Frederic Schneider

Vize-Kanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) besucht zurzeit Russland und trifft den neuen Präsidenten, Dmitri Medwedew. Er setzt somit die pro-russische Politik seines ehemaligen Chefes Gerhard Schröder fort, sucht den Schulterschluss zur russischen Förderation - und die Ablehnung zum kulturellen Führer der Tibeter, den Dalai Lama.

Das ist schade, immerhin aber konsequent: Mit Ausnahme von der NRW-Chefin der SPD, Hannelore Kraft, wird kein einziger sozialdemokratischer Vertreter den Dalai Lama im Rahmen seiner Deutschland-Reise treffen, zumindest offiziell. Der Tibeter begegnet fast ausschließlich CDU-Politikern: Die Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Jürgen Rüttgers (NRW) sowie der Bundestagspräsident Norbert Lammert haben Treffen angekündigt.

Die sture Haltung der SPD stößt zurecht auf viel Gegenwehr durch die CDU. In einem Antrag auf ihrem Landestag am Wochenende forderte die Junge Union Hessen Steinmeier zudem förmlich auf, den Dalai Lama zu treffen. Doch der lässt die Kritik bislang von sich abbrellen, noch.

Etwas nettes hat sich Simon aus Hagen überlegt: behaupte.es. Mit einem Mausklick lässt sich eine Behauptung aufstellen, die die User entweder mit Ja oder Nein bewerten können. Gleich zu Beginn bekommen die populären Blogger Robert Basic und Stefan Niggemeier ihr Fett weg. Ich stelle die Behauptung auf: Die SPD ist keine Volkspartei mehr.

Lange Zeit behauptete Andrea Ypsilanti, 50, sie wolle gerne Ministerpräsidentin werden - solange sie dazu nicht die Stimmen der Kommunisten (aka “Linkspartei”) benötige. Die CDU warnte schon früh vor einem Wortbruch: Ypsilanti würde alles tun, um in das Amt zu kommen. Außerdem sind Ypsilantis Positionen nicht weit entfernt von denen der Linke. Lediglich die Bundes-SPD sieht einer Kooperation mit den Linken kritisch: SPD-Chef Kurt Beck befürchtet herbe Stimmeinbrüche für die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres, sofern die SPD im Westen mit den Linken paktiere.

Nun hat Ypsilanti Beck jedoch überzeugt und plant einem Zeitungsbericht zufolge, der sich auf Parteikreise beruft, eine Minderheitsregierung zwischen SPD und Grünen, die von den Kommunisten toleriert werden soll. Die Linkspartei unter dem Alt-Kommunisten Willi van Oyen kündigte bereits an, Ypsilanti zu wählen. Danach könne man über Inhalte verhandeln. Hierbei plant (!) Ypsilanti jedoch sich von der Linkspartei abzusetzen: Man wolle keine Kooperation im Landtag eingehen, die über die Wahl des Ministerpräsidenten hinausgeht. Behauptet Ypsilanti zumindest heute. Wenn dies wahr sein sollte, würde sie die Linken für Eigenzwecke instrumentalisieren. Genügt den Kommunisten ihr Hass auf Roland Koch, um dies der SPD zu verzeihen?

Die SPD denkt derweil weiter: Nach fünf, sechs Monaten im Amt wolle man Neuwahlen ausrufen. Denkbar wäre ein Wahltermin Anfang 2009. Laut internen Analysen verspricht man sich, aus dem Amt des Ministerpräsidenten heraus bessere Wahlchancen zu haben. Die SPD wird also in der Minderheitsregierung ein Wohlfühlprogramm für die Bürger gestalten und schwere Reformen erst einmal verschieben. Viele Menschen wären alsbald begeistert von der SPD. Dies könnte auch für SPD-Anhänger und Wechselwähler genug Argument sein, um den Wortbruch vergessen zu machen.

