Frederic Schneider

Vize-Kanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) besucht zurzeit Russland und trifft den neuen Präsidenten, Dmitri Medwedew. Er setzt somit die pro-russische Politik seines ehemaligen Chefes Gerhard Schröder fort, sucht den Schulterschluss zur russischen Förderation - und die Ablehnung zum kulturellen Führer der Tibeter, den Dalai Lama.

Das ist schade, immerhin aber konsequent: Mit Ausnahme von der NRW-Chefin der SPD, Hannelore Kraft, wird kein einziger sozialdemokratischer Vertreter den Dalai Lama im Rahmen seiner Deutschland-Reise treffen, zumindest offiziell. Der Tibeter begegnet fast ausschließlich CDU-Politikern: Die Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Jürgen Rüttgers (NRW) sowie der Bundestagspräsident Norbert Lammert haben Treffen angekündigt.

Die sture Haltung der SPD stößt zurecht auf viel Gegenwehr durch die CDU. In einem Antrag auf ihrem Landestag am Wochenende forderte die Junge Union Hessen Steinmeier zudem förmlich auf, den Dalai Lama zu treffen. Doch der lässt die Kritik bislang von sich abbrellen, noch.

Der Krieg ist ausgebrochen. Nun gut, das ist womöglich etwas übertrieben formuliert, es bewegt sich ja alles noch im Rahmen einer Auseinandersetzung ohne Waffengewalt. Doch der Kampf der Linken gegen die Konservativen ist im vollen Gange. Dies hatte sich im Januar bewiesen, als Roland Koch vieles nachgesagt und grundsätzlich einiges skandalisiert wurde, was er so nie behauptet sprich gesagte hatte. Und die vergangene Woche bewies erneut, welche Kraft inzwischen die Linke hat, wenn es um die Vertreibung der Konservativen geht.

Peter Krause (CDU) sollte Kultusminister in Thüringen werden, doch seine kurzzeitige Arbeit bei der rechtslastigen Zeitung “Junge Freiheit” wurde ihm zum Verhängnis. Obgleich man ihm kein rechtsextremes Zitat nachweisen konnte, gelang es der Koalition aus Sozialdemokratie und der so genannten “Linkspartei” inklusive den Grünen, die Deutungshoheit zu erlangen. So konnten sie ohne weitere Probleme via den Medien Krause öffentlich diskreditieren, was zu seinem “nahegelegtem” (freiwilligen) Rücktritt führte.

Der Journalist Richard Wagner bezeichnete dies in einem Kommentar für die gestrige “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” als “Diktatur der Anständigen“, wo er auch auf die Krucks hinwies, dass der Intimfeind der “demokratischen” Linke, die NPD, ebenfalls beim Sturz vom (noch) nicht vereidigten Krause mithalf.

Gleichzeitig sieht Wagner in der Aktion der vergangenen Tage auch die Bundeszentrale der CDU mit in der Verantwortung, die angeblich viel Druck ausgeübt hatte. Der Autor sieht darin den Versuch, die Konservativen an den Rand der Partei zu schieben, um offen für neue Bündnisse - etwa Jamaika - zu werden. Dies passt vor allem in das Denken von Bundeskanzlerin Angela Merkel (”Die Mitte”) und von Christian Wulff, die - im Gegensatz zur CSU und der hessischen CDU in Form von Roland Koch - durch die so genannte “Kuschelpolitik” ihre Partei weg vom eigentlichen Profil der Christdemokraten führen.

Dies mündet erfahrungsgemäß kurz- und mittelfristig zu Wahlerfolgen, führt allerdings langfristig zu ernsten Problemen. Denn niemand weiß mehr, wo die CDU steht. Einige prägen deshalb den Begriff der “Partei der Beliebigkeiten”.

Dem Problem Linke gegen die Konservativen hat sich die CDU trotz alledem zu stellen, denn es darf und kann nicht sein, dass ein Politiker von Personen wie Bodo Ramelow (”Linke”) einfach weggeschrieben wird. Der diktierte süffisant: “Wir werden uns um die Krauses kümmern.” Es war wie eine Kriegserklärung.

Seit heute kann man den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch auch schlicht und einfach “Geschäftsführer” nennen. Koch leitet allerdings kein Großunternehmen, sondern den Staat Hessen.

Da heute Morgen in der konstituierenden Sitzung des neugewählten Landtages kein Kandidat sich zur Wahl stellte, muss Roland Koch laut Hessischer Verfassung weiterhin geschäftsführend im Amt bleiben. Er hat allerdings keine parlamentarische Mehrheit und muss deshalb einige Abstriche machen. Der Haushalt 2009 kann zwar aufgrund seiner Komplexität lediglich von den Ministerialen erstellt werden, bedarf jedoch der Mehrheit des Landtages.

