Wie türkische Lobbyisten Koch als “Rassist” bezeichnen
11. Januar 2008
Es ist schon komisch, wie sich manche Vertreter von “gemeinnützigen Vereinen” äußern. Kenan Kolat, Vorsitzender der “Türkischen Gemeinde in Deutschland“, bezichtigt Roland Koch des Rassismus und attestiert ihm eine Nähe zur NPD. Jetzt fordert er obendrein einen Verhaltenkodex und schmiedet an einer Koalition mit den Kirchen und dem ebenfalls Koch-kritischen “Zentralrat der Juden”.
Gestern forderte Kolat das genaue Gegenteil von dem, das sich viele Menschen in Deutschland wünschen. Er sagte, statt Ausweisungen zu verstärken, solle sie ganz abgeschafft werden. Zudem erklärte er Koch für nicht wählbar und empfahl damit den “50.000″ Türken in Hessen, andere Parteien zu wählen, was damit indirekt als Aufforderung zu verstanden ist, Rot-Rot-Grün die Stimmen zu geben. Zudem kritisierten gestern Kolat und Konsorten Merkel, sie solle zudem ihren Stellvertreter zurückpeiffen.
Nun, man kann Koch in der Tat vorwerfen, dass er speziell auf Ausländer geht. Doch sind nicht gerade diese ein Problem? Sind nicht gerade ausländische Bürger überproportional straffällig? Hat Koch nicht Recht, wie ihm viele schreiben - und heute auch der “Weiße Ring” sagte? Ist es Rassismus, wenn man Probleme anspricht? Hat Koch jemals etwas generell gegen Ausländer gesagt? Nimmt Hessen nicht gerne Ausländer auf?
Es kann zudem nicht sein, dass ein “gemeinnütziger Verein” mit Unterstützung des türkischen Staates versucht, Einfluss auf die Wahl in Hessen zu nehmen. Kolat sollte sich überlegen, wie weit er geht. Es ist nun an den Politikern, solchen Lobbyisten Einhalt zu gebieten, wie es der ein oder andere CDU-Politiker schon tat.
Gefahr von “Rechts- und linksaußen”
21. Juni 2007
Der Generalsekretär der NPD, Peter Marx, nahm heute Oskar Lafontaine, Vorsitzender der neuen Partei “Die Linke”, in Schutz. Lafontaine vertrete ähnliche, außenpolitische Ansichten wie die rechtsextreme Partei, so Marx, so dass der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende “Solidarität” verdient habe. Zuvor wurde Lafontaine vom Zentralrat der Juden kritisiert, er würde antisemitische Politik betreiben.
Guido Westerwelle, am Wochenende im Amt bestätigter FDP-Chef, sieht sich in einer Mitteilung an die Presse darin bestätigt, “dass man die demokratische Mitte vor Rechtsaußen und Linksaußen gleichermaßen schützen muss”. Recht hat er.
