Frederic Schneider

“Kritik am bestehenden System formulieren und aus dieser Kritik die Kraft zu schöpfen, für eine andere gesellschaftliche Verfasstheit zu kämpfen.”

Das ist nicht die Äußerung verwirrter Politiker aus der “Linkspartei”, sondern Inhalt eines Strategiepapiers, welches der Bundesvorstand der Jusos am Wochenende in Nürnberg verabschiedet hat. “Weit links von der SPD”, ist das für Thorsten Denkler, Reporter der “Süddeutschen”. Aber es ist noch vielmehr: Eine Warnung an Steinmeier & Co., wer das Sagen hat; aber auch ein Zeichen, dass sich die Jusos mehr und mehr im Linksextremismus verlieren.

Unter der neuen, streitbaren Vorsitzenden Franziska Drohsel stellen die Jungsozialisten die Systemfrage und bringen dadurch die SPD mehr und mehr in die linksextreme Ecke. Nahezu lächerlich klingen da schon die Worte vom Donnerstag, man wolle als Sozialdemokraten wieder zurück in die politische Mitte. Doch diejenigen, die das sagen, haben lediglich auf dem Blatt Macht. Wie es zukünftig weiter geht, das entscheiden längst andere: Andrea Nahles und ihre Kumpanen der Parlamentarischen Linken und des Forums Demokratische Linke 21.

Dass mit Franziska Drohsel, ehemaliges Mitglied der Roten Hilfe, nun Systemfragen gestellt werden, unterstützt lediglich diesen Kurs. Langsam, aber sicher muss man sich bei der SPD-Basis fragen: Wollen wir das wirklich? Und, vor allem: Wenn es so weiter geht, laufen wir dann nicht Gefahr, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden?

Heute hat die Junge Union in der Versammlung des Ring politischer Jugend (RpJ) ein Veto eingelegt, sodass die Jugendorganisation der Linkspartei, ['solid], nicht aufgenommen wird. Meines Erachtens völlig zurecht: ['solid] wird vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als linksextreme Organisation. JU-Chef Philipp Mißfelder erklärt dazu: “['solid] hat sich seit seiner Existenz als grundsätzliche, antikapitalistische, außerparlamentarische und in Teilen antiparlamentarische Systemopposition verstanden, die das bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu überwinden suchte.”

Die Linke sieht darin nun einen “undemokratischen Vorgang”, ihr Bundesgeschäftsführer, Dietmar Bartsch, wirft der JU “schlechten Stil” vor und kündigte gemeinsam mit dem ['solid] juristische Schritte an. Was seinerseits allerdings undemokratisch wäre, immerhin sehen die Statuten klar vor, dass es zur Aufnahme in den RpJ eine Einstimmigkeit unter den Mitgliedern geben müsse.

Die Amerikaner (bzw. der Secret Service) haben versucht, ihre deutschen Kollegen zu testen, indem sie probierten, leichten Sprengstoff nach Heiligendamm zu schmuggeln - ohne Chance. Der Verfassungsschutz verbat vor dem G8-Gipfel einem Redakteur der taz eine Presseakkreditierung, musste allerdings aufgrund des öffentlichen Druckes klein beigeben: Felix Lee war in diesen Tagen dabei.

Nur eines, das bemerkte die deutsche Gründlichkeit nicht: Dass sich Konstantin Schukman als Pressevertreter für eine deutsch-russische Zeitung akkreditierte, die es gar nicht gibt.

Putin: Eben noch bei der Bundeskanzlerin, später vor der Weltpresse in der Kritik
Foto: Bundesregierung/Bergmann

So war es für den jungen Mann kein Problem, heute Mittag auf der vor internationaler Presse abgelaufenen Pressekonferenz mit Wladimir Putin seinen Unmut kund zu tun. Lautstark sprang Schukman (ein Deutschrusse) während der PK auf und schmiss Protestblätter um sich. Andere (wirkliche) Journalisten schnappten sich schnell die Blätter, Putin demonstrierte Gelassenheit. Seine Leibwächter wollten einschreiten, doch Putin ist Polit-Profi genug um zu wissen, dass Ruhe jetzt angebrachter wäre.

Der russische Präsident sprach Deutsch: “Jetzt lassen Sie uns in Ruhe”, sagte er. “Geben Sie mir Zeit, das zu beantworten. Einverstanden? Ist das demokratisch? Setzen Sie sich hin!” Sichtlich aufgebracht, folgte der russische Oppositionelle Schukman dem Wunsch Putins. Der argumentierte, sein Land habe viele Schwierigkeiten gehabt und er verbiete sich, dass die “Demokratie” in Russland zerstört werden würde.

Konstantin Schukman hatte sein Ziel immerhin erreicht: Die Presse spricht über ihn. Berichte darüber unter anderem auf Focus Online oder sueddeutsche.de. Das Bundespresseamt darf sich derweil fragen, wie ein “Journalist” einer nicht-existierenden Zeitung bei den ach so wichtigen Sicherheitsvorkehrungen akkreditiert werden konnte. Putin spürte unterdessen etwas, das er aus seinem Land in dieser Nähe nicht kennt: Kritik an seiner Person. Insofern hatte der Auftritt von Herrn Schukman auch etwas Positives.