Man ist in Wiesbaden also in Zukunft voneinander abhängig: Die Landesregierung vom Parlament, und das Parlament von der Regierung. Das verleitete die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti dazu, Kochs Regierung zu einer umfassenden und bedingungslosen Hilfe aufzufordern, mit dem Hintergedanken, man wolle die geschäftsführende Landesregierung “vor sich her treiben”. SPD und Grüne wiesen darauf bereits die letzten Wochen immer und immer wieder hin. Jörg-Uwe Hahn (FDP) entgegnete, so könne man jedoch mit der Regierung nicht umgehen, dies verbiete der Respekt vor der Exekutive.

Obwohl heute verhältnismäßig übermäßige interfraktionelle Liebe zu sehen war (der hr und Phoenix übertrugen live), könnte im Laufe der kommenden Woche der Streit um Sachfragen entfachen. Die alte-neue Opposition kündigte bereits an, die von der Koch-Regierung eingebrachten Studiengebühren wieder abschaffen zu wollen.

Trotz alledem: Roland Koch ist weiterhin ein Machtfaktor. Auch wenn Ypsilanti gerne im Bundesrat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes fordern möchte, hat sie dafür - Gott sei Dank - auch weiterhin nicht die Stimmen Hessens. Die Landesregierung bestimmt nach wie vor autonom, wie sie im Bundesrat arbeitet - egal, was dazu das Parlament beschließt. Außerdem verfügt die Landesregierung - im Zweifel - die Mittel, Gesetze zu blockieren, um Zeit zu gewinnen, und eventuell juristisch auf Verfassungsfeindlichkeit überprüfen zu lassen.

Es wird also fortwährend spannend bleiben.

Lange Zeit behauptete Andrea Ypsilanti, 50, sie wolle gerne Ministerpräsidentin werden - solange sie dazu nicht die Stimmen der Kommunisten (aka “Linkspartei”) benötige. Die CDU warnte schon früh vor einem Wortbruch: Ypsilanti würde alles tun, um in das Amt zu kommen. Außerdem sind Ypsilantis Positionen nicht weit entfernt von denen der Linke. Lediglich die Bundes-SPD sieht einer Kooperation mit den Linken kritisch: SPD-Chef Kurt Beck befürchtet herbe Stimmeinbrüche für die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres, sofern die SPD im Westen mit den Linken paktiere.

Nun hat Ypsilanti Beck jedoch überzeugt und plant einem Zeitungsbericht zufolge, der sich auf Parteikreise beruft, eine Minderheitsregierung zwischen SPD und Grünen, die von den Kommunisten toleriert werden soll. Die Linkspartei unter dem Alt-Kommunisten Willi van Oyen kündigte bereits an, Ypsilanti zu wählen. Danach könne man über Inhalte verhandeln. Hierbei plant (!) Ypsilanti jedoch sich von der Linkspartei abzusetzen: Man wolle keine Kooperation im Landtag eingehen, die über die Wahl des Ministerpräsidenten hinausgeht. Behauptet Ypsilanti zumindest heute. Wenn dies wahr sein sollte, würde sie die Linken für Eigenzwecke instrumentalisieren. Genügt den Kommunisten ihr Hass auf Roland Koch, um dies der SPD zu verzeihen?

Die SPD denkt derweil weiter: Nach fünf, sechs Monaten im Amt wolle man Neuwahlen ausrufen. Denkbar wäre ein Wahltermin Anfang 2009. Laut internen Analysen verspricht man sich, aus dem Amt des Ministerpräsidenten heraus bessere Wahlchancen zu haben. Die SPD wird also in der Minderheitsregierung ein Wohlfühlprogramm für die Bürger gestalten und schwere Reformen erst einmal verschieben. Viele Menschen wären alsbald begeistert von der SPD. Dies könnte auch für SPD-Anhänger und Wechselwähler genug Argument sein, um den Wortbruch vergessen zu machen.

Ob es der CDU gelingt, im Wahlkampf darauf aufmerksam zu machen, ist schwer zu sagen. Der Trumpf liegt derzeit in der Hand der SPD. Vorausgesetzt, Ypsilanti kann ihre Idee bis zum 5. April durchziehen, die Linken machen mit, genauso ihre parteinternen Rivalen. Außerdem dürften die Grünen sich nicht doch für eine Jamaika-Koalition entscheiden, was jedoch besser für Hessen wäre.

