Frederic Schneider

Seit heute kann man den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch auch schlicht und einfach “Geschäftsführer” nennen. Koch leitet allerdings kein Großunternehmen, sondern den Staat Hessen.

Da heute Morgen in der konstituierenden Sitzung des neugewählten Landtages kein Kandidat sich zur Wahl stellte, muss Roland Koch laut Hessischer Verfassung weiterhin geschäftsführend im Amt bleiben. Er hat allerdings keine parlamentarische Mehrheit und muss deshalb einige Abstriche machen. Der Haushalt 2009 kann zwar aufgrund seiner Komplexität lediglich von den Ministerialen erstellt werden, bedarf jedoch der Mehrheit des Landtages.

Man ist in Wiesbaden also in Zukunft voneinander abhängig: Die Landesregierung vom Parlament, und das Parlament von der Regierung. Das verleitete die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti dazu, Kochs Regierung zu einer umfassenden und bedingungslosen Hilfe aufzufordern, mit dem Hintergedanken, man wolle die geschäftsführende Landesregierung “vor sich her treiben”. SPD und Grüne wiesen darauf bereits die letzten Wochen immer und immer wieder hin. Jörg-Uwe Hahn (FDP) entgegnete, so könne man jedoch mit der Regierung nicht umgehen, dies verbiete der Respekt vor der Exekutive.

Obwohl heute verhältnismäßig übermäßige interfraktionelle Liebe zu sehen war (der hr und Phoenix übertrugen live), könnte im Laufe der kommenden Woche der Streit um Sachfragen entfachen. Die alte-neue Opposition kündigte bereits an, die von der Koch-Regierung eingebrachten Studiengebühren wieder abschaffen zu wollen.

Trotz alledem: Roland Koch ist weiterhin ein Machtfaktor. Auch wenn Ypsilanti gerne im Bundesrat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes fordern möchte, hat sie dafür - Gott sei Dank - auch weiterhin nicht die Stimmen Hessens. Die Landesregierung bestimmt nach wie vor autonom, wie sie im Bundesrat arbeitet - egal, was dazu das Parlament beschließt. Außerdem verfügt die Landesregierung - im Zweifel - die Mittel, Gesetze zu blockieren, um Zeit zu gewinnen, und eventuell juristisch auf Verfassungsfeindlichkeit überprüfen zu lassen.

Es wird also fortwährend spannend bleiben.

Erster Tag, erste gemeinsame Pressekonferenz: US-Präsident Bush und Bundeskanzlerin Merkel
Foto: Bundesregierung/Bergmann

N24, n-tv und Phoenix haben gestern und heute die Ankunft der Staats- und Regierungschefs live übertragen. Dank des Fernsehens bin ich stets aktuell über alles beim G8-Gipfel informiert, das Internet rundet ab. Heute hatte es Merkel unter anderem mit George W. Bush zu tun. War Merkel eher ernst, schien Bush zurzeit noch gut gelaunt zu sein - andauernd grinste er. Als ein etwas nervöser Übersetzer gerade dabei war, Bushs Worte vor Journalisten von Englisch in das Deutsche zu übersetzen, blickte Bush lächelnd auf den Mann - nach dem Motto: Respekt, was du da machst! Und Phoenix war live dabei. Gott sei Dank ohne irgendwelche Kommentare, so dass der Zuschauer wirklich alles ungefiltert mitbekam. Toll, nicht?

Papa Razzi war bekanntlich kürzlich für einige Tage in Bayern. Dort sprach er über den Islam und den von den Muslimen verehrten Mohammed. Inzwischen eskalierte - bekanntlich - der unnötige Streit danach. Muslime drohten dem Papst, ihn zu töten. In islamischen Staaten wurden auch deutsche Fahnen verbrannt - immerhin ist der Papst Deutscher (gewesen).

Ich sah vor gut einer halben Stunde zusammen mit einigen deutschen und muslimischen Jugendlichen eine Aufzeichnung einer Phoenix-Dokumentation über 9/11. Kurz vor dem Ende sagte eine junge Muslimin, sie könne nicht mehr. Was gezeigt worden war, wäre ihr zu viel. Sie meinte, der Koran sagt nicht, dass man töten soll; die radikalen Muslime denken jedoch, man müsse die “Ungläubigen” vernichten.

Es ist eine Farce.