Ob es der CDU gelingt, im Wahlkampf darauf aufmerksam zu machen, ist schwer zu sagen. Der Trumpf liegt derzeit in der Hand der SPD. Vorausgesetzt, Ypsilanti kann ihre Idee bis zum 5. April durchziehen, die Linken machen mit, genauso ihre parteinternen Rivalen. Außerdem dürften die Grünen sich nicht doch für eine Jamaika-Koalition entscheiden, was jedoch besser für Hessen wäre.

Kommenden Dienstag veranstaltet die Kreisschülervertretung des Hochtaunuskreis, in dessen Vorstand ich Mitglied bin, eine Podiumsdiskussion im Rahmen der Hessischen Landtagswahl am 27. Januar. Wir begrüßen Vertreter der vier im Landtag vertretenden Parteien: Holger Bellino MdL für die CDU, Stefanie Reckling als Vertreterin der SPD. Reckling sitzt derzeit im Kreistag und ist Jusos-Mitglied. Norman Dießner kommt von den Grünen und Dorothea Henzler MdL vertritt die FDP. Henzler ist bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion.

Themen der Diskussion, geführt von einem Journalisten der “Taunus Zeitung”, ist die Bildungspolitik, vorwiegend der Bereich Schule. Alle Schülerinnen und Schüler der weiterführender Schulen im Kreis wurden dazu in einem Schülerbrief (Auflage: rund 20.000 Exemplare) eingeladen. Aber auch jeder “normale” Bürger ist eingeladen, der Diskussion am 22. Januar zuzuhören. Beginn ist um 17 Uhr in der Rotunde (Aula) des Gymnasium Oberursel.

Heinz-Peter Tjaden ist etwas, das man gemeinhin Korinthenkacker nennt. Nun gut, vielleicht wird diese Bezeichnung Herrn Tjaden nicht ganz gerecht, manchmal kann er ja auch begeistern. Jetzt, pünktlich zur Hessischen Landtagswahl in zwei Wochen, hat er sein ganz großes Thema gefunden: Roland Koch. Tjaden mag Koch nicht. Und obwohl er in Wilhelmshaven, ganz oben im Norden wohnt, würde er ihn nie wählen. Das klingt komisch, ist jedoch so.

Seit einigen Tagen, nein, was sag ich: seit wenigen Wochen also schreibt Heinz-Peter Tjaden seine Kontra-Koch-Kolumen auf dem seriösen Weblog von Alexander Trust. Man kann sagen, dass Sajonara seit dem weniger seriös ist. Das mag vielleicht auch daran liegen, dass es Konservativen weniger gefällt und den Sozialdemokraten mehr. Wenn Tjaden jedoch Koch, Hessens Ministerpräsident, für seine Meinung aufgrund von “Volksverhetzung” anzeigen möchte und dazu sogar der “Wilhelmshavener Redakteur und Schriftsteller Heinz-Peter Tjaden” einen Frankfurter Staatsanwalt kontaktiert - und sogar ein Statement erhält -, dann liegt mein Verständnis für so genannte “Gutmenschen” tendenziell bei null.

Tjaden wäre der geborene Wahlkämpfer für die SPD: Er kann polarisieren (Schröder), laut werden (Schröder), meinen alles bestimmen zu müssen (Beck und Schröder) und wenn ich es nicht besser wüsste, würde er sogar mit den Linken (Lafontaine) koalieren. Das wäre es übrigens, was mir noch fehlt: Eine Kolumne von Tjaden, wo er der SPD empfiehlt, mit den Post-Kommunisten zu koalieren. Herr Tjaden?

Mit negativen Schlagzeilen kämpft heute die Bundeswehr: In gleich zwei längeren Artikeln kritisiert Spiegel Online die Bundeswehr und ihre Wehrpflicht. “Bundeswehr will mein Geschäft schließen”, heißt es am heutigen Nachmittag. Vor wenigen Stunden titelte spiegel.de noch mit “Willkür statt Wehrpflicht” - inklusive sieben Beispielen von (skurrilen) Ausmusterungen. Erst kürzlich schlug die SPD vor, die Bundeswehr auf eine Quasi-Berufsarmee umzustellen.