Klarer Sieg für Ministerpräsident Roland Koch beim richtungsweisenden TV-Duell im Hessischen Rundfunk. Das sehen auch mehrheitlich die Nutzer auf hr-online.de so. Ein paar Auszüge - Kommentare, die alle ähnlich klingen:

• “Für mich ist ganz klar Koch der Sieger bzw. der überzeugende Kandidat”
• “In der Bildungspolitik hat Roland Koch eindeutig das bessere realitätsnähere Konzept”
• “Also der Ministerpräsident hat den Schlagabtausch klar gewonnen!”
• “Roland Koch ist klar als der Sieger aus dem Duell hervorgegangen. Er konnte klar und unwiederlegbar sein Programm belegen und seine bisherigen Erfolge darstellen.”
• “Herr Koch hat es gegen Ende klar auf den Punkt gebracht: Das [die Ziele von Frau Ypsilanti] ist reiner Populismus und nicht zu finanzieren.”
• “Dieses Duell ging eindeutig an Herrn Koch. Ich bin zwar Student und dürfte alleine wegen den Studiengebühren nicht Herrn Koch wählen. Allerdings war es sehr offentlich, dass Frau Ypsilanti und ihrer Partei jegliches realistisches Konzept fehlt.”
• “Danke HR für diese Sendung; im Vorfeld hatte ich mit Frau Ypsilanti sympathisiert - doch sie konnte im direkten Duell keine klaren und sachlichen Argumente vortragen und Perspektiven aufzeigen - Herr Koch wirkte wesentlich glaubwürdiger und ehrlicher. Meine Wahlentscheidung ist gefallen.”
• “Kompetenz hat einen Namen: Roland Koch! Inhaltlich klar, sachlich und überzeugend. Ypsilanti hat bei entscheidenden Punkten gekniffen (…)”
• “Keine Frage: Koch hatte die weitaus besseren Fakten und Argumente. Frau Ypsilanti war zu oft unsicher, hatte fadenscheinige Argumente und versprach zu viele Luftnummern. Diese Runde ging klar an Koch!”

Selbst die Umfrage bei der linksorientierten “Frankfurter Runschau” geht eindeutig positiv für Koch aus: 59,88 Prozent sehen Koch als Sieger, Ypsilanti lediglich 37,34 Prozent. (Stand: 23:35 Uhr)

Es ist schon komisch, wie sich manche Vertreter von “gemeinnützigen Vereinen” äußern. Kenan Kolat, Vorsitzender der “Türkischen Gemeinde in Deutschland“, bezichtigt Roland Koch des Rassismus und attestiert ihm eine Nähe zur NPD. Jetzt fordert er obendrein einen Verhaltenkodex und schmiedet an einer Koalition mit den Kirchen und dem ebenfalls Koch-kritischen “Zentralrat der Juden”.

Gestern forderte Kolat das genaue Gegenteil von dem, das sich viele Menschen in Deutschland wünschen. Er sagte, statt Ausweisungen zu verstärken, solle sie ganz abgeschafft werden. Zudem erklärte er Koch für nicht wählbar und empfahl damit den “50.000″ Türken in Hessen, andere Parteien zu wählen, was damit indirekt als Aufforderung zu verstanden ist, Rot-Rot-Grün die Stimmen zu geben. Zudem kritisierten gestern Kolat und Konsorten Merkel, sie solle zudem ihren Stellvertreter zurückpeiffen.

Nun, man kann Koch in der Tat vorwerfen, dass er speziell auf Ausländer geht. Doch sind nicht gerade diese ein Problem? Sind nicht gerade ausländische Bürger überproportional straffällig? Hat Koch nicht Recht, wie ihm viele schreiben - und heute auch der “Weiße Ring” sagte? Ist es Rassismus, wenn man Probleme anspricht? Hat Koch jemals etwas generell gegen Ausländer gesagt? Nimmt Hessen nicht gerne Ausländer auf?

Es kann zudem nicht sein, dass ein “gemeinnütziger Verein” mit Unterstützung des türkischen Staates versucht, Einfluss auf die Wahl in Hessen zu nehmen. Kolat sollte sich überlegen, wie weit er geht. Es ist nun an den Politikern, solchen Lobbyisten Einhalt zu gebieten, wie es der ein oder andere CDU-Politiker schon tat.

