Warum empfängt Steinmeier den Dalai Lama nicht?
13. Mai 2008
Vize-Kanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) besucht zurzeit Russland und trifft den neuen Präsidenten, Dmitri Medwedew. Er setzt somit die pro-russische Politik seines ehemaligen Chefes Gerhard Schröder fort, sucht den Schulterschluss zur russischen Förderation - und die Ablehnung zum kulturellen Führer der Tibeter, den Dalai Lama.
Das ist schade, immerhin aber konsequent: Mit Ausnahme von der NRW-Chefin der SPD, Hannelore Kraft, wird kein einziger sozialdemokratischer Vertreter den Dalai Lama im Rahmen seiner Deutschland-Reise treffen, zumindest offiziell. Der Tibeter begegnet fast ausschließlich CDU-Politikern: Die Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Jürgen Rüttgers (NRW) sowie der Bundestagspräsident Norbert Lammert haben Treffen angekündigt.
Die sture Haltung der SPD stößt zurecht auf viel Gegenwehr durch die CDU. In einem Antrag auf ihrem Landestag am Wochenende forderte die Junge Union Hessen Steinmeier zudem förmlich auf, den Dalai Lama zu treffen. Doch der lässt die Kritik bislang von sich abbrellen, noch.
System mit Lücken
8. Juni 2007
Die Amerikaner (bzw. der Secret Service) haben versucht, ihre deutschen Kollegen zu testen, indem sie probierten, leichten Sprengstoff nach Heiligendamm zu schmuggeln - ohne Chance. Der Verfassungsschutz verbat vor dem G8-Gipfel einem Redakteur der taz eine Presseakkreditierung, musste allerdings aufgrund des öffentlichen Druckes klein beigeben: Felix Lee war in diesen Tagen dabei.
Nur eines, das bemerkte die deutsche Gründlichkeit nicht: Dass sich Konstantin Schukman als Pressevertreter für eine deutsch-russische Zeitung akkreditierte, die es gar nicht gibt.

Putin: Eben noch bei der Bundeskanzlerin, später vor der Weltpresse in der Kritik
Foto: Bundesregierung/Bergmann
So war es für den jungen Mann kein Problem, heute Mittag auf der vor internationaler Presse abgelaufenen Pressekonferenz mit Wladimir Putin seinen Unmut kund zu tun. Lautstark sprang Schukman (ein Deutschrusse) während der PK auf und schmiss Protestblätter um sich. Andere (wirkliche) Journalisten schnappten sich schnell die Blätter, Putin demonstrierte Gelassenheit. Seine Leibwächter wollten einschreiten, doch Putin ist Polit-Profi genug um zu wissen, dass Ruhe jetzt angebrachter wäre.
Der russische Präsident sprach Deutsch: “Jetzt lassen Sie uns in Ruhe”, sagte er. “Geben Sie mir Zeit, das zu beantworten. Einverstanden? Ist das demokratisch? Setzen Sie sich hin!” Sichtlich aufgebracht, folgte der russische Oppositionelle Schukman dem Wunsch Putins. Der argumentierte, sein Land habe viele Schwierigkeiten gehabt und er verbiete sich, dass die “Demokratie” in Russland zerstört werden würde.
Konstantin Schukman hatte sein Ziel immerhin erreicht: Die Presse spricht über ihn. Berichte darüber unter anderem auf Focus Online oder sueddeutsche.de. Das Bundespresseamt darf sich derweil fragen, wie ein “Journalist” einer nicht-existierenden Zeitung bei den ach so wichtigen Sicherheitsvorkehrungen akkreditiert werden konnte. Putin spürte unterdessen etwas, das er aus seinem Land in dieser Nähe nicht kennt: Kritik an seiner Person. Insofern hatte der Auftritt von Herrn Schukman auch etwas Positives.
Sabine Christiansen in der Krise?!
14. Dezember 2006
Am vergangenen Sonntag diskutierte ARD-Talkerin Sabine Christiansen über das Thema “Die Russen kommen”. Zugast war unter anderem der russische Botschafter, seine Exzellenz Vladimir Kotenev. Kommen sollte auch der Kreml-Kritiker Garri Kasparow - allerdings lud Christiansen den Schachweltmeister kurz zuvor wieder aus; wegen technischen Gründen, so die offizielle Erklärung.
Kasparow und viele andere gehen hingegen davon aus, es gab Druck vom Botschafter Kotenev. Dieser soll, so Medienberichte, gesagt haben, er würde nicht zusammen mit Kasparow bei Christiansen auftreten - er oder der Kreml-Kritiker. Die Redaktion entschied sich für den Diplomaten.
Einige zweifeln an Christiansens Darstellung, es habe keinen Druck vom Botschafter gegeben. Auch der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Jörg-Uwe Hahn, der im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunk sitzt. Dieser forderte vom Rundfunkratchef, “dass bis zur Klärung dieses Vorgangs Frau Christiansen keine Möglichkeit erhält, weiterhin in der Prime Time am Sonntagabend bei der ARD zu moderieren”. Eine gute Idee.
Zuletzt fiel Frau Christiansen negativ auf, als sie Ende November über so genannte “Killerspiele” debattierte und die Gäste recht einseitig ausgewählt wurden (vgl. meinen Kommentar auf GamePorts und Readers Edition). Es darf zumindest angenommen werden, dass die Frau - bald verlässt sie ja die ARD - in einer kleinen Krise steckt, oder zumindest derzeit einiges an Fehlern macht.