Verfassungsfeinde beschweren sich über JU-Veto
12. Dezember 2007
Heute hat die Junge Union in der Versammlung des Ring politischer Jugend (RpJ) ein Veto eingelegt, sodass die Jugendorganisation der Linkspartei, ['solid], nicht aufgenommen wird. Meines Erachtens völlig zurecht: ['solid] wird vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als linksextreme Organisation. JU-Chef Philipp Mißfelder erklärt dazu: “['solid] hat sich seit seiner Existenz als grundsätzliche, antikapitalistische, außerparlamentarische und in Teilen antiparlamentarische Systemopposition verstanden, die das bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu überwinden suchte.”
Die Linke sieht darin nun einen “undemokratischen Vorgang”, ihr Bundesgeschäftsführer, Dietmar Bartsch, wirft der JU “schlechten Stil” vor und kündigte gemeinsam mit dem ['solid] juristische Schritte an. Was seinerseits allerdings undemokratisch wäre, immerhin sehen die Statuten klar vor, dass es zur Aufnahme in den RpJ eine Einstimmigkeit unter den Mitgliedern geben müsse.
