der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende “Solidarität” verdient habe. Zuvor wurde Lafontaine vom Zentralrat der Juden kritisiert, er würde antisemitische Politik betreiben.

Guido Westerwelle, am Wochenende im Amt bestätigter FDP-Chef, sieht sich in einer Mitteilung an die Presse darin bestätigt, “dass man die demokratische Mitte vor Rechtsaußen und Linksaußen gleichermaßen schützen muss”. Recht hat er.

“Roth geht in dritte Amtszeit”, heißt es auf hr-online: Einige (33,6 Prozent Wahlbeteiligung) Frankfurter haben gestern gewählt - und Petra Roth (CDU) in ihrem Amt als Oberbürgermeisterin bestätigt (60,5 Prozent). Michael Timm hat die Ergebnisse aus den Stadtteilen zusammengestellt. Auf meine “Freunde” der NPD vielen lediglich 1.171 Stimmen - gut, immer noch zu viel. Der SPD haben 27,5, Die Linke.WASG 5,9 Prozent der Wähler ihre Stimme gegeben.

Auf der Netzeitung ist von Kolumnist Graf Nayhauß ein Artikel zum Auftritt des NPD-Spitzenkandidaten Udo Pastörs am vergangenen Sonntag erschienen. Nayhauß skizziert die Probleme, die das ZDF und der Journalismus im Allgemein mit Wahlsendungen hat, bei denen rechtsextreme Parteien zu Wort kommen. Lesenswert!