Heinz-Peter Tjaden ist etwas, das man gemeinhin Korinthenkacker nennt. Nun gut, vielleicht wird diese Bezeichnung Herrn Tjaden nicht ganz gerecht, manchmal kann er ja auch begeistern. Jetzt, pünktlich zur Hessischen Landtagswahl in zwei Wochen, hat er sein ganz großes Thema gefunden: Roland Koch. Tjaden mag Koch nicht. Und obwohl er in Wilhelmshaven, ganz oben im Norden wohnt, würde er ihn nie wählen. Das klingt komisch, ist jedoch so.

Seit einigen Tagen, nein, was sag ich: seit wenigen Wochen also schreibt Heinz-Peter Tjaden seine Kontra-Koch-Kolumen auf dem seriösen Weblog von Alexander Trust. Man kann sagen, dass Sajonara seit dem weniger seriös ist. Das mag vielleicht auch daran liegen, dass es Konservativen weniger gefällt und den Sozialdemokraten mehr. Wenn Tjaden jedoch Koch, Hessens Ministerpräsident, für seine Meinung aufgrund von “Volksverhetzung” anzeigen möchte und dazu sogar der “Wilhelmshavener Redakteur und Schriftsteller Heinz-Peter Tjaden” einen Frankfurter Staatsanwalt kontaktiert - und sogar ein Statement erhält -, dann liegt mein Verständnis für so genannte “Gutmenschen” tendenziell bei null.

Tjaden wäre der geborene Wahlkämpfer für die SPD: Er kann polarisieren (Schröder), laut werden (Schröder), meinen alles bestimmen zu müssen (Beck und Schröder) und wenn ich es nicht besser wüsste, würde er sogar mit den Linken (Lafontaine) koalieren. Das wäre es übrigens, was mir noch fehlt: Eine Kolumne von Tjaden, wo er der SPD empfiehlt, mit den Post-Kommunisten zu koalieren. Herr Tjaden?

Die Europäische Union plant, den Begriff “Apfelwein” (Ebbelwoi) zu verbieten. Zukünftig soll der Begriff “Wein” nur noch im Zusammenhang mit Getränken aus Trauben verwendet werden dürfen. Manchmal frage ich mich, wozu wir die EU überhaupt noch benötigen, wenn sie aus Traditionen und Tugenden absurdes Zeugs macht, nur, um ein weiteres Thema geregelt zu haben.

Entsprechend sind die Empörungen: Roland Koch sagte, “die geplante Regelung ist vollkommen unnötig, inakzeptabel und außerordentlich schädlich”, so der hessische Ministerpräsident. “Sie ist eine Missachtung deutscher und hessischer Tradition.” Dr. Johanna Höhl bringt es auf den Punkt: “Apfelwein ist viel mehr als nur ein Getränk – er ist ein großes Stück hessische Identität. Wir lassen uns den Apfelwein nicht kaputt machen. Für mich gleicht das einem Angriff auf die hessische Volksseele.” Koch hat inzwischen bei der zuständigen EU-Kommissarin Protest eingelegt und Verbraucherminister Seehofer eingeschaltet.

Große Panne für die hessische SPD: Das Strategiepapier für den Landtagswahlkampf von Andrea Ypsilanti ist - ungewollt - an die Öffentlichkeit gelangt. Ein öffentlich bekanntes Strategiepapier sei wertlos, kommentiert die Frankfurter Neue Presse den Vorfall, die die Panne publik gemacht hat. In dem Papier schreibt Ypsilanti detailliert, dass die SPD bei der Wahl nur Erfolg haben könne, wenn sie polarisiert. Außerdem wird darin beschrieben, wie die SPD auf die einzelnen Attacken von CDU-Kandidat Roland Koch reagieren müsse. Ob die SPD jetzt eine neue Strategie entwerfen muss?

Roland Koch gibt einem Jungen ein Autogramm

Roland Koch, Ministerpräsident in Hessen, ist beliebt bei jungen Menschen. Im Rahmen des Hessischen Familientages heute in Eschborn, gab er einem kleinen Jungen ein Autogramm.

Der Bursche traute sich erst nicht, zu Koch hinzugehen. Seine gleichaltrige Schwester machte zuvor kehrt, doch dann versuchten beide es mit Unterstützung der Mutter. Die umstehenden Leibwächter nahmen es locker. Hessens CDU-Chef gab bereitwillig eine Unterschrift auf das T-Shirt des Jungen.

Koch und Leichtathlet Schmid bauen eine kleine Pyramide

Kurz zuvor durfte Roland Koch in einer Diskussionsrunde zum Thema “Hat Jugend eine Lobby?” sprechen, begleitet von einer Fernsehkamera, und baute gemeinsam mit einer Gruppe aus Kindern und dem ehemaligen Leichtathleten Harald Schmid eine Pyramide.