Der Generalsekretär der NPD, Peter Marx, nahm heute Oskar Lafontaine, Vorsitzender der neuen Partei “Die Linke”, in Schutz. Lafontaine vertrete ähnliche, außenpolitische Ansichten wie die rechtsextreme Partei, so Marx, so dass der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende “Solidarität” verdient habe. Zuvor wurde Lafontaine vom Zentralrat der Juden kritisiert, er würde antisemitische Politik betreiben.

Guido Westerwelle, am Wochenende im Amt bestätigter FDP-Chef, sieht sich in einer Mitteilung an die Presse darin bestätigt, “dass man die demokratische Mitte vor Rechtsaußen und Linksaußen gleichermaßen schützen muss”. Recht hat er.

Der hr freut sich schon: Im Januar ist ein Fernsehduell zwischen dem amtierenden Regierungschef Roland Koch und der SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti (die hessische Ségolène Royal) geplant. Riecht nach hoher Quote, meint Nicola Beer von der FDP - und fordert, die Grünen und seine Parteien auch einzuladen. “Die Bürger in Hessen wählen Abgeordnete für den Hessischen Landtag”, nicht den Ministerpräsidenten in einer Direktwahl, argumentiert die parlamentarische Geschäftsführerin. Beer fordert vom hr-Intendanten Vorschläge und schlägt alternativ ein zweites Duell zwischen Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Tarek Al-Wazir (Grüne) vor. Ist natürlich die Frage, wen das interessiert. Riecht nach mieser Quote. Meine ich.

“In unserem Haus ist gar nichts los”, sagte heute Dirk Inger, Sprecher des Bundesverkehrsministerium von Wolfgang Tiefensee (SPD). Eine Journalistin der Bundespressekonferenz daraufhin ironisch hörbar murmelnd: “Na, dann ist ja alles wie immer.” (Via tagesschau.de-Blog)

Das “Infoteam Niederhöchstadt Eschborn” (ITNE) hat ergeizige Ziele: Sie möchten eine Mobilfunkanlage des Anbieters O2 aus Niederhöchstadt verbannen. Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, hat sich das Thema inzwischen doch zum spannenden, kommunalen Thema gemausert.

Von alldem profitiert zurzeit der SPD-Mann Reinhard Birkert; immerhin ist doch bald Bürgermeisterwahl. Das ITNE hat sich auf die Seite von Birkert gestellt, da sie sich nach der für sie unbefriedigende Diskussion mit dem amtierenden Bürgermeister Wilhelm Speckhardt (CDU) nach neuen Möglichkeiten sehnen.

Dass das ITNE ein gutes Instrument sein kann, um Bürgermeister zu werden, hat Herr Bickert in der Vergangenheit sicherlich schon bemerkt. Mehrmals die Woche versendet das Infoteam eine Pressemitteilung, stets (und oftmals prominent) abgedruckt in der Lokalpresse, vornehmlich im Eschborner Stadtspiegel, das eigentlich ein gutes Lokalblättchen ist. Inzwischen gibt das ITNE auf seiner Website sogar eine Wahlempfehlung ab - die, natürlich, eindeutig für Bickert ausfällt.

Kritik gibt es dafür vom Vorsitzenden der Jungen Union in Eschborn, Christian Herkströter. Er spricht von einer Entlarvung des Infoteames, das “jetzt, nachdem es mit seinen Vorstellungen in Verhandlungen gescheitert ist, auf die Hilfe des SPD-Kandidaten setzt und hier wohl zur ‘5. Kolonne’ des SPD-Wahlkampfes zusammen schrumpft.”

Schade eigentlich, gibt sich das ITNE auf seinem interessanten Online-Magazin doch eigentlich als mehr oder wenig unabhängige Website.